Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

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Kreis Soest, 21. Oktober 2020 – Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in angespannten Wohnungsmärkten zum Geschäftsmodell geworden. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass der Bund hier aktiv wird. Ein Gesetz sollte bereits bis Ende 2019 vorliegen.

Auf wiederholten Druck der SPD legte der verantwortliche Bauminister Seehofer im Juni 2020 einen Entwurf zur BauGB-Novelle vor, der diese Vereinbarung auch endlich umsetzt. Dass der mit dem Koalitionspartner vereinbarte Schutz von Mieterinnen und Mietern nun eigenständig vom Bauminister entfernt wurden, findet Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, inakzeptabel. „Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Entgegen mehrfacher Vereinbarungen ist Bauminister Seehofer vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt – das kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.“

Beim Wohngipfel 2018 im Kanzleramt und in der Baulandkommission mit dabei waren auch die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, auf Basis deren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf Seehofer nun die Streichungen begründet. Auch Baden-Württemberg, und damit dessen Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, lehnte das Umwandlungsverbot ab. Die Kommunen und die meisten anderen Länder begrüßen dagegen das Umwandlungsverbot und die Baugebote.

„Die Anwältin der Mieterinnen und Mieter ist und bleibt die SPD. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. Wir verlangen von der Union, den gemeinsamen Koalitionsbeschluss umzusetzen! Ein Scheitern wäre ein fatales Versagen des Bauministers“, so Wolfgang Hellmich abschließend.

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert Projekte im Kreis Soest

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Kreis Soest, 1. Oktober 2020 – In den Jahren 2019 und 2020 flossen insgesamt 57.189,79 Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Unternehmen und Vereine im Kreis Soest, wie die von Bundesminister Hubertus Heil geleitete Bundesbehörde Ende September mitteilte.

Ein Unternehmen profitierte dabei vom Programm unternehmensWert:Mensch. Ziel dieses Programms, welches vom BMAS und den Europäischen Sozialfonds gefördert wird, ist unter anderem, durch Beratungen kleine und mittlere Unternehmen für zukünftige Herausforderungen zu sensibilisieren und konkrete Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung einer mitarbeiterorientieren Personalpolitik zu bieten. Dabei werden die Beratungskosten zu 50 bis 80% durch das Programm übernommen.

„Sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Menschen im Kreis Soest ist es wichtig, dass zukunftsfähige Konzepte vorliegen, die den demographischen Wandel und die sich ändernde Berufslandschaft berücksichtigen“, erläutert Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest zum Programm unternehmensWert:Mensch. „Deshalb ist es gut, dass sich kleinere Betriebe mit dieser Förderung krisenfest machen können.“

Ein größerer Betrag ging im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen an eine Beratungsstelle, die damit wichtige Hilfestellung und Integrationsarbeit für Bürgerinnen und Bürger, die aus anderen EU-Staaten neu nach Deutschland gekommen sind. Erreicht werden sollen Menschen, die in ihren Herkunftsländern in Verhältnissen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung geprägt waren, lebten und auf Grund ihrer Erfahrungen nur schwer Zugang zur hiesigen Gesellschaft finden. Die Förderquote der EU liegt dabei bei 85%, die vom Bund um weitere 10% aufgestockt wird. Somit liegt der Eigenanteil der Projektträger bei fünf Prozent.

Informationen zu den Förderprojekten finden sich unter www.unternehmens-wert-mensch.de und unter www.ehap.bmas.de.

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