Ein Haus, das die Menschen verbindet

Dialog im „Mikado“ über Mehrgenerationenarbeit

„Es war ein langer Weg, bis wir im Sommer 2017 das generationenübergreifende Engagement in Lippstadt mit zusätzlichen Impulsen versehen konnten“, erinnerte im Begegnungszentrum „Mikado“ der Vorsitzende des städtischen Jugend- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, an die Aufbauarbeit für den vom Bund geförderten Treffpunkt der Generationen im Wohnpark Süd. Zugegen war beim Dialog mit der Mikado-Leiterin Nanni Schütte, dem Fachdienstleiter für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Lippstadt, Frank Osinski, und dem Fachbereichschef für Familie, Schule und Soziales, Manfred Strieth, auch das Mitglied des Bundestages, Wolfgang Hellmich.

Gruppenfoto der Besucher beim Mikado

Dialog über die Arbeit im „Mikado“: Von links mit Frank Osinski, Nanni Schütte und Manfred Strieth aus dem städtischen Fachbereich für Familie, Schule und Soziales sowie  dem Lippstädter Kommunalpolitiker Hans Zaremba und dem Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich. (Foto: Karl-Heinz Tiemann)

Mitgestaltung

„Der Schwerpunkt unserer Arbeit ist auf Aktivitäten gerichtet, die das soziale Miteinander aller Generationen vor Ort fördern. Wir eröffnen damit viele Wege der Mitgestaltung, unterstützen nachbarschaftlichen Zusammenhalt und entwickeln auch Angebote der Bildung und Kultur“, zählte Nanni Schütte die Möglichkeiten auf, die das  „Mikado“ biete. Ein Blick in den Flyer der Einrichtung in der Goerdelerstraße 70 im Lippstädter Süden verdeutlicht schnell, was alles darunter zu verstehen ist: Offener Treff für Kinder und Jugendliche, Gruppen für Mütter und Väter, Treffpunkte für Senioren mit der Vereinigung „Latschen und Tratschen“, Spielegruppe und Erzählcafe. Im „Mikado“ haben der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), Tanzgruppen, die Busbegleiter und die Senioren der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Lippstadt und dem Umland ihren Ort für ihre Versammlungen. „Die Räume im Haus können gegen ein Entgelt auch für private Feiern und Veranstaltungen genutzt werden“, ergänzte der Sozialpädagoge Frank Osinski, der in der Stadtverwaltung die Aktivitäten im „Mikado“ mit vielen Ideen konzeptionell begleitet.

Mannigfaltigkeit

Auch die Sozialdemokraten waren mit unterschiedlichen Zusammenkünften im „Mikado“. So mit ihrem Empfang im Mai 2015 anlässlich der 20. Wiederkehr des von ihnen im Januar 1995 initiierten Rats-Beschlusses für ein eigenes Lippstädter Jugendamt und im November 2018 für die Ehrung von Jubilaren ihrer Partei mit Blick auf den 60. Jahrestag der ersten Wahl des von ihnen gestellten und langjährigen Bürgermeisters Jakob Koenen (1907-1974). „Ein Haus, das die Menschen verbindet“, charakterisierte der Vorsitzende des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba,die Mannigfaltigkeit des Zentrums der Generationen im Wohnpark Süd.

Infrastruktur

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, auf dessen Vermittlung das „Mikado“ bis in 2028 jährlich mit 40.000 Euro aus der Kasse der Bundesrepublik Deutschland mitfinanziert wird, „sind Mehrgenerationenhäuser ein unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur“. Das Haus im Wohnpark Süd offenbare die Notwendigkeit von Treffpunkten dieser Art vor Ort. Zugleich hält der Bundespolitiker „eine professionelle Begleitung der vielfältigen Tätigkeiten in den lokalen Einrichtungen für geboten“, wie sie das „Mikado“ mit Nanni Schütte und ihrem Team erfolgreich praktiziere. Lob fand der vor 63 Jahren auf einen Bauernhof in Welver-Meyerich geborene Wolfgang Hellmich für die beachtlichen Leistungen durch das „Mikado“ während der harten Phasen des Lockdowns, der Kontaktbeschränkungen und vielen Planungsänderungen infolge der Corona-Pandemie. Der gegenwärtige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der sich nach 2009, 2013 und 2017 im Herbst 2021 zum vierten Mal um einen Sitz im Bundestag bewirbt, geht auch künftig von einer staatlichen Förderung der Mehrgenerationenarbeit aus. „Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 26. September“, lautet die zuversichtliche Prognose des Mannes aus Soest.

