Planungssicherheit für beschleunigten Ausbau der Windenergie schaffen

Der Ausbau der erneuerbaren Energie soll deutlich schneller vorangehen. So sieht es die Bundesregierung in ihrem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 vor. Dazu müssen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windenergie an Land zur Verfügung stehen, tatsächlich sind es aktuell ca. 0,5 Prozent. Jedes Bundesland wird verpflichtet, diese Flächen zur Verfügung zu stellen.

„Der Klimaschutz hat uns das Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 schon gegeben, der Krieg in der Ukraine verdeutlicht aber noch einmal, warum wir möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieressourcen werden müssen“, so Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest. So sollten bis 2030 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Große Potentiale im Kreis Soest

Gerade der Kreis Soest verfügt mit der exponierten Lage des Haarstrangs über ein großes Potential für Windenergie. Eine Studie des LANUV hat dies bereits im April 2022 festgestellt.

Auch das Bundesnaturschutzgesetz wurde bereits für den Ausbau der Windenergie geändert. So kann die Genehmigung von neuen Anlagen beschleunigt werden, während die ökologischen Standards gewahrt werden. Dazu zählen einerseits Entbürokratisierung und die Standardisierung der Artenschutzbestimmungen, gleichzeitig können zukünftig auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Auch Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) können lt. einer Anfrage von Wolfgang Hellmich beim BMWK unter bestimmten Bedingungen in die Planungen mit einbezogen werden. Die Planungshoheit diesbezüglich liegt bei den Ländern, bzw. den Planungsträgern auf regionaler und kommunaler Ebene, so die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

SPD-Kreistagsfraktion und Wolfgang Hellmich sind sich einig:

Christian Klespe, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Soest dazu: „Wir verlangen von der Landesregierung schleunigst die Ausweisung der für den Windkraftausbau benötigten Flächen.“ Dies müsse vor allen Dingen in Einklang mit den Verantwortlichen vor Ort geschehen. Auch in den vom Ausbau betroffenen Regionen müsse es einen Dialog geben. „Wir brauchen schnell Planungssicherheit, damit die Träger vor Ort die gesetzlichen Vorgaben zügig umsetzen können.“

„Um die Klimaneutralität und die Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen bis 2045 zu erreichen müssen wir alle an einem Strang ziehen“, ist sich Wolfgang Hellmich abschließend sicher. „Nur wenn die Länder die Vorgaben des Bundes jetzt schnell umsetzen, können sich der Kreis Soest und seine Kommunen an die Planung machen.“

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Im Gespräch mit Herrn Schmale, Chef der Arbeitsagentur Meschede-Soest

Ich war im Gespräch mit Herrn Oliver Schmale, Chef der Arbeitsagentur Meschede-Soest. Wir haben über den Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Kreis Soest gesprochen, und wie sich die Zahlen seit Corona entwickelt haben. Z.B. entwickelt sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kontinuierlich nach oben, was gute Nachrichten sind.

Herr Schmale und ich sind uns einig, den Austausch auch in Zukunft fortzusetzen.

Die Zahlen im Detail lassen sich auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abrufen: https://statistik.arbeitsagentur.de/Auswahl/raeumlicher-Geltungsbereich/Politische-Gebietsstruktur/Kreise/Nordrhein-Westfalen/05974-Soest.html

Herr Oliver Schmale und Herr Wolfgang Hellmich nebeneinander auf einem Balkon, lächeln in die Kamera

THW bedankt sich für neue Fahrzeuge vom Bund

Auf Einladung des THW besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich in dieser Woche das THW in Lippstadt. Die Mitarbeiter des THW wollten sich persönlich dafür bedanken, dass der Bund vier neue Fahrzeuge für die Lippstädter Ortsgruppe ermöglichte.

Nach dem Tornado der über Lippstadt eine Schneise der Verwüstung zog, wurde deutlich, wie wichtig diese Neuanschaffung für die Arbeit des THW vor Ort ist. „Wir möchten uns für die neuen Fahrzeuge vom Bund bedanken, die beim Einsatz am vergangenen Wochenende hier in Lippstadt auch gleich zum Einsatz kamen“, berichtet Sascha Meyer, Leiter der Regionalstelle Arnsberg. „Da es vermutlich zukünftig mehr extreme Wetterereignisse geben kann, ist es umso wichtiger, dass Fahrzeuge und Equipment des THW bestmöglich darauf angepasst sind.“ erläutert Murat Seckin, Ausbildungsbeauftragter der Ortsgruppe Lippstadt.

