NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung von Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Berlin, 13. Juni 2018 – Seit 2004 wird auf Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung erhoben. Diese Abzüge machen Betriebsrenten für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unattraktiv. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert daher: Diese Doppelverbeitragung muss abgeschafft werden.

Wolfgang Hellmich, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter erläutert: „Wir wollen, dass bei Betriebsrenten zukünftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben wird, wie es bei der gesetzlichen Rente der Fall ist.“ Vor allen Dingen sollen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten zukünftig entlastet werden. Dafür soll die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro durch einen echten Freibetrag ersetzt werden. Damit wäre sichergestellt, dass auf Leistungen, die den Freibetrag nur geringfügig überschreiten, nicht der volle Beitrag erhoben wird.

„In Anbetracht der guten wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden Mehreinnahmen der Krankenkassen wäre eine derartige Entlastung finanziell gut machbar. Deshalb begrüßen wir in der NRW-Landesgruppe ausdrücklich, dass Bundessozialminister Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt“, so Hellmich abschließend.

Flugtage in Bad Sassendorf erhalten Unterstützung durch die Bundeswehr

Soest, 8. Juni 2018 – Vom 17.-19.8.2018 finden die nächsten Flugtage Soest-Bad Sassendorf im Lohner Klei statt. Und auch in diesem Jahr wird die Bundeswehr die Flugtage aktiv unterstützen. Wie das internationale Hubschrauberzentrum in Bückeburg Wolfgang Hellmich, dem heimischen SPD Abgeordneten im Bundestag, mitteilte, sind die Flugtage in den offiziellen Flugveranstaltungskalender 2018, der von der Luftwaffe geführt wird, aufgenommen worden. Die Flugtage werden mit einem Schulungshubschrauber EC135 T1 oder H135 T3 aus Bückeburg unterstützt.

„Ich freue mich, dass es wie im Jahr zuvor gelungen ist, die Bundeswehr zu gewinnen, die Flugtage in Soest-Bad Sassendorf zu unterstützen. Nach den guten Erfahrungen der Bundeswehr mit den Leistungen der Flugsportgemeinschaft bei den Weltmeisterschaften im militärischen Fallschirmspringen und den Flugtagen 2017, ist damit sicher ein dauerhafter Partner für die Flugtage gewonnen. Das wird das Programm um einen attraktiven Punkt bereichern. Und die Besucherinnen und Besucher können sich auch über die Arbeit der Piloten informieren“, so Wolfgang Hellmich, MdB, der auch das Amt des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ausübt.

Wolfgang Hellmich fordert öffentliche Distanzierung der AfD von den Aussagen des AfD-MdBs Gauland

Berlin, 4. Juni 2018 – „In verabscheuungswürdiger Weise hat der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sein rechtsradikales Gedankengut zur Schau gestellt.

Mit seiner „Vogelschiss“-Aussage hat er die Millionen von Opfern des Krieges, die Opfer des Holocaust mit Millionen ermordeter Juden, die von den Nazis ermordeten Behinderten und Sinti und Roma offen verhöhnt. Mit der Entlehnung der 1000-jährigen Geschichte aus der Ideologie der Nationalsozialisten hat er außerdem unterstrichen, dass er eben dieser Ideologie verpflichtet ist.

Dem müssen sich alle Demokraten, die der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, deutlich widersetzen. Bei uns darf diesem rechtsextremen Gedankengut kein Platz gelassen werden. Wehren wir den Anfängen. Ein solcher Abgeordneter ist des Deutschen Bundestages unwürdig.

Ich fordere die AfD im Kreis Soest und ihren Bundestagsabgeordneten auf, sich öffentlich und unmissverständlich von dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag zu distanzieren.“

Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen

Weitere Verbesserungen geplant

Berlin, 25. April 2018 – Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest erklärt: „Auch in Zukunft sollen die Renten weiter verlässlich steigen. Deshalb arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion an verschiedenen Maßnahmen, die eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen. Denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.“

Eine dieser Maßnahmen ist die Brückenteilzeit, die auch die Familien stärkt. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. Auch die Mindestausbildungsvergütung und eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen sollen den Arbeitsmarkt weiter stärken und die Lohnentwicklung weiterhin positiv vorantreiben.

Wolfgang Hellmich betont: „Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente.“

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Der heutige internationale Frauentag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Press for Progress“. Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. „Um den Fortschritt zu beschleunigen, müssen wir aktiv handeln. Für konkrete Verbesserungen in Deutschland hat die SPD dafür gesorgt, dass der Koalitionsvertrag zahlreiche gleichstellungspolitische Verbesserungen beinhaltet.“, bekräftigt Wolfgang Hellmich, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz: „Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben“, so Wolfgang Hellmich.

Besonders geht es den künftigen Koalitionspartnern um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern wird ein sicherer und geschützter Weg aus der Gewaltspirale ermöglicht.

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Wolfgang Hellmich erneut zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt

Berlin, 31.01.2018 – Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wählten am Mittwoch in einer konstituierenden Sitzung den Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD/Kreis Soest) zu ihrem Vorsitzenden. Hellmich hatte dieses Amt bereits in der vergangenen 18. Legislaturperiode inne.
Der Verteidigungsausschuss ist neben dem Auswärtigen Ausschuss, dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Petitionsausschuss einer jener vier Ausschüsse, deren Einsetzung vom Grundgesetz (Art. 45a) vorgegeben ist.
Zu seiner Wiederwahl sagte Hellmich: „Ich freue mich über das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und bin davon überzeugt, dass wir die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortsetzen werden. Vor dem Hintergrund aktueller weltweiter Krisen und Konflikte, der Situation der Bundeswehr sowie der zunehmenden, sich vertiefenden Kooperation innerhalb der Europäischen Union, ist sich der Verteidigungsauschuss seiner steigenden Verantwortung bewusst. Mir persönlich ist es eine Ehre, in diesem wichtigen Gremium erneut den Vorsitz zu übernehmen.“