Netzwerk

Unterdessen habe das „Mikado“ aufgrund der starken Nachfrage von etlichen Personen und Organisationen seine räumlichen Grenzen erreicht, wurde beim Austausch über die Perspektiven der Mehrgenerationenangebote für Lippstadt festgestellt. „Ein Umstand, der von uns schon länger beobachtet wird“, erklärte der Kommunalpolitiker Hans Zaremba zur Initiative der SPD, „ein Netzwerk für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln“. Mit dem „Treff am Park“ an der Nußbaumallee, der gerade mit einem Anbau um rund 35 Quadratmeter erweitert wird, habe man bereits einen zweiten Standort im Süden. „Wir wollen nach Möglichkeit auch an weiteren Stellen in unserer Stadt Begegnungsorte schaffen“, blickt der Vorsitzende des Lippstädter Jugend- und Sozialausschusses auf die SPD-Aussagen zur Stadtratswahl im September 2020. Momentan entwickelt der Leiter des Fachbereichs für Familie, Schule und Soziales, Manfred Strieth, für die erste Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt nach den Sommerferien eine Vorlage, mit der von einem Anbau des „Mikados“ über die Anmietung von freistehenden Ladenlokalen in der City bis zu einem zu schaffenden Gebäudekomplex im Norden der Kernstadt verschiedene Ansätze für die Ausdehnung der Mehrgenerationenarbeit präsentiert werden sollen. Mit dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) gibt es obendrein auch einen Interessenten, der sich eine Trägerschaft für eine Mehrgenerationenstätte in der nördlichen Kernstadt vorstellen kann. „Die Vorhaben der Familienfreundlichkeit in Lippstadt werden die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren bestimmen“, meint Hans Zaremba vor dem Hintergrund der Etatberatungen für 2022 und Folgejahre, die im Herbst erwartet werden.

Karl-Heinz Tiemann

Von der Entspannung zum Klimaschutz

SPD-Dialog in Erinnerung an Willy Brandt

Für das heimische SPD-Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich besteht kein Zweifel: „Am Ende war die Entspannungspolitik von Willy Brandt die Voraussetzung für die deutsche Einheit.“ Daran erinnerte ein wegen Corona virtuell veranstalteter SPD-Dialog anlässlich der vor fünf Jahrzehnten erfolgten Verleihung des Friedensnobelpreises an den damaligen Bundeskanzler. Mit dabei waren neben dem Soester Abgeordneten seine Parteifreunde, Niels Annen, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, und der Kommunalpolitiker Hans Zaremba aus Lippstadt.Zoom-Teilnehmer
Akteure eines Dialogs zu den Wirkungen der Politik von Willy Brandt: Die Sozialdemokaten Wolfgang Hellmich (Soest), Hans Zaremba (Lippstadt) und Niels Annen (Hamburg).

