Blick hinter die Kulissen der Politik

Reisegruppe aus dem Wahlkreis Soest weilte drei Tage in Berlin

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bietet den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Gelegenheit, rund drei Mal im Jahr 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Diese Möglichkeit nahm von Mittwoch, 9. November 2022, bis Freitag, 11. November 2022, auch der heimische SPD-Parlamentarier Wolfgang Hellmich aus Soest wahr, als auf sein Angebot rund 40 Personen bei der Tour in die Bundeshauptstadt mit dabei waren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren überwiegend durch das Engagement des in Lippstadt ansässigen Sozialdienstes katholischer Männer (SkM) gewonnen worden. Mit diesem Tagebuch werden die wesentlichen Stationen dieser aufschlussreichen Informationstour aufgelistet.

von Hans Zaremba

Mittwoch, 9. November 2022

Tag der Anreise

 

Ein Großteil der Reisegruppe fand sich gegen 9:00 Uhr, auf dem Bahnhof von Lippstadt ein, wo sie von Manuela Gamann, Mitarbeiterin aus dem Lippstädter Büro des Abgeordneten Wolfgang Hellmich, empfangen und auf der gesamten Fahrt von Lippstadt über Hamm bis nach Berlin und auch zwei Tage später zurück begleitet wurde. Beim Halt in Soest stiegen mit Steffen Brüseke, Mitarbeiter aus dem Soester Büro von Wolfgang Hellmich, weitere Mitfahrerinnen und Mitfahrer für die Tour in die Bundeshauptstadt zu. Bereits die gut vier Stunden in den Zügen der Regionalbahn (RB) und im Intercity-Express (ICE) gaben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vielfältige Möglichkeiten für Gespräche mit Blick auf das bevorstehende Programm in Berlin in den kommenden drei Tagen. Eingetroffen auf dem Hauptbahnhof in Berlin um 13:40 Uhr wurde der Ablauf mit einer Bustour zum Flugplatz in Berlin-Gatow fortgesetzt.

Reisegruppe am Berliner Hauptbahnhof

Ankunft der Reisegruppe aus dem Bundestagswahlkreis von Wolfgang Hellmich auf dem Hauptbahnhof der deutschen Metropole, wo sie von einer Mitarbeiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung empfangen wurde. Foto: Karl-Heinz Tiemann

Flughafen Berlin-Gatow

Auf dem Flughafen in Berlin-Gatow folgte von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Besichtigung des Militärhistorischen Museums. Durch die kluge Gliederung der Themen erfuhr die Gruppe viel über die wechselvolle Geschichte des Airports in Gatow vor 1933, 1933 bis 1945, 1945 bis 1994 sowie nach 1994. Dazu gehörten auch Informationen über die Bedeutung des Flughafens, der im Berliner Bezirk Spandau liegt, als Bestandteil der Luftbrücke von West-Deutschland nach West-Berlin in den Monaten der Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949. Während die Flughäfen in Tempelhof von den USA und in Tegel von Frankreich für die Versorgung der durch die sowjetischen Besatzungssoldaten abgeriegelten Menschen im Westen von Berlin genutzt wurden, war Gatow der Lande- und Startplatz für die Flieger von Großbritannien.

Informationstafel zur Luftbrücke am Flughafen Berlin-Gatow

Erinnerung an die Bedeutung des einstigen britischen Airports Gatow während der Luftbrücke vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949.
Foto: Karl-Heinz Tiemann

Museum der Luftfahrt

Darüber hinaus konnten auf dem Außengelände und in der Flugzeughalle viele inzwischen historische Flugzeuge mit etlichen Details über ihre Einsätze besichtigt werden. Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr auf dem Flugplatz in Berlin-Gatow ist eine Außenstelle des Dresdner Militärischen Museums der Bundeswehr. Es beherbergt einen Großteil der luftfahrtgeschichtlichen Sammlung der Bundeswehr und zeigt die Geschichte der militärischen Luftfahrt in Deutschland von 1884 bis in die Gegenwart. Die Sammlung geht auf das einst in Appen bei Hamburg gegründete Luftwaffenmuseum zurück. Neben Großexponaten (Flächenflugzeugen, Hubschraubern, Flugabwehrsystemen und Bodendienstgeräten) werden auch Dokumente, Uniformen sowie Ausrüstungsgegenstände ausgestellt. Medienstationen und eine umfangreiche Filmsammlung ergänzen die Ausstellung und erlauben einen erweiterten Blick auf die Objekte.

Flugzeug Douglas DC-3 C47 der Australischen Luftstreitkräfte

Dieses australische Flugzeug gehörte bei der Luftbrücke von Juni 1948 bis Mai 1949 zum Geschwader der von den Briten eingesetzten Maschinen für die Aufrechterhaltung der Versorgung der von den Sowjets im Westteil von Berlin umzingelten Menschen.
Foto: Karl-Heinz Tiemann

Abendessen

Zum Abschluss des ersten Tages in Berlin fand sich die Gruppe zu einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Shezan im Bezirk Mitte ein, das in unmittelbarer Nähe des Best Western Hotels, Spittelmarkt im Bezirk Mitte, befindet und in dem sich zuvor die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berlin-Tour eingecheckt hatten. Diese Zusammenkunft diente auch dazu, sich über die am Tag der Anreise vermittelten Informationen auszutauschen und einen Blick auf die umfangreichen Programmpunkte des kommenden Donnerstag, 10. November 2022 zu werfen.

Donnerstag, 10. November 2022

Breites Tagesprogramm

Dieser Tag war mit einem um 10:00 Uhr beginnenden und erst mit dem gemeinsamen Abendessen um 21:00 Uhr beendeten Programm belegt. Der Beginn erfolgte im vom Sozialdemokraten Hubertus Heil geleiteten Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bürgergeld

Der Besuch in diesem Ressort fand an jenem Tag statt, als der Bundestag das Gesetz für die Einführung des Bürgergeldes beschloss. Mit diesem Vorhaben beabsichtigt die Ampel-Koalition das Hartz-IV-System zu ersetzen. Für den Arbeits- und Sozialminister ist das Bürgergeld mehr als eine Hartz-IV-Erhöhung. Es gehe ihm vor allem darum, „Menschen, die in Not geraten sind, verlässlich zu schützen“, hatte Hubertus Heil am frühen Morgen des 10. November 2022 in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin betont. Unterdessen hat der von CDU/CSU dominierte Bundesrat eine rasche Einführung des Bürgergeldes blockiert. Zum Redaktionsschluss dieses Tagesbuches – am Donnerstag, 17. November 2022 –  lag noch kein Ergebnis des nun eingeschalteten Vermittlungsausschusses vor.

