Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert Projekte im Kreis Soest

Kreis Soest, 1. Oktober 2020 – In den Jahren 2019 und 2020 flossen insgesamt 57.189,79 Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Unternehmen und Vereine im Kreis Soest, wie die von Bundesminister Hubertus Heil geleitete Bundesbehörde Ende September mitteilte.

Ein Unternehmen profitierte dabei vom Programm unternehmensWert:Mensch. Ziel dieses Programms, welches vom BMAS und den Europäischen Sozialfonds gefördert wird, ist unter anderem, durch Beratungen kleine und mittlere Unternehmen für zukünftige Herausforderungen zu sensibilisieren und konkrete Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung einer mitarbeiterorientieren Personalpolitik zu bieten. Dabei werden die Beratungskosten zu 50 bis 80% durch das Programm übernommen.

„Sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Menschen im Kreis Soest ist es wichtig, dass zukunftsfähige Konzepte vorliegen, die den demographischen Wandel und die sich ändernde Berufslandschaft berücksichtigen“, erläutert Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest zum Programm unternehmensWert:Mensch. „Deshalb ist es gut, dass sich kleinere Betriebe mit dieser Förderung krisenfest machen können.“

Ein größerer Betrag ging im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen an eine Beratungsstelle, die damit wichtige Hilfestellung und Integrationsarbeit für Bürgerinnen und Bürger, die aus anderen EU-Staaten neu nach Deutschland gekommen sind. Erreicht werden sollen Menschen, die in ihren Herkunftsländern in Verhältnissen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung geprägt waren, lebten und auf Grund ihrer Erfahrungen nur schwer Zugang zur hiesigen Gesellschaft finden. Die Förderquote der EU liegt dabei bei 85%, die vom Bund um weitere 10% aufgestockt wird. Somit liegt der Eigenanteil der Projektträger bei fünf Prozent.

Informationen zu den Förderprojekten finden sich unter www.unternehmens-wert-mensch.de und unter www.ehap.bmas.de.

Vertreter des DRK in Soest im Gespräch mit SPD-Politikern

Soest, 8. September 2020 – Zu einem allgemeinen Austausch und Informationsgespräch trafen sich Vertreter des DRK-Ortsvereins Soest mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, der SPD-Bürgermeisterkandidatin für Soest, Bärbel Dittrich und dem Ratskandidaten Till Heemann.

Heinz-S. Gosmann, Vorsitzender des Ortsvereins Soest und Präsident des DRK Kreisverbandes berichtete über die vielfältige, ehrenamtliche Arbeit des DRK. Nicht nur der Sanitäts- und Rettungsdienst während der Allerheiligenkirmes, dem Silvesterlauf und dem Soester Gräftetrödel zählen dazu, sondern auch Termine für die Blutspende und Wohlfahrtsarbeit. Positiv hob Herr Gosmann die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Kreis Soest hervor.

Gerade in Zeiten von Corona hört die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes nicht auf, auch wenn manchmal neue Wege gefunden werden müssen. So hat das Akkordeon-Orchester des DRK in Soest einige Auftritte vor Seniorenheimen gehabt, um den dortigen Einwohnern kontaktlos ein wenig Unterhaltung bieten zu können.

Auch wenn die Arbeit gut läuft, mangelt es an Nachwuchs. So berichtet H. Gosmann: „Fördermitglieder werden weniger und Zivis fehlen. Es muss was passieren!“ So sieht er auch die Bundesregierung in der Bringschuld, denn Wohlfahrtsorganisationen unterstützen den Staat auf vielfältige Weise, wie u.a. 2015 bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wolfgang Hellmich, der selbst mehrere Jahre lang Vorsitzender des DRK in Bad Sassendorf war, versprach an dem Thema dranzubleiben: „Ich freue mich immer über Anregungen der Menschen vor Ort. Wir sind in Berlin bereits im Austausch und ich werde die Inhalte des heutigen Gesprächs dort konstruktiv mit einbringen.“

DRK-Gruppenfoto

Im Gespräch mit Vertretern des Betriebsrats der Firma Hella

Zu einem allgemeinen Austausch und Informationsgespräch trafen sich, aus aktuellem Anlass Vertreter des Betriebsrats der Firma Hella mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und der SPD-Bürgermeisterkandidatin Sabine Pfeffer.