Zentrale Punkte

Willy Brandt habe bei der Osloer Auszeichnung seiner Politik in 1971 „Hunger, Bevölkerungsexplosion, Umweltgefahren, Abnahme der natürlichen Vorräte“ als zentrale Punkte benannt, die den Frieden bedrohten. Aspekte, die von Wolfgang Hellmich als Moderator aufgegriffen und mit der Frage verbunden wurden: „Welche Formulierung würde auf die heutige Zeit besser passen? Willy Brandt Rede ist immer noch aktuell.“ Für den aus Hamburg zugeschalteten Staatsminister Niels Annen ist die gegenwärtige Lage „sogar noch komplizierter geworden“. Es gebe keine klare Blockbildung mehr und die Situationen seien unberechenbarer. „Das Konzept von Willy Brandt und Egon Bahr lässt sich damit nicht eins zu eins auf die heutige Zeit übertragen, aber es ist immer noch die Grundlage einer friedlichen sozialdemokratischen Außenpolitik.“ Bestand habe weiterhin das Prinzip: „Dialog auf Augenhöhe schafft Vertrauen.“ Damit schaute der SPD-Außenpolitiker auf die internationalen Begegnungen der letzten Tage (G 7, Nato-Gipfel und das Treffen der Präsidenten der USA, Joe Biden, und Russlands, Wladimir Putin).

Praktische Aufbauhilfe

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba, der ähnlich wie Wolfgang Hellmich zum Beginn der 1970er Jahre durch die Politik von Willy Brandt in die SPD gekommen ist, schilderte den Einsatz der Lippstädter SPD, den sie nach dem Mauerfall im November 1989 im ersten Quartal 1990 mit ihrer konkreten Hilfe beim Aufbau von demokratischen Strukturen in der Region von Oschatz leisteten. Für die Lippstädter bedeutete dies zuerst, Kontakte zur jungen Sozialdemokratie in Oschatz – etwa 55 Kilometer östlich von Leipzig – aufzunehmen. „Dies geschah meist über Briefe und Telegramme, telefonisch war nicht viel möglich“, blickte der Lippstädter auf die schwierige technische Kommunikation zwischen Ost und West um den Jahreswechsel 1989/90. „Es war für uns eine Fahrt in unbekanntes Land, die wir mit unseren Autos Ende Januar 1990 unternahmen“. Zum Start seien die Hilfen praktisch gewesen: eine Schreibmaschine, ein Druckautomat für die Erstellung von Flugblättern sowie Papier. Dinge, die in der DDR nur schwer zu beschaffen waren. Aber Voraussetzungen für die Oschatzer SPD, um am Sonntag, 28. Januar 1990, im Beisein der Lippstädter in einem zuvor von der SED als Parteischule genutztem Haus ihr erstes Bürgerbüro zu eröffnen.

Soziale Gerechtigkeit

Im Anschluss hätten sich viele Verbindungen entfaltet, ebenso Schulungen zu Grundformen der Kommunalpolitik, des gesellschaftlichen Gebildes in Westdeutschland und der Parteiarbeit stattgefunden. „Zugleich wurden Tipps zum Aufbau von beruflichen Existenzen vermittelt.“ Überdies habe man sich aus Lippstadt aktiv im Raum von Oschatz im SPD-Straßenwahlkampf für die am Sonntag, 18. März 1990, anberaumte Volkskammerwahl eingebracht. Jedoch seien die SPD-Ergebnisse (21,9 Prozent DDR-weit und 14,3 Punkte im Kreis Oschatz) bei der Wahl des in Ost-Berlin ansässigen Parlaments für das gemeinsame und große Engagement der Oschatzer und Lippstädter Sozialdemokraten „ernüchternd“ gewesen. „Die einstige Blockpartei CDU verfügte offenkundig über einen organisatorischen Vorsprung und mehr an finanziellen Mitteln“, kommentierte Hans Zaremba. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Die Wahrheit dieses Zitats von Willy Brandt habe, so Wolfgang Hellmich, auch der virtuelle Gesprächsabend offenbart. Eine Antwort auf die heutige Friedensfrage sei der Klimaschutz. „Die damit verbundenen Ziele müssen wir erreichen, ohne den eigenen Wohlstand zu gefährden“, meinte der Soester Angeordnete. Und der Staatsminister Annen ergänzte: „Veränderungen werden kommen und viele Menschen wissen nicht, ob sie zu ihrem Nachteil geschehen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Sorgen nehmen.“ Das Fazit des Abends formulierte der Gastgeber aus Soest mit: „Zur sozialen Gerechtigkeit müssen wir klar Position beziehen, da sie Bedingung für Freiheit und Demokratie ist.“ Auch dies habe Willy Brandt gesagt „und seine Worte von damals sind zeitlos.“