Foto einer Powerpoint Präsentation über den Koalitionsvertrag von 2021

Darstellung der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschriebenen Projekte, die der Verantwortung des vom Minister Hubertus Heil geleiteten Ressort für Arbeit und Soziales obliegen und den Gästen aus dem Bundestagswahlkreis Soest bei ihrem Informationsgespräch im Bundesministerium erläutert wurden.
Foto: Karl-Heinz Tiemann

Aufgabenkatalog

Zudem wurden den Besucherinnen und Besuchern aus dem Kreis Soest bei ihrem 90 Minuten dauernden Termin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitere Absichten der Arbeits- und Sozialpolitik der Ampel-Regierung unterbreitet. Darüber hinaus erfuhr die Gruppe der Besucherinnen und Besucher etliche Details über die wechselvolle Geschichte des Gebäudekomplexes mit der postalischen Berliner Adresse „Wilhelmstraße 49“. Ebenso wurde die Hausleitung mit dem Bundesminister Hubertus Heil und den parlamentarischen Staatssekretärinnen aus der SPD-Fraktion, Kerstin Griese und Anette Kramme, sowie den beamteten Staatssekretären – Leonie GebersDr. Rolf Schmachtenberg und Lilian Tschan – präsentiert.

Fotos der bisherigen Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales

Blick auf die Bildergalerie der Vorgänger des heutigen Bundesministers für Arbeit und Soziales,, Hubertus Heil. Links in der unteren Reihe der in der Region von Lippstadt gut bekannte Franz Müntefering, der von 2015 bis 2017 Ressortchef war, und daneben sein Nachfolger von 2017 bis 2019, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Karl-Heinz Tiemann

Denkmal für die ermordeten Juden in Europa

Im Anschluss folgte eine Besichtigung des Holocaust-Denkmals, das sich in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors befindet. Es erinnert an die sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft von Adolf Hitler und der Nationalsozialisten ermordet wurden. Das Mahnmal, das von Peter Eisenman entworfen wurde, besteht aus 2711 quaderförmigen Beton-Stelen. Es wurde zwischen 2003 und 2005 auf einer rund 19.000 Quadratmeter großen Fläche errichtet. Betreut werden das Mahnmal und der zugehörige Ort der Information von der im Jahr 2000 gegründeten Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die auch als Bauherr auftrat. Eine der wichtigsten Vorkämpferin für dieses Bauwerkes war die Fernsehjournalistin, Autorin und Publizistin Lea Rosh. Ihr erfolgreiches Engagement für dieses Mahnmal im Zentrum der Hauptstadt ist gewiss ihr Lebenswerk.

Das im südlichen Bereich des Brandenburger Tores befindliche und am Dienstag, 10. Mai 2005, feierlich eröffnete Denkmal erinnert an die von 1933 bis 1945 begangenen brutalen Verbrechen der Nazis gegenüber der jüdischen Bevölkerung.
Foto: Karl-Heinz Tiemann

Mittagessen

Unterbrochen wurde der Programmablauf am Donnerstag, 10. November 2022, von einem gemeinsamen Mittagessen im indischen Restaurant Ram in der Wilhelmstraße. Es folgte der erste Teil der an politischen Gesichtspunkten orientierten Berliner Stadtrundfahrt.

Teil I der Stadtrundfahrt

Dieser Teil der Stadtrundfahrt von 14:30 bis 16:30 Uhr erstreckte sich auf den Ostteil von Berlin, der bis zum Mauerfall am Donnerstag, 9. November 1989, den Machthabern der DDR als ihre Hauptstadt diente und nach der politischen Wiedervereinigung Deutschlands am Mittwoch, 3. Oktober 1990, zum Parlaments- und Regierungssitz von Deutschland wurde. Mit der Busfahrt wurden auch viele geschichtliche Aspekte – einschließlich der Phasen während der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 und der SED-Herrschaft von 1949 bis 1989 vermittelt. Dazu gehörten auch Informationen zur Bedeutung der Karl-Marx-Allee, die am 21. Dezember 1948, anlässlich der Feiern zum 70. Geburtstag des Diktators der Sowjetunion, Josef Stalin, vorübergehend in Stalinallee umbenannt wurde und seit dem 13. November 1961 den Namen Karl-Marx-Allee führt. Von dieser Straße gingen am 17. Juni 1953 die Proteste der Bauarbeiter aus, die sich zum Volksaufstand in der damaligen DDR entwickelten und von sowjetischen Panzer brutal niedergeschlagen wurden.

Diskussion mit Wolfgang Hellmich

„Die Ukraine bekommt alles, was sie braucht.“ Daran orientiere sich die Politik der deutschen Regierung für die Unterstützung der durch den Angriffskrieg Russlands gepeinigten Ukraine. Dies erklärte das Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich (SPD) beim knapp einstündigen Meinungsaustausch im Paul-Löbe-Haus mit der auf seine Einladung in die Hauptstadt gekommenen Reisegruppe aus der Region von Lippstadt. Der gegenwärtige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss und frühere Vorsitzende dieses Gremiums stimmt in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) völlig überein. Für Wolfgang Hellmich ist die Politik des Chefs der Ampel-Koalition auf ein „vernünftiges und ruhiges Handeln“ ausgerichtet. Wladimir Putin führe auch „Krieg gegen uns“, meinte der aus dem Kreis Soest stammende Parlamentarier zu den aus St. Petersburg gesteuerten Angriffen in den Netzen. Mit Blick auf die von Olaf Scholz am Sonntag, 27. Februar 2022, als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine angekündigte massive Aufstockung der Wehrausgaben, sagte Wolfgang Hellmich in der Diskussion mit seinen Gästen aus dem Wahlkreis, dass diese Mittel auch für die persönliche Ausstattung der deutschen Soldaten benötigt würden. Da inzwischen viele Dinge für die Bundeswehr nicht mehr in Deutschland produziert würden, müsse man die notwendigen Quellen im Ausland auftun, was für „eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr“ unerlässlich sei. Mit der im Februar vom Kanzler erfolgten Bekanntgabe eines einmaligen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro wolle man unter anderem auch „notwendige Investitionen“ für die Bundeswehr bewirken.

Drei Teilnehmer der Fahrt auf einem Foto mit Wolfgang Hellmich MdB

Zum Abschluss des Meinungsaustausches zu aktuellen politischen Fragen im Paul-Löbe-Haus mit dem Bundestagsmitglied aus Soest, Wolfgang Hellmich (zweiter von links), formierten sich Karl-Heinz Tiemann, Klaus Rennkamp und Hans Zaremba aus der Lippstädter SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus zum Gruppenbild. Die drei Sozialdemokraten waren mit der 40 Personen umfassenden Gruppe aus der Region von Lippstadt in die Hauptstadt gereist.
Foto: Steffen Brüseke

Besuch einer Plenarsitzung

Danach hatten die Gäste des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich die Gelegenheit, auf den Zuschauerrängen des Bundestages für eine Stunde eine Debatte im Parlament zu beobachten. Zudem bestand für sie bei ihrer Visite im Parlamentsgebäude die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu betreten.

Abendessen

Mit einem späten Abendessen um 21:00 Uhr im BERLIN-Pavillon gegenüber dem Reichstag endete der offizielle Teil des zweiten Tages der Berlin-Reise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bundestagswahlkreis Soest in Berlin.

Freitag, 11. November 2022

Abschluss der Berlin-Tour

Dieser Tag beinhaltete nach dem Frühstück und Auschecken im Hotel noch den zweiten Teil der Stadtrundfahrt durch Berlin und Rückreise von Berlin über Hamm und Soest bis nach Lippstadt.