Wolfgang Hellmich hob hervor: „Das THW ist hauptsächlich ein Ehrenamt. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft, gerade auch im Katastrophenschutz ist.“ Nach einer kurzen theoretischen Lagebeschreibung, wurden einige Schadenstellen in Lippstadt besichtigt. Lobend erwähnt wurde hierbei auch die gute Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und THW im Lippstädter Stadtgebiet. Auch Kräfte vom Soester THW halfen in Lippstadt.

Wolfgang Hellmich mit Mitgliedern des THW, in einer Reihe vor einem blauen Einsatzfahrzeug

Wolfgang Hellmich informiert sich über geplantes Haus der Generationen in Geseke

Seit über 10 Jahren steht das alte Franziskanerkloster im Ortskern von Geseke nun leer. Doch dies könnte sich bald ändern: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich informierte sich nun vor Ort über das geplante neue Nutzungskonzept als „Haus der Generationen“.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Geseke, Hans-Jürgen Kayser, betonte im Gespräch: „Uns geht es dabei nicht nur um den bloßen Erhalt der Bausubstanz, der soziale Verwendungszweck ist für uns von besonderer Wichtigkeit.“ Zukünftig könnten im alten Kloster ein Restaurant, ein Seniorenhotel, eine Seniorenwohngemeinschaft und Mutter-Kind-Apartments unter einem Dach untergebracht werden. Die Stadtwerke wollen dabei als Investor auftreten.

Auch Bürgermeister Remco van der Velden zeigte sich von dem Projekt überzeugt und hob hervor, dass das Vorhaben in Geseke parteiübergreifend auf positive Resonanz stößt.

Beim Rundgang durch das Kloster konnte sich Wolfgang Hellmich persönlich von der Eignung für den angedachten Zweck überzeugen: Große Räume und eine Grundsubstanz in gutem Zustand lassen hoffen, dass es bald losgehen kann. Die barocke Kapelle, die sich direkt an die Räumlichkeiten des Klosters anschließt, bleibt erhalten.

„Ein historisches Gebäude kann hier eine zukunftsweisende Aufgabe erfüllen“, so Wolfgang Hellmich nach seinem Besuch. „Im Herzen Gesekes bleibt das Kloster somit nicht nur als museales Gebäude erhalten, sondern wird wieder zu einem lebendigen Ort, an dem gearbeitet und gewohnt wird.“

Gruppenfoto in der barocken Kapelle des Franziskanerklosters in Geseke

In der barocken Kapelle (v.l.n.r.): Hans-Jürgen Kayser (Geschäftsführer der Stadtwerke Geseke), Wolfgang Hellmich (SPD-Bundestagsabgeordneter) und Markus Smolin (Architekt)

Wolfgang Hellmich vertritt den Kreis Soest auch in der 20. Wahlperiode

Am Montag früh nach der Bundestagswahl, nachdem alle Wahlkreise ausgezählt waren, stand fest: Auch in der kommenden, 20. Wahlperiode werde ich dem Deutschen Bundestag angehören. An dieser Stelle bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Auch bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die mich und mein Team in den letzten Wochen mit einem engagierten Wahlkampf und guten Ideen unterstützt haben, möchte ich mich bedanken.

Vielen Dank auch an alle Gratulanten für die Glückwünsche zum Wiedereinzug in den Bundestag.

Ich freue mich auf spannende Aufgaben sowohl in Berlin als auch in meinem Wahlkreis. Besonders freue ich mich auf viele Begegnungen und gute Gespräche im Wahlkreis.

Wolfgang Hellmich mit roten Rosen in der Hand

Hilfen nach Corona sollen Sport beleben

Hans Zaremba über den SPD-Sportdialog in der SV-Lounge

Es war eine ideale Umgebung, die am Dienstagnachmittag von den Sozialdemokraten für ihr öffentliches Sportforum mit der Lounge des SV Lippstadt 08 ausgewählt wurde. Dies meinte auch die aus Iserlohn angereiste Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag, mit ihrem Glückwunsch an die Schwarz-Roten für ihr „schönes Stadion“.