Bund fördert Sanierung des Werler Sportparks mit 517.500 Euro

Berlin, 03.03.2021 – Im Jahr 2020 legte das Bundesbauministerium das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aus 2018 erneut auf. Nun hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die eingegangenen Projektbewerbungen entschieden und fest steht: Die Stadt Werl erhält eine Bundesförderung von 517.500 Euro zur Sanierung des Sportparks.

Wolfgang Hellmich, der im Oktober 2020 die Bürgermeister aller Kommunen im Kreis Soest auf die Fördermöglichkeit hinwies, freut sich, dass es für Werl geklappt hat: „Die Pandemie zeigt uns, wie wichtig Sport ist. Viele Menschen leiden unter Rückenschmerzen oder Haltungsschäden durch Bewegungsmangel. Daher freue ich mich, wenn der Bund hier den Kommunen unter die Arme greift und hilft, die Voraussetzungen für einen qualitativen Breitensport zu schaffen.“

Sascha Quint, Vorsitzender der Werler SPD-Ratsfraktion, weist auf die Bedeutung des Sports in der Wallfahrtsstadt hin: „Wir haben hier viele Sportvereine. Es wird ein Leben nach Corona geben und gerade die jungen Menschen wollen hier möglichst bald wieder trainieren.“

Mit Hilfe der Förderung werden unter anderem die Flutlichter auf LED umgestellt, die Kunstrasenfläche erneuert, ein Trinkbrunnen installiert und die Hallenbadbeleuchtung saniert.

Sascha Quint und Wolfgang Hellmich haben sich vor Ort selbst ein Bild gemacht.

„Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ – Netzwerk im Kreis Soest wächst

Gute Nachrichten für den Kreis Soest: Nachdem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Dezember 2020 bereits über die Förderung eines Krankenhauses in Warstein informierte, erhielt der Soester SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich nun die Mitteilung, dass auch der Evangelische Kirchenkreis Soest-Arnsberg finanziell unterstützt wird, um Menschen mit Demenz und ihren Pfleger/inne/n Hilfsangebote machen zu können.

Rückwirkend vom 1. Januar 2021 fördert das BMFSFJ bis Ende 2023 mit insgesamt 30.000 Euro den Aus- und Aufbau von Netzwerkstrukturen und Hilfsangeboten für an Demenz Erkrankte und die, die sich um sie kümmern und sie pflegen. Nach Ablauf der Förderperiode können Netzwerke, die in der Vergangenheit gefördert wurden, über die Pflegeversicherung weiter finanziert werden. Dafür stehen derzeit im Rahmen der Pflegeversicherung finanzielle Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Wolfgang Hellmich zeigt sich über die guten Nachrichten sehr erfreut: „Die Corona-Pandemie belastet gerade Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen besonders stark. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Hilfsangebote im Kreis Soest weiter ausgebaut werden.“

Informationen zum Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ für Betroffene und Angehörige stellt das BMFSFJ auf der Webseite www.wegweiser-demenz.de zur Verfügung.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert Projekte im Kreis Soest

Kreis Soest, 1. Oktober 2020 – In den Jahren 2019 und 2020 flossen insgesamt 57.189,79 Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Unternehmen und Vereine im Kreis Soest, wie die von Bundesminister Hubertus Heil geleitete Bundesbehörde Ende September mitteilte.

Ein Unternehmen profitierte dabei vom Programm unternehmensWert:Mensch. Ziel dieses Programms, welches vom BMAS und den Europäischen Sozialfonds gefördert wird, ist unter anderem, durch Beratungen kleine und mittlere Unternehmen für zukünftige Herausforderungen zu sensibilisieren und konkrete Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung einer mitarbeiterorientieren Personalpolitik zu bieten. Dabei werden die Beratungskosten zu 50 bis 80% durch das Programm übernommen.

„Sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Menschen im Kreis Soest ist es wichtig, dass zukunftsfähige Konzepte vorliegen, die den demographischen Wandel und die sich ändernde Berufslandschaft berücksichtigen“, erläutert Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest zum Programm unternehmensWert:Mensch. „Deshalb ist es gut, dass sich kleinere Betriebe mit dieser Förderung krisenfest machen können.“

Ein größerer Betrag ging im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen an eine Beratungsstelle, die damit wichtige Hilfestellung und Integrationsarbeit für Bürgerinnen und Bürger, die aus anderen EU-Staaten neu nach Deutschland gekommen sind. Erreicht werden sollen Menschen, die in ihren Herkunftsländern in Verhältnissen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung geprägt waren, lebten und auf Grund ihrer Erfahrungen nur schwer Zugang zur hiesigen Gesellschaft finden. Die Förderquote der EU liegt dabei bei 85%, die vom Bund um weitere 10% aufgestockt wird. Somit liegt der Eigenanteil der Projektträger bei fünf Prozent.

Informationen zu den Förderprojekten finden sich unter www.unternehmens-wert-mensch.de und unter www.ehap.bmas.de.

Vertreter des DRK in Soest im Gespräch mit SPD-Politikern

Soest, 8. September 2020 – Zu einem allgemeinen Austausch und Informationsgespräch trafen sich Vertreter des DRK-Ortsvereins Soest mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, der SPD-Bürgermeisterkandidatin für Soest, Bärbel Dittrich und dem Ratskandidaten Till Heemann.

Heinz-S. Gosmann, Vorsitzender des Ortsvereins Soest und Präsident des DRK Kreisverbandes berichtete über die vielfältige, ehrenamtliche Arbeit des DRK. Nicht nur der Sanitäts- und Rettungsdienst während der Allerheiligenkirmes, dem Silvesterlauf und dem Soester Gräftetrödel zählen dazu, sondern auch Termine für die Blutspende und Wohlfahrtsarbeit. Positiv hob Herr Gosmann die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Kreis Soest hervor.

Gerade in Zeiten von Corona hört die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes nicht auf, auch wenn manchmal neue Wege gefunden werden müssen. So hat das Akkordeon-Orchester des DRK in Soest einige Auftritte vor Seniorenheimen gehabt, um den dortigen Einwohnern kontaktlos ein wenig Unterhaltung bieten zu können.

Auch wenn die Arbeit gut läuft, mangelt es an Nachwuchs. So berichtet H. Gosmann: „Fördermitglieder werden weniger und Zivis fehlen. Es muss was passieren!“ So sieht er auch die Bundesregierung in der Bringschuld, denn Wohlfahrtsorganisationen unterstützen den Staat auf vielfältige Weise, wie u.a. 2015 bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wolfgang Hellmich, der selbst mehrere Jahre lang Vorsitzender des DRK in Bad Sassendorf war, versprach an dem Thema dranzubleiben: „Ich freue mich immer über Anregungen der Menschen vor Ort. Wir sind in Berlin bereits im Austausch und ich werde die Inhalte des heutigen Gesprächs dort konstruktiv mit einbringen.“

DRK-Gruppenfoto

Im Gespräch mit Vertretern des Betriebsrats der Firma Hella

Zu einem allgemeinen Austausch und Informationsgespräch trafen sich, aus aktuellem Anlass Vertreter des Betriebsrats der Firma Hella mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und der SPD-Bürgermeisterkandidatin Sabine Pfeffer.

Inhalte des Gespräches waren die Auswirkung der Globalisierung auf den Industriestandort Lippstadt, mögliche Subventionen aus Europa-, Bund- bzw. Landesmitteln und die Prüfung von Möglichkeiten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen am Standort Lippstadt.

Alle Beteiligten waren sich am Ende einig, dass fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort die höchste Priorität haben sollten.

