Martin Schulz auf Tour in Lippstadt

Bummel durch die Fußgängerzone

Obwohl Martin Schulz seit 1994 zum ersten Mal selbst nicht bei einer Europawahl als Kandidat antritt, hat er in den vergangenen Wochen einen beachtlichen Werbefeldzug für die neunte Direktwahl des Europaparlaments absolviert. Davon konnten sich auch jene Frauen und Männer einen unmittelbaren Eindruck verschaffen, die den vormaligen Präsidenten des europäischen Parlaments, früheren Vorsitzenden und einstigen Kanzlerkandidaten der SPD am vergangenen Wochenende im Straßenwahlkampf in der Lippstädter Innenstadt erlebt haben.

Treffpunkt Jakobikirche: Dort wurde Martin Schulz von seinen Lippstädter Parteifreunden empfangen. Mit dabei waren auch etliche Jungsozialisten der örtlichen SPD.

Empfang an der Jakobikriche

Von der Jakobikirche, wo der 63jährige in Lippstadt aus dem vom SPD-Parteivorstand in Berlin gestellten Wagen nebst Chauffeur gestiegen war, begab sich der prominente Sozialdemokrat in Begleitung etlicher heimischer Parteifreunde – unter anderem mit der Abgeordneten im Landtag, Marlies Stotz, Vizelandrat Dr. Günter Fiedler, Stadtverbandsvorsitzender Jens Behrens, Ortsvereinschef Hans Zaremba und eine stattliche Abordnung der örtlichen Jungsozialisten mit ihrer Leiterin Leonie Stotz – auf einen Bummel durch die Fußgängerzone. Bei seinem Statement am Infostand seiner Partei, den die Lippstädter Sozis vor dem Rathaus aufgebaut hatten, hob der Gast der örtlichen SPD den Reformbedarf in der Europäischen Union (EU) hervor: „Es geht um ein sozialeres Europa, um ein demokratisches, um ein transparentes Europa.“ Für ihn sei Europa ein Garant für Frieden, Stabilität und sozialen Ausgleich ohne Alternative. Nur Europa könne die Auswüchse des Kapitalismus eindämmen. 

Martin Schulz begegnet Martin Schulz: Der Europapolitiker mit dem Heimatort Würselen bei Aachen (links) begegnet vor dem Lippstädter Rathaus seinen Namensvetter, den einstigen Vizebürgermeister und heutigen Vorsitzenden des städtischen Seniorenbeirates aus Bad Waldliesborn.

Bemerkenswerter Einsatz

Rechte Populisten – wie der US-Präsident Donald Trump, der ungarische Premier Viktor Orban und die AfD – versuchten mit allen Mitteln, die europäische Idee zu untergraben. Es ist ein bemerkenswerter Einsatz, den der ehemalige Bürgermeister aus Würselen in der Städteregion Aachen für die Entscheidung am Sonntag, 26. Mai zeigt. Mehr als 80 Termine hatte er bis zu seinem Trip an die Lippe wahrgenommen. So war er in den vergangenen Wochen in den unterschiedlichsten Landstrichen von Deutschland unterwegs. Lörrach (Baden-Württemberg), Bamberg (Franken), Uelzen (Niedersachen) und Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) waren nur vier seiner bundesweiten Stationen für Europa. Nach seinem Abstecher in der größten Stadt im Kreisgebiet ging die Tour des 63jährigen Bundestagsabgeordneten weiter in das benachbarte Gütersloh. Bei all seinen Auftritten trommelt der überzeugte Europäer unermüdlich für die EU und gegen rechte Populisten. 