Gruppenfoto in der Lounge des SV Lippstadt

Gestalteten das SPD-Sportforum in Lippstadt: Von links der Vorsitzende des städtischen Jugend- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, sein Kollege vom Sport, Gunther Schmich, die Sportausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag, der Organisator des Nachmittags in der SV-Lounge, Karl-Heinz Tiemann, und der heimische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich als Moderator. (Foto: Marco Zaremba)

Vielzahl von Töpfen

Im  Zentrum des Treffens mit der Bundespolitikerin in der guten Stube des Lippstädter Vorzeigeclubs im Fußball stand nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden des städtischen Sportausschusses, Gunther Schmich, und dem Grußwort des Sportdirektors des Regionalligisten, Dirk Brökelmann, unter Leitung des Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich die staatliche Sportförderung nach der Corona-Krise. Dass es dafür eine Vielzahl von Töpfen gibt, präsentierte die mit der Bundestagswahl am Sonntag aus dem Parlament an der Spree ausscheidende SPD-Sportexpertin. Dazu gehöre auch die vor wenigen Tagen bereitgestellte „Coronahilfe Breitensport NRW“. Sie ermögliche den Vereinen, eine finanzielle Unterstützung nach ihren Mitgliederverlusten infolge der Pandemie zu bekommen. „Durch diese Maßnahme werden den Klubs 30 Euro pro verlorenes Mitglied zugesagt. Mit ihr soll die Arbeit der Sportvereine gestärkt werden, die durch Corona mit den damit verbundenen Einschränkungen gelitten hat“, erklärte Dagmar Freitag. Ebenso könnten Zuschüsse für öffentliche Veranstaltungen abgerufen werden, mit denen der Wert des Sports für die Gesellschaft herausgestellt werde. Zudem habe die Bundesregierung mit „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ ein Programm in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt, um die harte Zeit der Schließungen von Kitas, Schulen und Sportvereine begegnen zu können. „Viele der jungen Menschen haben nicht nur viel an Lernstoff versäumt, sondern konnten häufig auch nicht ihre Freunde persönlich treffen und keinen Sport ausüben“, schaute die frühere Gesamtschullehrerin auf die harte Zeit des Lockdowns. Für die Bildung von sozialer Kompetenz sei der Vereinssport ein unerlässlicher Faktor, unterstrich die Sportwissenschaftlerin ihr Plädoyer für den Breitensport.

Kooperation bei der Ganztagsbetreuung

Überdies empfahl die in Iserlohn als Vorsitzende des dortigen Sportausschusses in die Politik eingestiegene Sozialdemokratin den Kommunen, in ihren Verwaltungen zumindest eine halbe Stelle vorzuhalten, um für ihre Gemeinden und Städten frühzeitig Mittel aus den unterschiedlichsten Fördertöpfen abzurufen. Wiederholt würden wegen des Mangels an Personal vor Ort die von den staatlichen Institutionen zur Verfügung gestellten Hilfen nur teilweise in Anspruch genommen. Für mehr Bewegung bei der Kooperation zwischen Schulträgern und Sportvereinen sprach sich Sabine Homann vom Kreissportbund mit Blick auf den Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen aus. Nach ihrer Auffassung sollten ab 15:00 Uhr die Vereine in den Schulen ihre Sportangebote durchführen. Auch regte sie an, die oftmals nicht genutzten größeren Räume der dörflichen Gemeindehäuser und kirchlichen Einrichtungen dem Sport für seine unterschiedlichsten Kurse zu überlassen. Die wiederholte Klage über nicht ausreichende Möglichkeiten für eine sportliche Betätigung wolle man in Lippstadt, so der örtliche Sportausschussvorsitzende Gunther Schmich, unter anderem durch die kurz vor ihrer Inbetriebnahme stehende Dreifachsporthalle am Evangelischen Gymnasium und die Zweifachturnhalle an der Gesamtschule entschärfen.

Wie kann der Sport wieder beflügelt werden?

SPD-Dialog mit Dagmar Freitag und Wolfgang Hellmich

Durch die dritte Corona-Welle im vergangenen Jahr wurden auch viele Aktivitäten des Sports für Kinder und Jugendliche abrupt gestoppt. Viele Beobachterinnen und Beobachter befürchteten mit der Zwangspause und des dazugehörigen Lockdowns ein Wegbrechen der Sportangebote für die jüngere Generation.

Sie kommt am Dienstag, 21. September, zum SPD-Sportdialog: Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses des deutschen Bundestages.