Gruppenfoto von Politikern mit Betriebsratsangehörigen der Firma Hella

Pflegeausbildung: Nachwuchs dringend benötigt

Im kommenden Jahr steht eine große Änderung bei der Pflegeausbildung an: 2020 fällt der Startschuss für die generalistische Pflegeausbildung.

Dies nahmen sich nun SPD-Abgeordnete aus Kreistag, Landtag und Bundestag zum Anlass, sich vor Ort bei ausbildenden Einrichtungen im Kreis Soest ein Bild zu machen und um zu erfahren, was aus deren Sicht getan werden muss um eine gute Pflege sicherzustellen.

Begonnen haben dabei Susanne Helfrich, Kreistagsabgeordnete aus Lippstadt und sozialpolitische Sprecherin der SPD, Marlies Stotz, Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Soest und Landtagsabgeordnete, sowie Wolfgang Hellmich, Bundestagsabgeordneter, mit Vertreterinnen und Vertretern der LWL-Kliniken in Eickelborn. Im Gespräch wurden Probleme schnell adressiert: Als Bundesgesetz beschlossen, fehlt für die neue Pflegeausbildung noch die Verordnung des Landes NRW für die konkrete Umsetzung. Dies erschwere die Zukunftsplanung aktuell erheblich.
Ein großes Problem sei es auch, junge Menschen von einer Ausbildung im Pflegebereich zu überzeugen. Ein Studium ist für viele Schulabgänger nach wie vor interessanter als eine Ausbildung zu beginnen. Vor der Frage, wie man junge Menschen für eine Ausbildung im eigenen Hause gewinnt, steht auch die Caritas im Kreis Soest, die die Sozialdemokratinnen und –demokraten in dieser Woche im Pflegeheim St. Annen-Rosengarten in Lippstadt besuchten.

Stephanie Reckhard, Leiterin des Pflegeheims, sieht die Politik unter Zugzwang geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für höhere Löhne in Pflegeberufen ein, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde im Juni 2019 bereits vom Kabinett beschlossen. Auch die SPD im Kreis Soest möchte die Pflegeberufe attraktiver machen: Eine gezielte Imagekampagne soll das Interesse bei Schulabgängern, Erwerbsrückkehrenden und weiteren Zielgruppen wecken.

Gute Erfahrungen hat die Caritas mit der Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die Azubis in das Team integriert und leisten nun einen wertvollen Beitrag zur Altenpflege, berichtete Bettina Wiebers aus dem Vorstand der Caritas Kreis Soest.

Treffen im Pflegeheim St. Annen Rosengarten
v.l.n.r.: Wolfgang Hellmich MdB, Marlies Stotz MdL, Wilfried Jäger, Susanne Helfrich, Axel Bohnhorst (Regionalleiter Caritas), Bettina Wiebers und Stefanie Reckhard.

Kooperation zwischen Soest, Arnsberg, Olpe, Menden und Bad Berleburg als Smart-City Modellstandort ausgewählt

Soest, 10. Juli 2019 – Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ verkündet. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. In der Kategorie „Interkommunale Kooperationen und Landkreise“ wurde unter anderem die Kooperation zwischen Soest, Olpe, Menden und Bad Berleburg (Projekt „5 für Südwestfalen“) als Modellstandort ausgewählt.

Wolfgang Hellmich, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter erklärt dazu: „Ich freue mich, dass mit dem Projekt „5 für Südwestfalen“ unsere Region als Modellstandort ausgesucht wurde. Die geförderten Vorhaben sind Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Dazu gehört nun auch die Region Südwestfalen.“

Mit der Förderung der ersten 13 Smart Cities-Modellvorhaben sollen beispielhaft in Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden. Weitere Modellvorhaben sollen im nächsten Jahr dazukommen. Die überaus große Resonanz zeigt, dass das Programm Modellvorhaben Smart Cities von hoher Bedeutung für die Kommunen ist.