Teil II der Stadtrundfahrt

Dieser Teil der Stadtrundfahrt war auf den Westteil von Berlin ausgerichtet. Er führte unter anderem vom Potsdamer Platz, der einstigen Nahtstelle zwischen Ost- und Westberlin, entlang der alten Trennlinie der beiden Bereiche von Berlin. Mit der Verlegung einer Doppelpflastersteinreihe ist die Markierung des innerstädtischen Verlaufs der am Sonntag, 13. August 1961, vom SED-Regime in Ost-Berlin hochgezogenen Trennlinie auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung von Berlin und Deutschland noch zu erkennen. Insgesamt auf rund 155 Kilometer war West-Berlin von den Machthabern in Ost-Berlin eingemauert worden. Davon entfielen zirka 43 Kilometer durch die Mitte der Millionen-Stadt. Entlang des Hochhauses des Springer-Verlages führte die Busfahrt an der „Schwangeren Auster“, der auf Initiative der USA in 1958 geschaffenen Kongresshalle, am Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, über den Boulevard Kurfürstendamm bis nach Charlottenburg. Zurück führte die Route am einstigen Café Kranzler, der Gedächtniskirche und dem 1965 entstandenen Europacenter sowie dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe) und den Botschaften und dem Bendlerblock bis zum Hauptbahnhof.

Rückreise

Dort stand nach erlebnisreichen und informativen Stunden in der Hauptstadt um 13:06 Uhr die Rückreise an. Es war ein gelungenes Unternehmen, das durch die Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung der Reisegruppe aus dem Kreis Soest angeboten wurde. Für den überwiegenden Teil der 40 Personen war das erste Mal eine Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der Politik in der Bundeshauptstadt zu werfen.

Glasfront Berliner Hauptbahnhof

Abschied von Berlin.
Foto: Karl-Heinz Tiemann

Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Hans Zaremba über ein Zoom-Gespräch mit dem MdB Wolfgang Hellmich

Während in der Ukraine nach dem Einfall der russischen Streitkräfte in das Nachbarland die Gefechte eskalieren, wurde in Deutschland eine historische Wende eingeleitet: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Bundeswehr einmalig mit 100 Milliarden massiv stärken. Dieser vor einem Monat kaum vorstellbare Wechsel der deutschen Verteidigungspolitik wurde beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Lippstadt mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Foto: Benno Kraehahn [bearbeitet durch spdfraktion.de]) ebenso aufgegriffen wie die Sanktionen gegen den Handelsaustausch mit Russland.

Porträtfoto Wolfgang Hellmich MdB

„Sondervermögen“

Was ursprünglich vom Lippstädter SPD-Ortsverein als eine Debatte über ihre Ziele für die Landtagswahl am 15. Mai geplant war, wurde aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine kurzfristig in einem Dialog mit dem in Lippstadt bekannten Bundes-Parlamentarier umgewandelt. Der Kanzler hatte am vergangenen Sonntag im Bundestag die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik mit den Worten „Wir erleben eine Zeitenwende“ begründet. Ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden solle nun für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Diese Vorgabe des Chefs des Ampel-Kabinetts teilte beim wegen Corona in digitaler Form ausgerichteten SPD-Aschermittwoch genauso das Soester Bundestagsmitglied. Auch das lange verfehlte und insbesondere von den USA verschiedentlich eingeforderte Nato-Rüstungsziel will der Kanzler erfüllen. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in unsere Verteidigung investieren“ hatte Scholz in der sonntäglichen Sondersitzung des Bundestages herausgestellt.

Angriffskrieg

Für den seit knapp zehn Jahren dem Bundestag angehörenden Wolfgang Hellmich wurde vom Herrscher im Kreml „kaltblütig“ ein Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Olaf Scholz habe mit seiner Bemerkung im Bundestag eine unmissverständliche Warnung in Richtung des Regimes in Moskau ausgesprochen: „Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen.“ Der Abgeordnete aus der Region von Lippstadt hatte in der historischen Bundestagssitzung gleichfalls deutliche Worte in Richtung des russischen Machthabers formuliert, die er beim Lippstädter SPD-Treffen wiederholte: „Putin hat mit einem verbrecherischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört. Er hat gleichzeitig uns alle bedroht. Im Laufe der letzten Jahre haben wir gesehen, wie Waffenpotentiale aufgebaut werden, die in ihrer Wirkung bis tief nach Europa hineinreichen.“ Der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages bekräftigte in der Zoom-Runde: „Deutschland steht an der Seite der Ukrainer.“

Waffenlieferungen

Überrascht hatte manchen Beobachter auch die Entscheidung der Koalitionsregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, entgegen ihrer ursprünglichen Zurückhaltung nun doch Waffenlieferungen an die Ukraine zu erlauben. Von 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen ist dabei die Rede. Überdies einigte sich die Bundesregierung mit den westlichen Verbündeten auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikations-Swift-System, das den internationalen Geldverkehr begleitet. Wirtschaftsexperten erwarten drastische Auswirkungen auf Russland – aber auch Folgen für die deutsche Wirtschaft könnten nach Meinung von Finanzexperten nicht ausgeschlossen werden. Diese zwei gravierenden Änderungen der bisherigen Politik Berlins wurden von Hellmich im Vorfeld der digitalen Lippstädter SPD-Runde mit Blick auf das aggressive Vorgehen Russlands als „zwingende Notwendigkeit“ bezeichnet. Obendrein hatte der Bundeskanzler in seiner viel beachteten Regierungserklärung am letzten Februar-Sonntag den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland aufgezeigt. Standorte würden die norddeutschen Städte Brunsbüttel im Dithmarschen und Wilhelmshaven in Ostfriesland sein. Zugleich solle nach der Auffassung des früheren Hamburger Bürgermeisters eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Ein Vorhaben, dass aufgrund der aktuellen Ereignisse nach Meinung des Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Karl-Heinz Tiemann „unerlässlich ist“.

Hans Zaremba

Hilfen nach Corona sollen Sport beleben

Hans Zaremba über den SPD-Sportdialog in der SV-Lounge

Es war eine ideale Umgebung, die am Dienstagnachmittag von den Sozialdemokraten für ihr öffentliches Sportforum mit der Lounge des SV Lippstadt 08 ausgewählt wurde. Dies meinte auch die aus Iserlohn angereiste Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag, mit ihrem Glückwunsch an die Schwarz-Roten für ihr „schönes Stadion“.