Inhalte des Gespräches waren die Auswirkung der Globalisierung auf den Industriestandort Lippstadt, mögliche Subventionen aus Europa-, Bund- bzw. Landesmitteln und die Prüfung von Möglichkeiten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen am Standort Lippstadt.

Alle Beteiligten waren sich am Ende einig, dass fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort die höchste Priorität haben sollten.

Gruppenfoto von Politikern mit Betriebsratsangehörigen der Firma Hella

Pflegeausbildung: Nachwuchs dringend benötigt

Im kommenden Jahr steht eine große Änderung bei der Pflegeausbildung an: 2020 fällt der Startschuss für die generalistische Pflegeausbildung.

Dies nahmen sich nun SPD-Abgeordnete aus Kreistag, Landtag und Bundestag zum Anlass, sich vor Ort bei ausbildenden Einrichtungen im Kreis Soest ein Bild zu machen und um zu erfahren, was aus deren Sicht getan werden muss um eine gute Pflege sicherzustellen.

Begonnen haben dabei Susanne Helfrich, Kreistagsabgeordnete aus Lippstadt und sozialpolitische Sprecherin der SPD, Marlies Stotz, Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Soest und Landtagsabgeordnete, sowie Wolfgang Hellmich, Bundestagsabgeordneter, mit Vertreterinnen und Vertretern der LWL-Kliniken in Eickelborn. Im Gespräch wurden Probleme schnell adressiert: Als Bundesgesetz beschlossen, fehlt für die neue Pflegeausbildung noch die Verordnung des Landes NRW für die konkrete Umsetzung. Dies erschwere die Zukunftsplanung aktuell erheblich.
Ein großes Problem sei es auch, junge Menschen von einer Ausbildung im Pflegebereich zu überzeugen. Ein Studium ist für viele Schulabgänger nach wie vor interessanter als eine Ausbildung zu beginnen. Vor der Frage, wie man junge Menschen für eine Ausbildung im eigenen Hause gewinnt, steht auch die Caritas im Kreis Soest, die die Sozialdemokratinnen und –demokraten in dieser Woche im Pflegeheim St. Annen-Rosengarten in Lippstadt besuchten.

Stephanie Reckhard, Leiterin des Pflegeheims, sieht die Politik unter Zugzwang geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für höhere Löhne in Pflegeberufen ein, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde im Juni 2019 bereits vom Kabinett beschlossen. Auch die SPD im Kreis Soest möchte die Pflegeberufe attraktiver machen: Eine gezielte Imagekampagne soll das Interesse bei Schulabgängern, Erwerbsrückkehrenden und weiteren Zielgruppen wecken.

Gute Erfahrungen hat die Caritas mit der Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die Azubis in das Team integriert und leisten nun einen wertvollen Beitrag zur Altenpflege, berichtete Bettina Wiebers aus dem Vorstand der Caritas Kreis Soest.

Treffen im Pflegeheim St. Annen Rosengarten
v.l.n.r.: Wolfgang Hellmich MdB, Marlies Stotz MdL, Wilfried Jäger, Susanne Helfrich, Axel Bohnhorst (Regionalleiter Caritas), Bettina Wiebers und Stefanie Reckhard.

Kooperation zwischen Soest, Arnsberg, Olpe, Menden und Bad Berleburg als Smart-City Modellstandort ausgewählt

Soest, 10. Juli 2019 – Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ verkündet. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. In der Kategorie „Interkommunale Kooperationen und Landkreise“ wurde unter anderem die Kooperation zwischen Soest, Olpe, Menden und Bad Berleburg (Projekt „5 für Südwestfalen“) als Modellstandort ausgewählt.