Wolfgang Hellmich ist erfreut: „Die Förderung wird deutliche Impulse für die kooperierenden Städte, die Region Südwestfalen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. Mit den Smart Cities-Modellvorhaben wird es uns gelingen, unsere Kommunen zukunftsfähig zu machen. Dabei muss die Digitalisierung mit und für die Menschen vor Ort gestaltet und genutzt werden. Unser Ziel sind lebenswerte Kommunen im Sinne der nachhaltigen, modernen europäischen Stadt.“

Bewerben konnten sich kommunale Gebietskörperschaften jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften. Unter www.smart-cities-made-in.de gibt es weitere Informationen.

Motor der Stadtentwicklung

Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Wohnraumförderung

„Wohnen als Motor der Stadtentwicklung“ haben die Lippstädter Sozialdemokraten als einen der zentralen Aspekte in ihrem Arbeitspapier zum Quartier „Auf dem Rode“ herausgestellt. Darüber und etliche andere Punkte – wie eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus und die drastische Verteuerung von Bauland – diskutierte die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Lippstädter „Kasino“ angebotene und vom Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich geleitete Runde „Bauen, Mieten, Wohnen – Wie gelingt eine gute Wohnraumförderung für alle?“

Verantwortlich für einen informationsreichen Abend zum Komplex Bauen, Mieten und Wohnen im Lippstädter „Kasino“: Von links Hans Zaremba als örtlicher Organisator, Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratsvorsitzender, Melanie Kloth von der NRW-Bank, Wolfgang Hellmich, heimischer Bundestagsabgeordneter, Henriette Kiefer, Repräsentantin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, und Bernhard Daldrup, Bundestagsmitglied aus dem Kreis Warendorf.

Bodenpolitik

Mit auf dem Podium waren neben dem Moderator sein SPD-Fraktionskollege im Bundestag, Bernhard Daldrup aus Sendenhorst, Melanie Kloth, Fachfrau der NRW-Bank für die Beobachtung des Wohnungsmarktes, und als örtlicher Matador Josef Niehaus, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Aufsichtsrates der GWL (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt). Von der FES-Mitarbeiterin Henriette Kiefer war zur Eröffnung der über zweistündigen Debatte im einstigen Offiziersheim der vormals an der Lippe stationierten britischen Streitkräfte der Rückgang der Sozialwohnungen in Deutschland von rund vier Millionen in den 1980er Jahren auf gegenwärtig eine knappe Million beklagt worden. Für den heimischen Parlamentarier Wolfgang Hellmich ein Problem, „das unter den Nägeln“ brenne. Zugleich erinnerte er an den früheren Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel, der bereits in den 1970er Jahren eine Debatte um eine neue und gerechtere Bodenpolitik angestoßen habe. Der Soester SPD-Politiker teilte die kürzlich nochmals vom ehemaligen SPD-Parteichef erhobene Forderung, die Problematik bei der Wurzel zu greifen, nämlich bei den Bodenpreisen und dem was sie treibt: die Spekulation. Die teils kräftige Verteuerung von Baugrundstücken habe die Lage bei den Wohnungsmieten zusätzlich verschärft, fügte Hellmich hinzu.

Wollen eine Bodenreform, um der Spekulation einen Riegel vorzuschieben: Die Bundestagsabgeordneten aus der SPD, Wolfgang Hellmich aus Soest (links) und Bernhard Daldrup aus Sendenhorst im Kreis Warendorf.