Gruppenfoto in der Lounge des SV Lippstadt

Gestalteten das SPD-Sportforum in Lippstadt: Von links der Vorsitzende des städtischen Jugend- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, sein Kollege vom Sport, Gunther Schmich, die Sportausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag, der Organisator des Nachmittags in der SV-Lounge, Karl-Heinz Tiemann, und der heimische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich als Moderator. (Foto: Marco Zaremba)

Vielzahl von Töpfen

Im  Zentrum des Treffens mit der Bundespolitikerin in der guten Stube des Lippstädter Vorzeigeclubs im Fußball stand nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden des städtischen Sportausschusses, Gunther Schmich, und dem Grußwort des Sportdirektors des Regionalligisten, Dirk Brökelmann, unter Leitung des Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich die staatliche Sportförderung nach der Corona-Krise. Dass es dafür eine Vielzahl von Töpfen gibt, präsentierte die mit der Bundestagswahl am Sonntag aus dem Parlament an der Spree ausscheidende SPD-Sportexpertin. Dazu gehöre auch die vor wenigen Tagen bereitgestellte „Coronahilfe Breitensport NRW“. Sie ermögliche den Vereinen, eine finanzielle Unterstützung nach ihren Mitgliederverlusten infolge der Pandemie zu bekommen. „Durch diese Maßnahme werden den Klubs 30 Euro pro verlorenes Mitglied zugesagt. Mit ihr soll die Arbeit der Sportvereine gestärkt werden, die durch Corona mit den damit verbundenen Einschränkungen gelitten hat“, erklärte Dagmar Freitag. Ebenso könnten Zuschüsse für öffentliche Veranstaltungen abgerufen werden, mit denen der Wert des Sports für die Gesellschaft herausgestellt werde. Zudem habe die Bundesregierung mit „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ ein Programm in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt, um die harte Zeit der Schließungen von Kitas, Schulen und Sportvereine begegnen zu können. „Viele der jungen Menschen haben nicht nur viel an Lernstoff versäumt, sondern konnten häufig auch nicht ihre Freunde persönlich treffen und keinen Sport ausüben“, schaute die frühere Gesamtschullehrerin auf die harte Zeit des Lockdowns. Für die Bildung von sozialer Kompetenz sei der Vereinssport ein unerlässlicher Faktor, unterstrich die Sportwissenschaftlerin ihr Plädoyer für den Breitensport.

Kooperation bei der Ganztagsbetreuung

Überdies empfahl die in Iserlohn als Vorsitzende des dortigen Sportausschusses in die Politik eingestiegene Sozialdemokratin den Kommunen, in ihren Verwaltungen zumindest eine halbe Stelle vorzuhalten, um für ihre Gemeinden und Städten frühzeitig Mittel aus den unterschiedlichsten Fördertöpfen abzurufen. Wiederholt würden wegen des Mangels an Personal vor Ort die von den staatlichen Institutionen zur Verfügung gestellten Hilfen nur teilweise in Anspruch genommen. Für mehr Bewegung bei der Kooperation zwischen Schulträgern und Sportvereinen sprach sich Sabine Homann vom Kreissportbund mit Blick auf den Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen aus. Nach ihrer Auffassung sollten ab 15:00 Uhr die Vereine in den Schulen ihre Sportangebote durchführen. Auch regte sie an, die oftmals nicht genutzten größeren Räume der dörflichen Gemeindehäuser und kirchlichen Einrichtungen dem Sport für seine unterschiedlichsten Kurse zu überlassen. Die wiederholte Klage über nicht ausreichende Möglichkeiten für eine sportliche Betätigung wolle man in Lippstadt, so der örtliche Sportausschussvorsitzende Gunther Schmich, unter anderem durch die kurz vor ihrer Inbetriebnahme stehende Dreifachsporthalle am Evangelischen Gymnasium und die Zweifachturnhalle an der Gesamtschule entschärfen.

Wie kann der Sport wieder beflügelt werden?

SPD-Dialog mit Dagmar Freitag und Wolfgang Hellmich

Durch die dritte Corona-Welle im vergangenen Jahr wurden auch viele Aktivitäten des Sports für Kinder und Jugendliche abrupt gestoppt. Viele Beobachterinnen und Beobachter befürchteten mit der Zwangspause und des dazugehörigen Lockdowns ein Wegbrechen der Sportangebote für die jüngere Generation.

Sie kommt am Dienstag, 21. September, zum SPD-Sportdialog: Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses des deutschen Bundestages.

Diskussion über Fördermaßnahmen

Inzwischen haben die meisten Vereine ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen. Durch verschiedene Förderprogramme des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der gemeinsamen Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses mit dem Schulausschuss der Stadt Lippstadt am Mittwoch, 25. August, vorgestellt wurden, sollen auch die sportlichen Angebote in Lippstadt mit zusätzlichen Impulsen wieder beflügelt werden. Darüber und über weitere Folgen aus der Pandemie für den Sport in Lippstadt wollen die heimischen Sozialdemokraten unter Leitung des Mitgliedes des heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Soest), am Dienstag, 21. September, von 16:00 bis 18:00 Uhr in der Lounge des SV Lippstadt 08, Wiedenbrücker Straße 83 b, 59555 Lippstadt, mit den Lippstädter Sportvereinen und dem Stadtsportverband Lippstadt diskutieren. Erwartet werden auch die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (Iserlohn), und der Vorsitzende des städtischen Sportausschusses, Gunther Schmich. Dazu haben unterdessen die Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Lippstadt, Jens Behrens, und des SPD-Ortsvereins für die Kernstadt und Cappel, Hans Zaremba, eingeladen.

Hans Zaremba

Ein Haus, das die Menschen verbindet

Dialog im „Mikado“ über Mehrgenerationenarbeit

„Es war ein langer Weg, bis wir im Sommer 2017 das generationenübergreifende Engagement in Lippstadt mit zusätzlichen Impulsen versehen konnten“, erinnerte im Begegnungszentrum „Mikado“ der Vorsitzende des städtischen Jugend- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, an die Aufbauarbeit für den vom Bund geförderten Treffpunkt der Generationen im Wohnpark Süd. Zugegen war beim Dialog mit der Mikado-Leiterin Nanni Schütte, dem Fachdienstleiter für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Lippstadt, Frank Osinski, und dem Fachbereichschef für Familie, Schule und Soziales, Manfred Strieth, auch das Mitglied des Bundestages, Wolfgang Hellmich.

Gruppenfoto der Besucher beim Mikado

Dialog über die Arbeit im „Mikado“: Von links mit Frank Osinski, Nanni Schütte und Manfred Strieth aus dem städtischen Fachbereich für Familie, Schule und Soziales sowie  dem Lippstädter Kommunalpolitiker Hans Zaremba und dem Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich. (Foto: Karl-Heinz Tiemann)

Mitgestaltung

„Der Schwerpunkt unserer Arbeit ist auf Aktivitäten gerichtet, die das soziale Miteinander aller Generationen vor Ort fördern. Wir eröffnen damit viele Wege der Mitgestaltung, unterstützen nachbarschaftlichen Zusammenhalt und entwickeln auch Angebote der Bildung und Kultur“, zählte Nanni Schütte die Möglichkeiten auf, die das  „Mikado“ biete. Ein Blick in den Flyer der Einrichtung in der Goerdelerstraße 70 im Lippstädter Süden verdeutlicht schnell, was alles darunter zu verstehen ist: Offener Treff für Kinder und Jugendliche, Gruppen für Mütter und Väter, Treffpunkte für Senioren mit der Vereinigung „Latschen und Tratschen“, Spielegruppe und Erzählcafe. Im „Mikado“ haben der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), Tanzgruppen, die Busbegleiter und die Senioren der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Lippstadt und dem Umland ihren Ort für ihre Versammlungen. „Die Räume im Haus können gegen ein Entgelt auch für private Feiern und Veranstaltungen genutzt werden“, ergänzte der Sozialpädagoge Frank Osinski, der in der Stadtverwaltung die Aktivitäten im „Mikado“ mit vielen Ideen konzeptionell begleitet.