Wolfgang Hellmich, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter erklärt dazu: „Ich freue mich, dass mit dem Projekt „5 für Südwestfalen“ unsere Region als Modellstandort ausgesucht wurde. Die geförderten Vorhaben sind Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Dazu gehört nun auch die Region Südwestfalen.“

Mit der Förderung der ersten 13 Smart Cities-Modellvorhaben sollen beispielhaft in Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden. Weitere Modellvorhaben sollen im nächsten Jahr dazukommen. Die überaus große Resonanz zeigt, dass das Programm Modellvorhaben Smart Cities von hoher Bedeutung für die Kommunen ist.

Wolfgang Hellmich ist erfreut: „Die Förderung wird deutliche Impulse für die kooperierenden Städte, die Region Südwestfalen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. Mit den Smart Cities-Modellvorhaben wird es uns gelingen, unsere Kommunen zukunftsfähig zu machen. Dabei muss die Digitalisierung mit und für die Menschen vor Ort gestaltet und genutzt werden. Unser Ziel sind lebenswerte Kommunen im Sinne der nachhaltigen, modernen europäischen Stadt.“

Bewerben konnten sich kommunale Gebietskörperschaften jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften. Unter www.smart-cities-made-in.de gibt es weitere Informationen.

Motor der Stadtentwicklung

Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Wohnraumförderung

„Wohnen als Motor der Stadtentwicklung“ haben die Lippstädter Sozialdemokraten als einen der zentralen Aspekte in ihrem Arbeitspapier zum Quartier „Auf dem Rode“ herausgestellt. Darüber und etliche andere Punkte – wie eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus und die drastische Verteuerung von Bauland – diskutierte die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Lippstädter „Kasino“ angebotene und vom Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich geleitete Runde „Bauen, Mieten, Wohnen – Wie gelingt eine gute Wohnraumförderung für alle?“

Verantwortlich für einen informationsreichen Abend zum Komplex Bauen, Mieten und Wohnen im Lippstädter „Kasino“: Von links Hans Zaremba als örtlicher Organisator, Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratsvorsitzender, Melanie Kloth von der NRW-Bank, Wolfgang Hellmich, heimischer Bundestagsabgeordneter, Henriette Kiefer, Repräsentantin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, und Bernhard Daldrup, Bundestagsmitglied aus dem Kreis Warendorf.

Bodenpolitik

Mit auf dem Podium waren neben dem Moderator sein SPD-Fraktionskollege im Bundestag, Bernhard Daldrup aus Sendenhorst, Melanie Kloth, Fachfrau der NRW-Bank für die Beobachtung des Wohnungsmarktes, und als örtlicher Matador Josef Niehaus, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Aufsichtsrates der GWL (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt). Von der FES-Mitarbeiterin Henriette Kiefer war zur Eröffnung der über zweistündigen Debatte im einstigen Offiziersheim der vormals an der Lippe stationierten britischen Streitkräfte der Rückgang der Sozialwohnungen in Deutschland von rund vier Millionen in den 1980er Jahren auf gegenwärtig eine knappe Million beklagt worden. Für den heimischen Parlamentarier Wolfgang Hellmich ein Problem, „das unter den Nägeln“ brenne. Zugleich erinnerte er an den früheren Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel, der bereits in den 1970er Jahren eine Debatte um eine neue und gerechtere Bodenpolitik angestoßen habe. Der Soester SPD-Politiker teilte die kürzlich nochmals vom ehemaligen SPD-Parteichef erhobene Forderung, die Problematik bei der Wurzel zu greifen, nämlich bei den Bodenpreisen und dem was sie treibt: die Spekulation. Die teils kräftige Verteuerung von Baugrundstücken habe die Lage bei den Wohnungsmieten zusätzlich verschärft, fügte Hellmich hinzu.

Wollen eine Bodenreform, um der Spekulation einen Riegel vorzuschieben: Die Bundestagsabgeordneten aus der SPD, Wolfgang Hellmich aus Soest (links) und Bernhard Daldrup aus Sendenhorst im Kreis Warendorf.