Diskussion über Fördermaßnahmen

Inzwischen haben die meisten Vereine ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen. Durch verschiedene Förderprogramme des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der gemeinsamen Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses mit dem Schulausschuss der Stadt Lippstadt am Mittwoch, 25. August, vorgestellt wurden, sollen auch die sportlichen Angebote in Lippstadt mit zusätzlichen Impulsen wieder beflügelt werden. Darüber und über weitere Folgen aus der Pandemie für den Sport in Lippstadt wollen die heimischen Sozialdemokraten unter Leitung des Mitgliedes des heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Soest), am Dienstag, 21. September, von 16:00 bis 18:00 Uhr in der Lounge des SV Lippstadt 08, Wiedenbrücker Straße 83 b, 59555 Lippstadt, mit den Lippstädter Sportvereinen und dem Stadtsportverband Lippstadt diskutieren. Erwartet werden auch die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (Iserlohn), und der Vorsitzende des städtischen Sportausschusses, Gunther Schmich. Dazu haben unterdessen die Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Lippstadt, Jens Behrens, und des SPD-Ortsvereins für die Kernstadt und Cappel, Hans Zaremba, eingeladen.

Hans Zaremba

Ein Haus, das die Menschen verbindet

Dialog im „Mikado“ über Mehrgenerationenarbeit

„Es war ein langer Weg, bis wir im Sommer 2017 das generationenübergreifende Engagement in Lippstadt mit zusätzlichen Impulsen versehen konnten“, erinnerte im Begegnungszentrum „Mikado“ der Vorsitzende des städtischen Jugend- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, an die Aufbauarbeit für den vom Bund geförderten Treffpunkt der Generationen im Wohnpark Süd. Zugegen war beim Dialog mit der Mikado-Leiterin Nanni Schütte, dem Fachdienstleiter für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Lippstadt, Frank Osinski, und dem Fachbereichschef für Familie, Schule und Soziales, Manfred Strieth, auch das Mitglied des Bundestages, Wolfgang Hellmich.

Gruppenfoto der Besucher beim Mikado

Dialog über die Arbeit im „Mikado“: Von links mit Frank Osinski, Nanni Schütte und Manfred Strieth aus dem städtischen Fachbereich für Familie, Schule und Soziales sowie  dem Lippstädter Kommunalpolitiker Hans Zaremba und dem Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich. (Foto: Karl-Heinz Tiemann)

Mitgestaltung

„Der Schwerpunkt unserer Arbeit ist auf Aktivitäten gerichtet, die das soziale Miteinander aller Generationen vor Ort fördern. Wir eröffnen damit viele Wege der Mitgestaltung, unterstützen nachbarschaftlichen Zusammenhalt und entwickeln auch Angebote der Bildung und Kultur“, zählte Nanni Schütte die Möglichkeiten auf, die das  „Mikado“ biete. Ein Blick in den Flyer der Einrichtung in der Goerdelerstraße 70 im Lippstädter Süden verdeutlicht schnell, was alles darunter zu verstehen ist: Offener Treff für Kinder und Jugendliche, Gruppen für Mütter und Väter, Treffpunkte für Senioren mit der Vereinigung „Latschen und Tratschen“, Spielegruppe und Erzählcafe. Im „Mikado“ haben der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), Tanzgruppen, die Busbegleiter und die Senioren der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Lippstadt und dem Umland ihren Ort für ihre Versammlungen. „Die Räume im Haus können gegen ein Entgelt auch für private Feiern und Veranstaltungen genutzt werden“, ergänzte der Sozialpädagoge Frank Osinski, der in der Stadtverwaltung die Aktivitäten im „Mikado“ mit vielen Ideen konzeptionell begleitet.

Mannigfaltigkeit

Auch die Sozialdemokraten waren mit unterschiedlichen Zusammenkünften im „Mikado“. So mit ihrem Empfang im Mai 2015 anlässlich der 20. Wiederkehr des von ihnen im Januar 1995 initiierten Rats-Beschlusses für ein eigenes Lippstädter Jugendamt und im November 2018 für die Ehrung von Jubilaren ihrer Partei mit Blick auf den 60. Jahrestag der ersten Wahl des von ihnen gestellten und langjährigen Bürgermeisters Jakob Koenen (1907-1974). „Ein Haus, das die Menschen verbindet“, charakterisierte der Vorsitzende des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba,die Mannigfaltigkeit des Zentrums der Generationen im Wohnpark Süd.