Mannigfaltigkeit

Auch die Sozialdemokraten waren mit unterschiedlichen Zusammenkünften im „Mikado“. So mit ihrem Empfang im Mai 2015 anlässlich der 20. Wiederkehr des von ihnen im Januar 1995 initiierten Rats-Beschlusses für ein eigenes Lippstädter Jugendamt und im November 2018 für die Ehrung von Jubilaren ihrer Partei mit Blick auf den 60. Jahrestag der ersten Wahl des von ihnen gestellten und langjährigen Bürgermeisters Jakob Koenen (1907-1974). „Ein Haus, das die Menschen verbindet“, charakterisierte der Vorsitzende des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba,die Mannigfaltigkeit des Zentrums der Generationen im Wohnpark Süd.

Infrastruktur

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, auf dessen Vermittlung das „Mikado“ bis in 2028 jährlich mit 40.000 Euro aus der Kasse der Bundesrepublik Deutschland mitfinanziert wird, „sind Mehrgenerationenhäuser ein unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur“. Das Haus im Wohnpark Süd offenbare die Notwendigkeit von Treffpunkten dieser Art vor Ort. Zugleich hält der Bundespolitiker „eine professionelle Begleitung der vielfältigen Tätigkeiten in den lokalen Einrichtungen für geboten“, wie sie das „Mikado“ mit Nanni Schütte und ihrem Team erfolgreich praktiziere. Lob fand der vor 63 Jahren auf einen Bauernhof in Welver-Meyerich geborene Wolfgang Hellmich für die beachtlichen Leistungen durch das „Mikado“ während der harten Phasen des Lockdowns, der Kontaktbeschränkungen und vielen Planungsänderungen infolge der Corona-Pandemie. Der gegenwärtige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der sich nach 2009, 2013 und 2017 im Herbst 2021 zum vierten Mal um einen Sitz im Bundestag bewirbt, geht auch künftig von einer staatlichen Förderung der Mehrgenerationenarbeit aus. „Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 26. September“, lautet die zuversichtliche Prognose des Mannes aus Soest.

Netzwerk

Unterdessen habe das „Mikado“ aufgrund der starken Nachfrage von etlichen Personen und Organisationen seine räumlichen Grenzen erreicht, wurde beim Austausch über die Perspektiven der Mehrgenerationenangebote für Lippstadt festgestellt. „Ein Umstand, der von uns schon länger beobachtet wird“, erklärte der Kommunalpolitiker Hans Zaremba zur Initiative der SPD, „ein Netzwerk für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln“. Mit dem „Treff am Park“ an der Nußbaumallee, der gerade mit einem Anbau um rund 35 Quadratmeter erweitert wird, habe man bereits einen zweiten Standort im Süden. „Wir wollen nach Möglichkeit auch an weiteren Stellen in unserer Stadt Begegnungsorte schaffen“, blickt der Vorsitzende des Lippstädter Jugend- und Sozialausschusses auf die SPD-Aussagen zur Stadtratswahl im September 2020. Momentan entwickelt der Leiter des Fachbereichs für Familie, Schule und Soziales, Manfred Strieth, für die erste Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt nach den Sommerferien eine Vorlage, mit der von einem Anbau des „Mikados“ über die Anmietung von freistehenden Ladenlokalen in der City bis zu einem zu schaffenden Gebäudekomplex im Norden der Kernstadt verschiedene Ansätze für die Ausdehnung der Mehrgenerationenarbeit präsentiert werden sollen. Mit dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) gibt es obendrein auch einen Interessenten, der sich eine Trägerschaft für eine Mehrgenerationenstätte in der nördlichen Kernstadt vorstellen kann. „Die Vorhaben der Familienfreundlichkeit in Lippstadt werden die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren bestimmen“, meint Hans Zaremba vor dem Hintergrund der Etatberatungen für 2022 und Folgejahre, die im Herbst erwartet werden.

Karl-Heinz Tiemann

Motor der Stadtentwicklung

Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Wohnraumförderung

„Wohnen als Motor der Stadtentwicklung“ haben die Lippstädter Sozialdemokraten als einen der zentralen Aspekte in ihrem Arbeitspapier zum Quartier „Auf dem Rode“ herausgestellt. Darüber und etliche andere Punkte – wie eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus und die drastische Verteuerung von Bauland – diskutierte die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Lippstädter „Kasino“ angebotene und vom Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich geleitete Runde „Bauen, Mieten, Wohnen – Wie gelingt eine gute Wohnraumförderung für alle?“

Verantwortlich für einen informationsreichen Abend zum Komplex Bauen, Mieten und Wohnen im Lippstädter „Kasino“: Von links Hans Zaremba als örtlicher Organisator, Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratsvorsitzender, Melanie Kloth von der NRW-Bank, Wolfgang Hellmich, heimischer Bundestagsabgeordneter, Henriette Kiefer, Repräsentantin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, und Bernhard Daldrup, Bundestagsmitglied aus dem Kreis Warendorf.

Bodenpolitik

Mit auf dem Podium waren neben dem Moderator sein SPD-Fraktionskollege im Bundestag, Bernhard Daldrup aus Sendenhorst, Melanie Kloth, Fachfrau der NRW-Bank für die Beobachtung des Wohnungsmarktes, und als örtlicher Matador Josef Niehaus, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Aufsichtsrates der GWL (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt). Von der FES-Mitarbeiterin Henriette Kiefer war zur Eröffnung der über zweistündigen Debatte im einstigen Offiziersheim der vormals an der Lippe stationierten britischen Streitkräfte der Rückgang der Sozialwohnungen in Deutschland von rund vier Millionen in den 1980er Jahren auf gegenwärtig eine knappe Million beklagt worden. Für den heimischen Parlamentarier Wolfgang Hellmich ein Problem, „das unter den Nägeln“ brenne. Zugleich erinnerte er an den früheren Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel, der bereits in den 1970er Jahren eine Debatte um eine neue und gerechtere Bodenpolitik angestoßen habe. Der Soester SPD-Politiker teilte die kürzlich nochmals vom ehemaligen SPD-Parteichef erhobene Forderung, die Problematik bei der Wurzel zu greifen, nämlich bei den Bodenpreisen und dem was sie treibt: die Spekulation. Die teils kräftige Verteuerung von Baugrundstücken habe die Lage bei den Wohnungsmieten zusätzlich verschärft, fügte Hellmich hinzu.

Wollen eine Bodenreform, um der Spekulation einen Riegel vorzuschieben: Die Bundestagsabgeordneten aus der SPD, Wolfgang Hellmich aus Soest (links) und Bernhard Daldrup aus Sendenhorst im Kreis Warendorf.