Privatisierungsbremse

Als wichtigste wohnungsbaupolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion charakterisierte ihr kommunalpolitischer Sprecher, das Bundestagsmitglied aus dem benachbarten Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup, „soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbaren Wohnraum“. Deshalb wolle seine Partei den Anstieg der Mietpreise begrenzen. „Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, brauchen wir mehr staatliche Steuerung“ unterstrich der einstige Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Beckum und betonte: „Daher wollen wir die Privatisierungsbremse anziehen, Mieten deckeln und die Entwicklung der Bodenpreise dämpfen.“ Der seit 2003 als hauptamtlicher Geschäftsführer der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) in Nordrhein-Westfalen tätige Daldrup führt die angespannte soziale Lage auf dem Wohnungsmarkt auch auf politische Versäumnisse der Vergangenheit und einer gleichzeitig renditegetriebenen Immobilienwirtschaft zurück. Gleichwohl versetzte der Begriff Enteignung viele Gemüter in Unruhe. „Dabei sind im Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 Enteignung und Vergesellschaftung verankert – aber nicht ohne Berücksichtigung des Schutzes des Eigentums.“ Die Möglichkeit von Enteignungen ziehe kaum jemand in Zweifel, wenn es um Straßenbau gehe. Das Gemeinwohl rechtfertigte dies. Bei der Verstaatlichung von Wohnungsbeständen habe er jedoch große Skepsis, weil sie keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt schaffe, sondern Finanzen binde. Besser wäre es nach Auffassung des 63jährigen die öffentliche Hand baue selbst preiswerten Wohnraum, als ein Unternehmen mit Geld zu entschädigen.

Blickt auf Versäumnisse der Politik: Die Raumplanerin Melanie Kloth von der NRW-Bank in Düsseldorf.

Binnenwanderung

Die aus Düsseldorf angereiste Repräsentantin der NRW-Bank, Melanie Kloth, blickte gleichfalls auf die Versäumnisse der Politik, wodurch Wohnungen heute mehr oder weniger als Kapitalanlage betrachtet würden. Da Nordrhein-Westfalen entgegen ursprünglicher demografischer Prognosen wieder wachse und die Binnenwanderung von den ländlichen Dörfern in die Mittelstädte zugenommen habe, registriere man zwischen Rhein und Weser eine stetige Nachfrage an Wohnraum. Die Leiterin für Wohnraumförderung und Beobachtung des Wohnungsmarktes erklärte, dass von den im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen benötigten 80.000 Wohnungen lediglich knapp die Hälfte geschaffen wurde. Am Geld scheitere Wohnraumförderung nicht, denn von 2018 bis 2023 würden in Nordrhein-Westfalen jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Das Problem sah auch sie im nicht ausreichenden Bauland und den überhöhten Grundstückskosten. Die studierte Raumplanerin plädierte dafür, den kommunalen Handlungsspielraum bei der Bodenpolitik stärker zu nutzen. 

Möchte den sozialen Wohnungsmarkt in Lippstadt ankurbeln: Josef Niehaus, Vorsitzender der GWL und Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt. Fotos (4): Karl-Heinz Tiemann

Wohnbauformen

Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratschef, sprach sich für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus aus. Derzeit unterhalte die GWL etwa 1.600 Wohnungen dieses Typs. Benötigt würden aber bis zum Jahr 2030 zusätzlich 2.000 Wohnungen für Menschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Markt decken können und auf die Festsetzung einer höchstzulässigen Kostenmiete angewiesen seien. Bestürzt zeigte sich der SPD-Ratsherr über den zunehmenden „Nimby Effekt“, der sich mit der Beschreibung „nicht in meinem Hinterhof“ übersetzen lasse, wonach viele Bürgerinnen und Bürger dem sozialen Wohnungsbau zwar positiv gegenüberstehen, ihn aber nicht in ihrem Wohnumfeld wünschen. Die Lippstädter SPD wolle neue Wohnformen, die sich nicht mehr allein in den traditionellen Wohnbauformen, dem Ein- und Mehrfamilienhaus, dem Doppel- und Reihenhaus sowie in Kartenhäusern abbilden lasse, hob Niehaus hervor. „Wir werden neue Wohnbauformen finden müssen, die andere Haushalts- und Lebensformen berücksichtigen“ ist dazu aus dem eingangs zitierten SPD-Thesen „Wohnen, Leben und Arbeiten in Lippstadt“ zum Neubaugebiet „Auf dem Rode“ zu entnehmen.