Aufruf für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung am Sonntag, 26. Mai 2019: Martin Schulz stellt vor dem Lippstädter Rathaus die wesentlichen Punkte seiner Europa-Kampagne heraus. Mit im Bild von links Oliver Bertelt, Jens Behrens, Dr. Günter Fiedler und Marlies Stotz. Fotos (3): Hans Zaremba

Engagement für Europa

Mit seinem Lippstadt-Besuch hat Martin Schulz noch einmal seine persönliche Hingabe für Europa unterstrichen. Unterdessen geht das Engagement des Parlamentariers für Europa über die Sozialdemokratie hinaus. Noch vor seinem Auftritt in der Lippestadt hatte er mit dem Verein „Tu was für Europa“ eine zusätzliche Europa-Kampagne gestartet. Zu den Gründern dieser überparteilichen Vereinigung gehört neben dem renommierten SPD-Mann unter anderem auch der Fernsehmoderator Klass Heuer-Umlauf. Ziel des Zusammenschlusses ist es, als „Lobbyverein“ für Europa zu werben und die europäische Idee in den Vordergrund zu stellen, die häufig durch nationalistische Tendenzen und das oft behauptete „Bürokratiemonster“ Brüssel in den Hintergrund gerät. Über die Anstrengungen, möglichst viele Menschen für die Europawahl zu mobilisieren, hinaus sind nach dem Urnengang weitere Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Gedankens geplant. Mit der Aktion „Rede über Europa“ wollen Martin Schulz und seine Mitstreiter Menschen dazu bringen, ihre Vorstellungen von Europa auszutauschen. „Bring Europa vor Ort“ ist ein Ansatz der neuen Vereinigung, Bürgerinnen und Bürger in Städten unter 50.000 Einwohnern animieren, bis zum nächsten Jahr eine Europaaktion in ihrer Stadt zu organisieren. Die Besten sollen am Samstag, 9. Mai 2020, dem Europatag, mit einem Preis ausgezeichnet werden.

Hans Zaremba


Die Landwirtschaft im Blick

Die Landwirtschaft im Blick

Termin bei der Saatveredlung in Lippstadt

Wenn über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten die Rede ist, dann schauen viele vorwiegend auf ihre Tätigkeiten in den Plenarwochen im Reichstagsgebäude. Doch die Aufgaben der Parlamentarier umfassen etliches mehr an Pflichten. Dazu gehören vor allem die Kontakte in ihren Wahlkreisen. So auch für den heimischen SPD-Politiker Wolfgang Hellmich aus Soest, der seit Juni 2012 Mitglied im Deutschen Bundestag ist.

Lippstadt am Dienstag, 16. April 2019: Gruppenbild mit Dame vor dem Haus der Deutschen Saatveredlung (DSV) von links in der oberen Reihe mit den Gastgebern der DSV, Dr. Dieter Stelling, Joachim Hütter, Thorsten Bremer und Clive Krückemeyer, sowie vorne mit den Besuchern aus der Sozialdemokratie, Hans Zaremba, Christine Goussis, Wolfgang Hellmich, und Rainer Spiering.

Programm mit vier Stationen

Dieses breite Spektrum eines Abgeordneten vor Ort wurde jetzt wieder deutlich, als Wolfgang Hellmich gemeinsam mit seinem Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering aus dem Osnabrücker Land und Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft seiner Partei im Bundestag, ein umfangreiches Programm zum Thema Landwirtschaft absolvierte. Das begann mit einem Meinungsaustausch zur Agrarwirtschaft am Standort Soest der Fachhochschule und setzte sich bei der Rijk Zwaan GmbH in Welver, eine hundertprozentige Tochter eines Gemüsezüchtungsunternehmens in den Niederlanden, fort. Es folgte in Bad Sassendorf auf dem Haus Düsse, dem Versuchs- und Bildungszentrum für Landwirtschaft, ein Dialog mit Vertretern der Landwirtschaftskammer (eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Auftrag, die in der Landwirtschaft Berufstätigen zu fördern und im Rahmen ihrer Aufgaben den ländlichen Raum zu stärken) und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (ein freier Zusammenschluss der Land- und Forstwirte in Westfalen und Lippe als Lobby ihrer Mitglieder in allen Belangen gegenüber der Politik, Wirtschaft oder Behörden). Den Abschluss des agrarpolitischen Tages der Parlamentarier aus der SPD-Fraktion in Berlin bildete der Besuch bei der Deutschen Saatveredlung (DSV) in Lippstadt. Dabei wurden die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und Rainer Spiering vom Vorsitzenden des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba, und seinen Stellvertretern Christine Goussis und Karl-Heinz Tiemann sowie von Steffen Brüseke, dem Leiter des Soester Wahlkreisbüros des heimischen Volksvertreters der SPD, begleitet.