Privatisierungsbremse

Als wichtigste wohnungsbaupolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion charakterisierte ihr kommunalpolitischer Sprecher, das Bundestagsmitglied aus dem benachbarten Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup, „soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbaren Wohnraum“. Deshalb wolle seine Partei den Anstieg der Mietpreise begrenzen. „Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, brauchen wir mehr staatliche Steuerung“ unterstrich der einstige Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Beckum und betonte: „Daher wollen wir die Privatisierungsbremse anziehen, Mieten deckeln und die Entwicklung der Bodenpreise dämpfen.“ Der seit 2003 als hauptamtlicher Geschäftsführer der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) in Nordrhein-Westfalen tätige Daldrup führt die angespannte soziale Lage auf dem Wohnungsmarkt auch auf politische Versäumnisse der Vergangenheit und einer gleichzeitig renditegetriebenen Immobilienwirtschaft zurück. Gleichwohl versetzte der Begriff Enteignung viele Gemüter in Unruhe. „Dabei sind im Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 Enteignung und Vergesellschaftung verankert – aber nicht ohne Berücksichtigung des Schutzes des Eigentums.“ Die Möglichkeit von Enteignungen ziehe kaum jemand in Zweifel, wenn es um Straßenbau gehe. Das Gemeinwohl rechtfertigte dies. Bei der Verstaatlichung von Wohnungsbeständen habe er jedoch große Skepsis, weil sie keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt schaffe, sondern Finanzen binde. Besser wäre es nach Auffassung des 63jährigen die öffentliche Hand baue selbst preiswerten Wohnraum, als ein Unternehmen mit Geld zu entschädigen.

Blickt auf Versäumnisse der Politik: Die Raumplanerin Melanie Kloth von der NRW-Bank in Düsseldorf.

Binnenwanderung

Die aus Düsseldorf angereiste Repräsentantin der NRW-Bank, Melanie Kloth, blickte gleichfalls auf die Versäumnisse der Politik, wodurch Wohnungen heute mehr oder weniger als Kapitalanlage betrachtet würden. Da Nordrhein-Westfalen entgegen ursprünglicher demografischer Prognosen wieder wachse und die Binnenwanderung von den ländlichen Dörfern in die Mittelstädte zugenommen habe, registriere man zwischen Rhein und Weser eine stetige Nachfrage an Wohnraum. Die Leiterin für Wohnraumförderung und Beobachtung des Wohnungsmarktes erklärte, dass von den im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen benötigten 80.000 Wohnungen lediglich knapp die Hälfte geschaffen wurde. Am Geld scheitere Wohnraumförderung nicht, denn von 2018 bis 2023 würden in Nordrhein-Westfalen jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Das Problem sah auch sie im nicht ausreichenden Bauland und den überhöhten Grundstückskosten. Die studierte Raumplanerin plädierte dafür, den kommunalen Handlungsspielraum bei der Bodenpolitik stärker zu nutzen. 

Möchte den sozialen Wohnungsmarkt in Lippstadt ankurbeln: Josef Niehaus, Vorsitzender der GWL und Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt. Fotos (4): Karl-Heinz Tiemann

Wohnbauformen

Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratschef, sprach sich für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus aus. Derzeit unterhalte die GWL etwa 1.600 Wohnungen dieses Typs. Benötigt würden aber bis zum Jahr 2030 zusätzlich 2.000 Wohnungen für Menschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Markt decken können und auf die Festsetzung einer höchstzulässigen Kostenmiete angewiesen seien. Bestürzt zeigte sich der SPD-Ratsherr über den zunehmenden „Nimby Effekt“, der sich mit der Beschreibung „nicht in meinem Hinterhof“ übersetzen lasse, wonach viele Bürgerinnen und Bürger dem sozialen Wohnungsbau zwar positiv gegenüberstehen, ihn aber nicht in ihrem Wohnumfeld wünschen. Die Lippstädter SPD wolle neue Wohnformen, die sich nicht mehr allein in den traditionellen Wohnbauformen, dem Ein- und Mehrfamilienhaus, dem Doppel- und Reihenhaus sowie in Kartenhäusern abbilden lasse, hob Niehaus hervor. „Wir werden neue Wohnbauformen finden müssen, die andere Haushalts- und Lebensformen berücksichtigen“ ist dazu aus dem eingangs zitierten SPD-Thesen „Wohnen, Leben und Arbeiten in Lippstadt“ zum Neubaugebiet „Auf dem Rode“ zu entnehmen.

Hans Zaremba

Bauforum mit der FES: Lippstadt droht ein Verlust von elf Millionen

Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung beleuchtete auch die Grundsteuer

Wenn bis zum Jahresende die durch das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegte Neugestaltung der Grundsteuer nicht unter Dach und Fach gebracht worden ist, wird diese Einnahmequelle – immerhin an die 15 Milliarden Euro jährlich – für die Kommunen vollständig versiegen. Diese konkrete Gefahr für die ohnehin strapazierten Haushalte der bundesdeutschen Gemeinden und Städte zeigte das Mitglied des Bundestages aus dem benachbarten Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup, am Montagabend beim von seinem Kollegen, dem heimischen Abgeordneten Wolfgang Hellmich (Soest), moderierten öffentlichen Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bauen, Mieten, Wohnen“ auf, als er im Lippstädter „Kasino“ über den am vergangenen Sonntag vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung ins Auge gefassten Vorschlag zur Grundsteuerreform berichtete.

Die kommunalen Erwartungen sind groß: Das ist auch den Bundestagsabgeordneten aus den benachbarten Wahlkreisen Soest, Wolfgang Hellmich (links), und Warendorf, Bernhard Daldrup, bewusst, wenn nun die Grundsteuerreform in Berlin auf der Tagesordnung steht.

Tragbare Lösung muss rasch kommen

Für Lippstadt würde der Wegfall der Grundsteuer nach den Haushaltszahlen für 2019 einen Verlust von etwa 11 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Lippstadt und alle anderen Kommunen werden es nicht leisten können, auf das Geld aus der Grundsteuer zu verzichten. Diese Abgaben werden von ihnen für die Infrastruktur in ihren Gebietskörperschaften benötigt. Da die bisherige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer nach inzwischen veralteten Werten verfassungswidrig ist, hat sich der Druck auf die Parlamentarier in Berlin enorm erhöht. Sie – und somit auch Hellmich und Daldrup – müssen nun rasch eine tragbare Lösung finden, wenn sie Ärger mit den Kommunen vermeiden wollen. Die richterliche Entscheidung beruht auf die erwähnten nicht mehr zeitgemäßen Einheitswerte für Grundbesitz. In Westdeutschland wurden sie zuletzt in 1964 festgelegt, in Ostdeutschland im Jahr 1935. Unterdessen hat sich der Wert der Grundstücke verändert, abhängig von der Lage in Städten, Ballungsräumen und auf dem Land. Die eigentlich alle sechs Jahre vorgesehene Neubetrachtung erfolgte nicht. Kurzum: Es soll nun durch eine wertabhängige Ermittlung der Einheitswerte gerechter zugehen. Der im münsterländischen Sendenhorst beheimatete ehemalige Kommunalpolitiker musste im „Kasino“ aber eingestehen, dass durch die von der bayerischen CSU beim Gipfel im Kanzleramt durchgesetzte Öffnungsklausel – wonach künftig die Länder 16 eigene Steuermodelle entwickeln können – ein bürokratischer Aufwand entstehe, der leicht vermeidbar gewesen wäre. Für das von den Koalitionären beabsichtigte Vorhaben muss jetzt das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden. Aufgrund der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, über die Union und Sozialdemokraten jedoch nicht verfügen, und der unerlässlichen Zustimmung des Bundesrates dürfte dies kein einfaches Unterfangen werden. 