Hans Zaremba

Die Landwirtschaft im Blick

Die Landwirtschaft im Blick

Termin bei der Saatveredlung in Lippstadt

Wenn über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten die Rede ist, dann schauen viele vorwiegend auf ihre Tätigkeiten in den Plenarwochen im Reichstagsgebäude. Doch die Aufgaben der Parlamentarier umfassen etliches mehr an Pflichten. Dazu gehören vor allem die Kontakte in ihren Wahlkreisen. So auch für den heimischen SPD-Politiker Wolfgang Hellmich aus Soest, der seit Juni 2012 Mitglied im Deutschen Bundestag ist.

Lippstadt am Dienstag, 16. April 2019: Gruppenbild mit Dame vor dem Haus der Deutschen Saatveredlung (DSV) von links in der oberen Reihe mit den Gastgebern der DSV, Dr. Dieter Stelling, Joachim Hütter, Thorsten Bremer und Clive Krückemeyer, sowie vorne mit den Besuchern aus der Sozialdemokratie, Hans Zaremba, Christine Goussis, Wolfgang Hellmich, und Rainer Spiering.

Programm mit vier Stationen

Dieses breite Spektrum eines Abgeordneten vor Ort wurde jetzt wieder deutlich, als Wolfgang Hellmich gemeinsam mit seinem Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering aus dem Osnabrücker Land und Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft seiner Partei im Bundestag, ein umfangreiches Programm zum Thema Landwirtschaft absolvierte. Das begann mit einem Meinungsaustausch zur Agrarwirtschaft am Standort Soest der Fachhochschule und setzte sich bei der Rijk Zwaan GmbH in Welver, eine hundertprozentige Tochter eines Gemüsezüchtungsunternehmens in den Niederlanden, fort. Es folgte in Bad Sassendorf auf dem Haus Düsse, dem Versuchs- und Bildungszentrum für Landwirtschaft, ein Dialog mit Vertretern der Landwirtschaftskammer (eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Auftrag, die in der Landwirtschaft Berufstätigen zu fördern und im Rahmen ihrer Aufgaben den ländlichen Raum zu stärken) und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (ein freier Zusammenschluss der Land- und Forstwirte in Westfalen und Lippe als Lobby ihrer Mitglieder in allen Belangen gegenüber der Politik, Wirtschaft oder Behörden). Den Abschluss des agrarpolitischen Tages der Parlamentarier aus der SPD-Fraktion in Berlin bildete der Besuch bei der Deutschen Saatveredlung (DSV) in Lippstadt. Dabei wurden die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und Rainer Spiering vom Vorsitzenden des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba, und seinen Stellvertretern Christine Goussis und Karl-Heinz Tiemann sowie von Steffen Brüseke, dem Leiter des Soester Wahlkreisbüros des heimischen Volksvertreters der SPD, begleitet.

Führendes Unternehmen

Die DSV, die auf eine 95jährige Firmengeschichte zurückblicken kann, ist mit 174 Millionen Euro Jahresumsatz eines der führenden Pflanzenzuchtunternehmen Deutschlands. Die Firma umfasst neben der Zentrale in Lippstadt Saatzuchtstationen, eine Versuchsstation, zahlreiche Prüfstellen sowie ein flächendeckendes, regional verteiltes Zweigstellen- und Beratungsnetz mit eigenen Aufbereitungsanlagen, Saatgutlager- und Vertriebseinrichtungen.