Führendes Unternehmen

Die DSV, die auf eine 95jährige Firmengeschichte zurückblicken kann, ist mit 174 Millionen Euro Jahresumsatz eines der führenden Pflanzenzuchtunternehmen Deutschlands. Die Firma umfasst neben der Zentrale in Lippstadt Saatzuchtstationen, eine Versuchsstation, zahlreiche Prüfstellen sowie ein flächendeckendes, regional verteiltes Zweigstellen- und Beratungsnetz mit eigenen Aufbereitungsanlagen, Saatgutlager- und Vertriebseinrichtungen.

Lippstadt am Dienstag, 16. April 2019 (II): Momentaufnahme beim Gespräch im Haus der DSV von links Rainer Spiering, Mitglied des Bundestages aus dem Osnabrücker Land und agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, heimischer Abgeordneter des Bundestages aus Soest, und Hans Zaremba, Vorsitzender des Lippstädter SPD-Ortsvereins.

Landwirtschaft im Kreis Soest

Die Gäste aus der Sozialdemokratie wurden in der Zentrale der DSV vom Vorstandsmitglied und Diplomkaufmann Clive Krückemeyer, dem Bereichsleiter für Forschung und Entwicklung, Dr. Dieter Stelling, dem Leiter für Landwirtschaft und Feldproduktion, Joachim Hütter, und dem Betriebsratsvorsitzenden Thorsten Bremer empfangen. Der auf einem Bauernhof in Welver aufgewachsene Wolfgang Hellmich hob im Gebäude der DSV, wo einst die Weißenburger Brauerei ihren Standort hatte, hervor, dass die Landwirtschaft in seinem Wahlkreis ein bedeutender Aspekt sei. Dies habe ihn veranlasst, herauszufinden, was sich hier tue und wo es brenne. Neben den von der DSV für die Landwirtschaft zu erbringenden Dienstleistungen und den bürokratischen Auflagen, denen sich die Landwirte ausgesetzt sehen, wurden auch Fragen zur Digitalisierung (mit den steigenden Anforderungen an das einzelbetriebliche Datenmanagement) aufgeworfen.

Digitalisierung und Düngerecht

Die SPD wolle die Digitalisierung nach vorne bringen, unterstrich der SPD-Bundespolitiker Wolfgang Hellmich und fügte hinzu: „Der Fortschritt findet jeden Tag statt, deswegen wird darüber leider nicht viel gesprochen. Wir verwenden ja schon Künstliche Intelligenz und befürworten das auch ganz klar.“ Auch die Gülleproblematik (mit der Nitrat-Belastung für das Grundwasser) wurde in dem zweistündigen Meinungsaustausch in Lippstadt gestreift. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner höchstrichterlich getroffenen Entscheidung der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. Folglich seien, so der Agrarexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Spiering, die geforderten Verschärfungen im Düngerecht notwendig.

Öffentliche Förderung

Der einstige Kommunalpolitiker aus Bad Rothenfelde vertrat mit Blick auf die Subventionen für die Landwirtschaft die Ansicht, dass der Besitz von Flächen nicht der alleinige Grund für eine öffentliche Förderung des bäuerlichen Berufstandes sein dürfe. Für ihn stehe fest: „Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und ihre hochwertigen Erzeugnisse fair vergütet bekommen.“ Leistungen für die Gesellschaft, die der Markt nicht honoriere, müssten eine zielgerechte und nachvollziehbare Vergütung erfahren. Für den niedersächsischen Abgeordneten und vormaligen Berufsschullehrer gilt der Grundsatz: Öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen. Ziel soll es daher bis zum Jahr 2027 sein, „schrittweise aus den flächengebundenen Direktzahlungen auszusteigen, die leistungsunabhängig sind“.

Hans Zaremba