Momentaufnahme beim Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lippstadt: Dazu hatten sich trotz der sommerlichen Temperaturen eine beachtliche Zahl von Besucherinnen und Besucher im ‚Kasino‘ eingefunden. Fotos (2): Karl-Heinz Tiemann

Spekulation einen Riegel vorschieben

Aufgeworfen wurde in der öffentlichen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Sozialdemokraten Daldrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, auch die Wiedereinführung die Grundsteuer C. Auf sie hätten sich die Partner der gegenwärtigen Koalition verständigt. Mit dieser Besteuerung, die es von 1961 bis 1963 schon einmal gegeben hat, von baureifen, aber nicht bebauten Grundstücken beabsichtige man, mehr Bauland für die dringend begehrten neuen Wohnungen zu erlangen. Die Situation in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik sei mit dem heutigen Angebots-Nachfrage-Verhältnis nach Wohnraum durchaus vergleichbar. Die SPD wolle, so der einstige Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Beckum, mit der Grundsteuer C neben der Mobilisierung von zusätzlichem Bauland, auch die Spekulation zurückdrängen. Es sei eine Unsitte, unentbehrliche Bauflächen in der Hoffnung auf höhere Gewinne über längere Zeit nicht veräußern zu wollen. Dem müsse die Politik begegnen. Ein weiterer Bericht über andere bei der Gesprächsrunde zum „Bauen, Mieten und Wohnen“ diskutierte Aspekte folgt in einem eigenen Beitrag an dieser Stelle.

Hans Zaremba

Martin Schulz auf Tour in Lippstadt

Bummel durch die Fußgängerzone

Obwohl Martin Schulz seit 1994 zum ersten Mal selbst nicht bei einer Europawahl als Kandidat antritt, hat er in den vergangenen Wochen einen beachtlichen Werbefeldzug für die neunte Direktwahl des Europaparlaments absolviert. Davon konnten sich auch jene Frauen und Männer einen unmittelbaren Eindruck verschaffen, die den vormaligen Präsidenten des europäischen Parlaments, früheren Vorsitzenden und einstigen Kanzlerkandidaten der SPD am vergangenen Wochenende im Straßenwahlkampf in der Lippstädter Innenstadt erlebt haben.

Treffpunkt Jakobikirche: Dort wurde Martin Schulz von seinen Lippstädter Parteifreunden empfangen. Mit dabei waren auch etliche Jungsozialisten der örtlichen SPD.

Empfang an der Jakobikriche

Von der Jakobikirche, wo der 63jährige in Lippstadt aus dem vom SPD-Parteivorstand in Berlin gestellten Wagen nebst Chauffeur gestiegen war, begab sich der prominente Sozialdemokrat in Begleitung etlicher heimischer Parteifreunde – unter anderem mit der Abgeordneten im Landtag, Marlies Stotz, Vizelandrat Dr. Günter Fiedler, Stadtverbandsvorsitzender Jens Behrens, Ortsvereinschef Hans Zaremba und eine stattliche Abordnung der örtlichen Jungsozialisten mit ihrer Leiterin Leonie Stotz – auf einen Bummel durch die Fußgängerzone. Bei seinem Statement am Infostand seiner Partei, den die Lippstädter Sozis vor dem Rathaus aufgebaut hatten, hob der Gast der örtlichen SPD den Reformbedarf in der Europäischen Union (EU) hervor: „Es geht um ein sozialeres Europa, um ein demokratisches, um ein transparentes Europa.“ Für ihn sei Europa ein Garant für Frieden, Stabilität und sozialen Ausgleich ohne Alternative. Nur Europa könne die Auswüchse des Kapitalismus eindämmen. 

Martin Schulz begegnet Martin Schulz: Der Europapolitiker mit dem Heimatort Würselen bei Aachen (links) begegnet vor dem Lippstädter Rathaus seinen Namensvetter, den einstigen Vizebürgermeister und heutigen Vorsitzenden des städtischen Seniorenbeirates aus Bad Waldliesborn.

Bemerkenswerter Einsatz

Rechte Populisten – wie der US-Präsident Donald Trump, der ungarische Premier Viktor Orban und die AfD – versuchten mit allen Mitteln, die europäische Idee zu untergraben. Es ist ein bemerkenswerter Einsatz, den der ehemalige Bürgermeister aus Würselen in der Städteregion Aachen für die Entscheidung am Sonntag, 26. Mai zeigt. Mehr als 80 Termine hatte er bis zu seinem Trip an die Lippe wahrgenommen. So war er in den vergangenen Wochen in den unterschiedlichsten Landstrichen von Deutschland unterwegs. Lörrach (Baden-Württemberg), Bamberg (Franken), Uelzen (Niedersachen) und Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) waren nur vier seiner bundesweiten Stationen für Europa. Nach seinem Abstecher in der größten Stadt im Kreisgebiet ging die Tour des 63jährigen Bundestagsabgeordneten weiter in das benachbarte Gütersloh. Bei all seinen Auftritten trommelt der überzeugte Europäer unermüdlich für die EU und gegen rechte Populisten. 

Aufruf für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung am Sonntag, 26. Mai 2019: Martin Schulz stellt vor dem Lippstädter Rathaus die wesentlichen Punkte seiner Europa-Kampagne heraus. Mit im Bild von links Oliver Bertelt, Jens Behrens, Dr. Günter Fiedler und Marlies Stotz. Fotos (3): Hans Zaremba

Engagement für Europa

Mit seinem Lippstadt-Besuch hat Martin Schulz noch einmal seine persönliche Hingabe für Europa unterstrichen. Unterdessen geht das Engagement des Parlamentariers für Europa über die Sozialdemokratie hinaus. Noch vor seinem Auftritt in der Lippestadt hatte er mit dem Verein „Tu was für Europa“ eine zusätzliche Europa-Kampagne gestartet. Zu den Gründern dieser überparteilichen Vereinigung gehört neben dem renommierten SPD-Mann unter anderem auch der Fernsehmoderator Klass Heuer-Umlauf. Ziel des Zusammenschlusses ist es, als „Lobbyverein“ für Europa zu werben und die europäische Idee in den Vordergrund zu stellen, die häufig durch nationalistische Tendenzen und das oft behauptete „Bürokratiemonster“ Brüssel in den Hintergrund gerät. Über die Anstrengungen, möglichst viele Menschen für die Europawahl zu mobilisieren, hinaus sind nach dem Urnengang weitere Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Gedankens geplant. Mit der Aktion „Rede über Europa“ wollen Martin Schulz und seine Mitstreiter Menschen dazu bringen, ihre Vorstellungen von Europa auszutauschen. „Bring Europa vor Ort“ ist ein Ansatz der neuen Vereinigung, Bürgerinnen und Bürger in Städten unter 50.000 Einwohnern animieren, bis zum nächsten Jahr eine Europaaktion in ihrer Stadt zu organisieren. Die Besten sollen am Samstag, 9. Mai 2020, dem Europatag, mit einem Preis ausgezeichnet werden.