Lippstadt am Dienstag, 16. April 2019 (II): Momentaufnahme beim Gespräch im Haus der DSV von links Rainer Spiering, Mitglied des Bundestages aus dem Osnabrücker Land und agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, heimischer Abgeordneter des Bundestages aus Soest, und Hans Zaremba, Vorsitzender des Lippstädter SPD-Ortsvereins.

Landwirtschaft im Kreis Soest

Die Gäste aus der Sozialdemokratie wurden in der Zentrale der DSV vom Vorstandsmitglied und Diplomkaufmann Clive Krückemeyer, dem Bereichsleiter für Forschung und Entwicklung, Dr. Dieter Stelling, dem Leiter für Landwirtschaft und Feldproduktion, Joachim Hütter, und dem Betriebsratsvorsitzenden Thorsten Bremer empfangen. Der auf einem Bauernhof in Welver aufgewachsene Wolfgang Hellmich hob im Gebäude der DSV, wo einst die Weißenburger Brauerei ihren Standort hatte, hervor, dass die Landwirtschaft in seinem Wahlkreis ein bedeutender Aspekt sei. Dies habe ihn veranlasst, herauszufinden, was sich hier tue und wo es brenne. Neben den von der DSV für die Landwirtschaft zu erbringenden Dienstleistungen und den bürokratischen Auflagen, denen sich die Landwirte ausgesetzt sehen, wurden auch Fragen zur Digitalisierung (mit den steigenden Anforderungen an das einzelbetriebliche Datenmanagement) aufgeworfen.

Digitalisierung und Düngerecht

Die SPD wolle die Digitalisierung nach vorne bringen, unterstrich der SPD-Bundespolitiker Wolfgang Hellmich und fügte hinzu: „Der Fortschritt findet jeden Tag statt, deswegen wird darüber leider nicht viel gesprochen. Wir verwenden ja schon Künstliche Intelligenz und befürworten das auch ganz klar.“ Auch die Gülleproblematik (mit der Nitrat-Belastung für das Grundwasser) wurde in dem zweistündigen Meinungsaustausch in Lippstadt gestreift. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner höchstrichterlich getroffenen Entscheidung der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. Folglich seien, so der Agrarexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Spiering, die geforderten Verschärfungen im Düngerecht notwendig.

Öffentliche Förderung

Der einstige Kommunalpolitiker aus Bad Rothenfelde vertrat mit Blick auf die Subventionen für die Landwirtschaft die Ansicht, dass der Besitz von Flächen nicht der alleinige Grund für eine öffentliche Förderung des bäuerlichen Berufstandes sein dürfe. Für ihn stehe fest: „Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und ihre hochwertigen Erzeugnisse fair vergütet bekommen.“ Leistungen für die Gesellschaft, die der Markt nicht honoriere, müssten eine zielgerechte und nachvollziehbare Vergütung erfahren. Für den niedersächsischen Abgeordneten und vormaligen Berufsschullehrer gilt der Grundsatz: Öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen. Ziel soll es daher bis zum Jahr 2027 sein, „schrittweise aus den flächengebundenen Direktzahlungen auszusteigen, die leistungsunabhängig sind“.

Hans Zaremba

SPD diskutierte über die Digitalisierung in der Bildung

Als der heimische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich die öffentliche Gesprächsrunde der SPD-Fraktion im Bundestag mit der Überschrift „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“, zu der er und seine Fraktionskollegin Elvan Korkmaz aus dem benachbarten Kreis Gütersloh in das Lippstädter Technologiezentrum „Cartec“ eingeladen hatten, beendete, sprach er von „einem rauchenden Kopf“. So breit und komplex habe er die Beiträge der zweistündigen Diskussion empfunden.

Gruppenfoto

Zeigten die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung auf: Von links Wolfgang Nettelstroth, Günter Schmidt, Remco van der Velden, Elvan Korkmaz, Tim Kwoczek (Moderator des Abends), Wolfgang Hellmich und Wolfgang Percy Ott.