Privatisierungsbremse

Als wichtigste wohnungsbaupolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion charakterisierte ihr kommunalpolitischer Sprecher, das Bundestagsmitglied aus dem benachbarten Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup, „soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbaren Wohnraum“. Deshalb wolle seine Partei den Anstieg der Mietpreise begrenzen. „Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, brauchen wir mehr staatliche Steuerung“ unterstrich der einstige Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Beckum und betonte: „Daher wollen wir die Privatisierungsbremse anziehen, Mieten deckeln und die Entwicklung der Bodenpreise dämpfen.“ Der seit 2003 als hauptamtlicher Geschäftsführer der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) in Nordrhein-Westfalen tätige Daldrup führt die angespannte soziale Lage auf dem Wohnungsmarkt auch auf politische Versäumnisse der Vergangenheit und einer gleichzeitig renditegetriebenen Immobilienwirtschaft zurück. Gleichwohl versetzte der Begriff Enteignung viele Gemüter in Unruhe. „Dabei sind im Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 Enteignung und Vergesellschaftung verankert – aber nicht ohne Berücksichtigung des Schutzes des Eigentums.“ Die Möglichkeit von Enteignungen ziehe kaum jemand in Zweifel, wenn es um Straßenbau gehe. Das Gemeinwohl rechtfertigte dies. Bei der Verstaatlichung von Wohnungsbeständen habe er jedoch große Skepsis, weil sie keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt schaffe, sondern Finanzen binde. Besser wäre es nach Auffassung des 63jährigen die öffentliche Hand baue selbst preiswerten Wohnraum, als ein Unternehmen mit Geld zu entschädigen.

Blickt auf Versäumnisse der Politik: Die Raumplanerin Melanie Kloth von der NRW-Bank in Düsseldorf.

Binnenwanderung

Die aus Düsseldorf angereiste Repräsentantin der NRW-Bank, Melanie Kloth, blickte gleichfalls auf die Versäumnisse der Politik, wodurch Wohnungen heute mehr oder weniger als Kapitalanlage betrachtet würden. Da Nordrhein-Westfalen entgegen ursprünglicher demografischer Prognosen wieder wachse und die Binnenwanderung von den ländlichen Dörfern in die Mittelstädte zugenommen habe, registriere man zwischen Rhein und Weser eine stetige Nachfrage an Wohnraum. Die Leiterin für Wohnraumförderung und Beobachtung des Wohnungsmarktes erklärte, dass von den im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen benötigten 80.000 Wohnungen lediglich knapp die Hälfte geschaffen wurde. Am Geld scheitere Wohnraumförderung nicht, denn von 2018 bis 2023 würden in Nordrhein-Westfalen jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Das Problem sah auch sie im nicht ausreichenden Bauland und den überhöhten Grundstückskosten. Die studierte Raumplanerin plädierte dafür, den kommunalen Handlungsspielraum bei der Bodenpolitik stärker zu nutzen. 

Möchte den sozialen Wohnungsmarkt in Lippstadt ankurbeln: Josef Niehaus, Vorsitzender der GWL und Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt. Fotos (4): Karl-Heinz Tiemann

Wohnbauformen

Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratschef, sprach sich für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus aus. Derzeit unterhalte die GWL etwa 1.600 Wohnungen dieses Typs. Benötigt würden aber bis zum Jahr 2030 zusätzlich 2.000 Wohnungen für Menschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Markt decken können und auf die Festsetzung einer höchstzulässigen Kostenmiete angewiesen seien. Bestürzt zeigte sich der SPD-Ratsherr über den zunehmenden „Nimby Effekt“, der sich mit der Beschreibung „nicht in meinem Hinterhof“ übersetzen lasse, wonach viele Bürgerinnen und Bürger dem sozialen Wohnungsbau zwar positiv gegenüberstehen, ihn aber nicht in ihrem Wohnumfeld wünschen. Die Lippstädter SPD wolle neue Wohnformen, die sich nicht mehr allein in den traditionellen Wohnbauformen, dem Ein- und Mehrfamilienhaus, dem Doppel- und Reihenhaus sowie in Kartenhäusern abbilden lasse, hob Niehaus hervor. „Wir werden neue Wohnbauformen finden müssen, die andere Haushalts- und Lebensformen berücksichtigen“ ist dazu aus dem eingangs zitierten SPD-Thesen „Wohnen, Leben und Arbeiten in Lippstadt“ zum Neubaugebiet „Auf dem Rode“ zu entnehmen.

Hans Zaremba