Hans Zaremba


Die Landwirtschaft im Blick

Die Landwirtschaft im Blick

Termin bei der Saatveredlung in Lippstadt

Wenn über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten die Rede ist, dann schauen viele vorwiegend auf ihre Tätigkeiten in den Plenarwochen im Reichstagsgebäude. Doch die Aufgaben der Parlamentarier umfassen etliches mehr an Pflichten. Dazu gehören vor allem die Kontakte in ihren Wahlkreisen. So auch für den heimischen SPD-Politiker Wolfgang Hellmich aus Soest, der seit Juni 2012 Mitglied im Deutschen Bundestag ist.

Lippstadt am Dienstag, 16. April 2019: Gruppenbild mit Dame vor dem Haus der Deutschen Saatveredlung (DSV) von links in der oberen Reihe mit den Gastgebern der DSV, Dr. Dieter Stelling, Joachim Hütter, Thorsten Bremer und Clive Krückemeyer, sowie vorne mit den Besuchern aus der Sozialdemokratie, Hans Zaremba, Christine Goussis, Wolfgang Hellmich, und Rainer Spiering.

Programm mit vier Stationen

Dieses breite Spektrum eines Abgeordneten vor Ort wurde jetzt wieder deutlich, als Wolfgang Hellmich gemeinsam mit seinem Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering aus dem Osnabrücker Land und Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft seiner Partei im Bundestag, ein umfangreiches Programm zum Thema Landwirtschaft absolvierte. Das begann mit einem Meinungsaustausch zur Agrarwirtschaft am Standort Soest der Fachhochschule und setzte sich bei der Rijk Zwaan GmbH in Welver, eine hundertprozentige Tochter eines Gemüsezüchtungsunternehmens in den Niederlanden, fort. Es folgte in Bad Sassendorf auf dem Haus Düsse, dem Versuchs- und Bildungszentrum für Landwirtschaft, ein Dialog mit Vertretern der Landwirtschaftskammer (eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Auftrag, die in der Landwirtschaft Berufstätigen zu fördern und im Rahmen ihrer Aufgaben den ländlichen Raum zu stärken) und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (ein freier Zusammenschluss der Land- und Forstwirte in Westfalen und Lippe als Lobby ihrer Mitglieder in allen Belangen gegenüber der Politik, Wirtschaft oder Behörden). Den Abschluss des agrarpolitischen Tages der Parlamentarier aus der SPD-Fraktion in Berlin bildete der Besuch bei der Deutschen Saatveredlung (DSV) in Lippstadt. Dabei wurden die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und Rainer Spiering vom Vorsitzenden des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba, und seinen Stellvertretern Christine Goussis und Karl-Heinz Tiemann sowie von Steffen Brüseke, dem Leiter des Soester Wahlkreisbüros des heimischen Volksvertreters der SPD, begleitet.

Führendes Unternehmen

Die DSV, die auf eine 95jährige Firmengeschichte zurückblicken kann, ist mit 174 Millionen Euro Jahresumsatz eines der führenden Pflanzenzuchtunternehmen Deutschlands. Die Firma umfasst neben der Zentrale in Lippstadt Saatzuchtstationen, eine Versuchsstation, zahlreiche Prüfstellen sowie ein flächendeckendes, regional verteiltes Zweigstellen- und Beratungsnetz mit eigenen Aufbereitungsanlagen, Saatgutlager- und Vertriebseinrichtungen.

Lippstadt am Dienstag, 16. April 2019 (II): Momentaufnahme beim Gespräch im Haus der DSV von links Rainer Spiering, Mitglied des Bundestages aus dem Osnabrücker Land und agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, heimischer Abgeordneter des Bundestages aus Soest, und Hans Zaremba, Vorsitzender des Lippstädter SPD-Ortsvereins.

Landwirtschaft im Kreis Soest

Die Gäste aus der Sozialdemokratie wurden in der Zentrale der DSV vom Vorstandsmitglied und Diplomkaufmann Clive Krückemeyer, dem Bereichsleiter für Forschung und Entwicklung, Dr. Dieter Stelling, dem Leiter für Landwirtschaft und Feldproduktion, Joachim Hütter, und dem Betriebsratsvorsitzenden Thorsten Bremer empfangen. Der auf einem Bauernhof in Welver aufgewachsene Wolfgang Hellmich hob im Gebäude der DSV, wo einst die Weißenburger Brauerei ihren Standort hatte, hervor, dass die Landwirtschaft in seinem Wahlkreis ein bedeutender Aspekt sei. Dies habe ihn veranlasst, herauszufinden, was sich hier tue und wo es brenne. Neben den von der DSV für die Landwirtschaft zu erbringenden Dienstleistungen und den bürokratischen Auflagen, denen sich die Landwirte ausgesetzt sehen, wurden auch Fragen zur Digitalisierung (mit den steigenden Anforderungen an das einzelbetriebliche Datenmanagement) aufgeworfen.

Digitalisierung und Düngerecht

Die SPD wolle die Digitalisierung nach vorne bringen, unterstrich der SPD-Bundespolitiker Wolfgang Hellmich und fügte hinzu: „Der Fortschritt findet jeden Tag statt, deswegen wird darüber leider nicht viel gesprochen. Wir verwenden ja schon Künstliche Intelligenz und befürworten das auch ganz klar.“ Auch die Gülleproblematik (mit der Nitrat-Belastung für das Grundwasser) wurde in dem zweistündigen Meinungsaustausch in Lippstadt gestreift. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner höchstrichterlich getroffenen Entscheidung der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. Folglich seien, so der Agrarexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Spiering, die geforderten Verschärfungen im Düngerecht notwendig.

Öffentliche Förderung

Der einstige Kommunalpolitiker aus Bad Rothenfelde vertrat mit Blick auf die Subventionen für die Landwirtschaft die Ansicht, dass der Besitz von Flächen nicht der alleinige Grund für eine öffentliche Förderung des bäuerlichen Berufstandes sein dürfe. Für ihn stehe fest: „Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und ihre hochwertigen Erzeugnisse fair vergütet bekommen.“ Leistungen für die Gesellschaft, die der Markt nicht honoriere, müssten eine zielgerechte und nachvollziehbare Vergütung erfahren. Für den niedersächsischen Abgeordneten und vormaligen Berufsschullehrer gilt der Grundsatz: Öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen. Ziel soll es daher bis zum Jahr 2027 sein, „schrittweise aus den flächengebundenen Direktzahlungen auszusteigen, die leistungsunabhängig sind“.

Hans Zaremba