Infrastruktur

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, auf dessen Vermittlung das „Mikado“ bis in 2028 jährlich mit 40.000 Euro aus der Kasse der Bundesrepublik Deutschland mitfinanziert wird, „sind Mehrgenerationenhäuser ein unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur“. Das Haus im Wohnpark Süd offenbare die Notwendigkeit von Treffpunkten dieser Art vor Ort. Zugleich hält der Bundespolitiker „eine professionelle Begleitung der vielfältigen Tätigkeiten in den lokalen Einrichtungen für geboten“, wie sie das „Mikado“ mit Nanni Schütte und ihrem Team erfolgreich praktiziere. Lob fand der vor 63 Jahren auf einen Bauernhof in Welver-Meyerich geborene Wolfgang Hellmich für die beachtlichen Leistungen durch das „Mikado“ während der harten Phasen des Lockdowns, der Kontaktbeschränkungen und vielen Planungsänderungen infolge der Corona-Pandemie. Der gegenwärtige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der sich nach 2009, 2013 und 2017 im Herbst 2021 zum vierten Mal um einen Sitz im Bundestag bewirbt, geht auch künftig von einer staatlichen Förderung der Mehrgenerationenarbeit aus. „Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 26. September“, lautet die zuversichtliche Prognose des Mannes aus Soest.

Netzwerk

Unterdessen habe das „Mikado“ aufgrund der starken Nachfrage von etlichen Personen und Organisationen seine räumlichen Grenzen erreicht, wurde beim Austausch über die Perspektiven der Mehrgenerationenangebote für Lippstadt festgestellt. „Ein Umstand, der von uns schon länger beobachtet wird“, erklärte der Kommunalpolitiker Hans Zaremba zur Initiative der SPD, „ein Netzwerk für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln“. Mit dem „Treff am Park“ an der Nußbaumallee, der gerade mit einem Anbau um rund 35 Quadratmeter erweitert wird, habe man bereits einen zweiten Standort im Süden. „Wir wollen nach Möglichkeit auch an weiteren Stellen in unserer Stadt Begegnungsorte schaffen“, blickt der Vorsitzende des Lippstädter Jugend- und Sozialausschusses auf die SPD-Aussagen zur Stadtratswahl im September 2020. Momentan entwickelt der Leiter des Fachbereichs für Familie, Schule und Soziales, Manfred Strieth, für die erste Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt nach den Sommerferien eine Vorlage, mit der von einem Anbau des „Mikados“ über die Anmietung von freistehenden Ladenlokalen in der City bis zu einem zu schaffenden Gebäudekomplex im Norden der Kernstadt verschiedene Ansätze für die Ausdehnung der Mehrgenerationenarbeit präsentiert werden sollen. Mit dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) gibt es obendrein auch einen Interessenten, der sich eine Trägerschaft für eine Mehrgenerationenstätte in der nördlichen Kernstadt vorstellen kann. „Die Vorhaben der Familienfreundlichkeit in Lippstadt werden die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren bestimmen“, meint Hans Zaremba vor dem Hintergrund der Etatberatungen für 2022 und Folgejahre, die im Herbst erwartet werden.

Karl-Heinz Tiemann

Von der Entspannung zum Klimaschutz

SPD-Dialog in Erinnerung an Willy Brandt

Für das heimische SPD-Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich besteht kein Zweifel: „Am Ende war die Entspannungspolitik von Willy Brandt die Voraussetzung für die deutsche Einheit.“ Daran erinnerte ein wegen Corona virtuell veranstalteter SPD-Dialog anlässlich der vor fünf Jahrzehnten erfolgten Verleihung des Friedensnobelpreises an den damaligen Bundeskanzler. Mit dabei waren neben dem Soester Abgeordneten seine Parteifreunde, Niels Annen, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, und der Kommunalpolitiker Hans Zaremba aus Lippstadt.Zoom-Teilnehmer
Akteure eines Dialogs zu den Wirkungen der Politik von Willy Brandt: Die Sozialdemokaten Wolfgang Hellmich (Soest), Hans Zaremba (Lippstadt) und Niels Annen (Hamburg).