IT-Fachleute in die Schulen

In ihrer Ankündigung hatten der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hellmich, und das Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda, Korkmaz, herausgestellt: „Die Wirtschaft 4.0 und die Arbeit 4.0 können auch für die Beschäftigung von Nutzen sein, wenn schulische Bildung wie Aus- und Weiterbildung zukunftsorientiert gestaltet werden.“ Die Aussprache mit Wolfgang Percy Ott vom Unternehmen Cisco Deutschland, das sich als weltweiter Marktführer in den Bereichen IT (Informationstechnik) und Netzwerk versteht, Wolfgang Nettelstroth, Industriegewerkschaft Metall Bielefeld, Günter Schmidt, Schulleiter des Hansa Berufskolleg in Unna, und Remco van der Velden, Bürgermeister der Stadt Geseke, offenbarte, dass auch in der schulischen Bildung die digitalen Medien eine verstärkte Bedeutung einnehmen. Doch die Lehrerausbildung habe auf diesem Gebiet noch einen erheblichen Reformbedarf, war aus der Mitte der Versammlung zu hören. Schulleiter Schmidt sah es kritisch, die Pädagogen in den Schulen mit administrativen Aufgaben der Datenverarbeitung zu betrauen. Dies sollten vielmehr IT-Fachkräfte ausüben und unterstrich: „Unsere Lehrer haben eine andere Ausbildung“. Bürgermeister van der Velden teilte die Auffassung des Mannes aus Unna und erklärte dem Forum in Lippstadt, bereits mit der Einstellung einer speziellen Fachkraft für die Schulen in Geseke gehandelt zu haben. „Wir konnten nicht auf eine allgemeine Regelung des Landes warten“, begründete er sein Vorpreschen. Wie digitale Bildung in der Schule vermittelt werden kann, zeigte der vormals im Hochsauerlandkreis tätige Günter Schmidt am Beispiel in Unna auf: 400 IT-Plätze würden hier den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Im letzten Schuljahr habe man in Unna erstmals das Abitur digital geschrieben.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Auf den vom Cisco-Manager Ott präsentierten Folien war zu lesen: „Fast jeder Job hat künftig einen IT-Bezug“. Folglich müssten die Betriebe ihr Personal schulen. Es gelte, insbesondere der Generation 40plus die digitalen Querschnittskompetenzen näherzubringen und dabei „die Mitarbeiter mitzunehmen“. Dafür sei auch „ein neuer Führungsstil“ erforderlich und „eine andere Arbeitsorganisation“ notwendig. Die Digitalisierung bestehe nach Einschätzung des Referenten Ott aus etwa 30 Prozent Technik, während das Wissen 70 Prozent umfasse. Laut Wolfgang Nettelstroth von der IG Metall müsse es das Ziel sein, die Arbeitswelt durch Digitalisierung und Vernetzung wirtschaftlich und sozial besser zu machen – statt einfach nur effizienter und billiger. Zudem setzte sich der Gewerkschaftler dafür ein, nach der Erstausbildung fortwährend Weiterbildungen anzubieten. Ebenso sei zu hinterfragen: „Wofür qualifizieren wir und wie kann der neue Arbeitsplatz aussehen?“ Elvan Korkmaz, seit 2017 Mitglied des Bundestages und Diplom-Verwaltungsfachwirtin mit beruflicher Erfahrung im Bielefelder Jobcenter und als Sachbearbeiterin für Stadtentwicklung in der Leineweberstadt, hob hervor: „Es wird viel über die Digitalisierung geredet, aber es passiert zu wenig.“ Als Beispiel führte die stellvertretende Landrätin des Kreises Gütersloh die Landwirtschaft in ihrer Heimatregion an, „die einen zügigen Ausbau des Breitbandnetzes bedürfe, um die neuen Technologien auf den Feldern nutzen zu können“. Für die 33-jährige Sozialdemokratin gehört die Fortentwicklung der digitalen Geflechte zur „öffentlichen Daseinsvorsorge“. Gleichzeitig müssen, so die SPD-Frau, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterschaft vorausschauend weiterentwickelt werden.

Verfasser: Hans Zaremba