Zentrale Punkte

Willy Brandt habe bei der Osloer Auszeichnung seiner Politik in 1971 „Hunger, Bevölkerungsexplosion, Umweltgefahren, Abnahme der natürlichen Vorräte“ als zentrale Punkte benannt, die den Frieden bedrohten. Aspekte, die von Wolfgang Hellmich als Moderator aufgegriffen und mit der Frage verbunden wurden: „Welche Formulierung würde auf die heutige Zeit besser passen? Willy Brandt Rede ist immer noch aktuell.“ Für den aus Hamburg zugeschalteten Staatsminister Niels Annen ist die gegenwärtige Lage „sogar noch komplizierter geworden“. Es gebe keine klare Blockbildung mehr und die Situationen seien unberechenbarer. „Das Konzept von Willy Brandt und Egon Bahr lässt sich damit nicht eins zu eins auf die heutige Zeit übertragen, aber es ist immer noch die Grundlage einer friedlichen sozialdemokratischen Außenpolitik.“ Bestand habe weiterhin das Prinzip: „Dialog auf Augenhöhe schafft Vertrauen.“ Damit schaute der SPD-Außenpolitiker auf die internationalen Begegnungen der letzten Tage (G 7, Nato-Gipfel und das Treffen der Präsidenten der USA, Joe Biden, und Russlands, Wladimir Putin).

Praktische Aufbauhilfe

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba, der ähnlich wie Wolfgang Hellmich zum Beginn der 1970er Jahre durch die Politik von Willy Brandt in die SPD gekommen ist, schilderte den Einsatz der Lippstädter SPD, den sie nach dem Mauerfall im November 1989 im ersten Quartal 1990 mit ihrer konkreten Hilfe beim Aufbau von demokratischen Strukturen in der Region von Oschatz leisteten. Für die Lippstädter bedeutete dies zuerst, Kontakte zur jungen Sozialdemokratie in Oschatz – etwa 55 Kilometer östlich von Leipzig – aufzunehmen. „Dies geschah meist über Briefe und Telegramme, telefonisch war nicht viel möglich“, blickte der Lippstädter auf die schwierige technische Kommunikation zwischen Ost und West um den Jahreswechsel 1989/90. „Es war für uns eine Fahrt in unbekanntes Land, die wir mit unseren Autos Ende Januar 1990 unternahmen“. Zum Start seien die Hilfen praktisch gewesen: eine Schreibmaschine, ein Druckautomat für die Erstellung von Flugblättern sowie Papier. Dinge, die in der DDR nur schwer zu beschaffen waren. Aber Voraussetzungen für die Oschatzer SPD, um am Sonntag, 28. Januar 1990, im Beisein der Lippstädter in einem zuvor von der SED als Parteischule genutztem Haus ihr erstes Bürgerbüro zu eröffnen.

Soziale Gerechtigkeit

Im Anschluss hätten sich viele Verbindungen entfaltet, ebenso Schulungen zu Grundformen der Kommunalpolitik, des gesellschaftlichen Gebildes in Westdeutschland und der Parteiarbeit stattgefunden. „Zugleich wurden Tipps zum Aufbau von beruflichen Existenzen vermittelt.“ Überdies habe man sich aus Lippstadt aktiv im Raum von Oschatz im SPD-Straßenwahlkampf für die am Sonntag, 18. März 1990, anberaumte Volkskammerwahl eingebracht. Jedoch seien die SPD-Ergebnisse (21,9 Prozent DDR-weit und 14,3 Punkte im Kreis Oschatz) bei der Wahl des in Ost-Berlin ansässigen Parlaments für das gemeinsame und große Engagement der Oschatzer und Lippstädter Sozialdemokraten „ernüchternd“ gewesen. „Die einstige Blockpartei CDU verfügte offenkundig über einen organisatorischen Vorsprung und mehr an finanziellen Mitteln“, kommentierte Hans Zaremba. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Die Wahrheit dieses Zitats von Willy Brandt habe, so Wolfgang Hellmich, auch der virtuelle Gesprächsabend offenbart. Eine Antwort auf die heutige Friedensfrage sei der Klimaschutz. „Die damit verbundenen Ziele müssen wir erreichen, ohne den eigenen Wohlstand zu gefährden“, meinte der Soester Angeordnete. Und der Staatsminister Annen ergänzte: „Veränderungen werden kommen und viele Menschen wissen nicht, ob sie zu ihrem Nachteil geschehen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Sorgen nehmen.“ Das Fazit des Abends formulierte der Gastgeber aus Soest mit: „Zur sozialen Gerechtigkeit müssen wir klar Position beziehen, da sie Bedingung für Freiheit und Demokratie ist.“ Auch dies habe Willy Brandt gesagt „und seine Worte von damals sind zeitlos.“