Von der Entspannung zum Klimaschutz

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SPD-Dialog in Erinnerung an Willy Brandt

Für das heimische SPD-Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich besteht kein Zweifel: „Am Ende war die Entspannungspolitik von Willy Brandt die Voraussetzung für die deutsche Einheit.“ Daran erinnerte ein wegen Corona virtuell veranstalteter SPD-Dialog anlässlich der vor fünf Jahrzehnten erfolgten Verleihung des Friedensnobelpreises an den damaligen Bundeskanzler. Mit dabei waren neben dem Soester Abgeordneten seine Parteifreunde, Niels Annen, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, und der Kommunalpolitiker Hans Zaremba aus Lippstadt.Zoom-Teilnehmer
Akteure eines Dialogs zu den Wirkungen der Politik von Willy Brandt: Die Sozialdemokaten Wolfgang Hellmich (Soest), Hans Zaremba (Lippstadt) und Niels Annen (Hamburg).

Zentrale Punkte

Willy Brandt habe bei der Osloer Auszeichnung seiner Politik in 1971 „Hunger, Bevölkerungsexplosion, Umweltgefahren, Abnahme der natürlichen Vorräte“ als zentrale Punkte benannt, die den Frieden bedrohten. Aspekte, die von Wolfgang Hellmich als Moderator aufgegriffen und mit der Frage verbunden wurden: „Welche Formulierung würde auf die heutige Zeit besser passen? Willy Brandt Rede ist immer noch aktuell.“ Für den aus Hamburg zugeschalteten Staatsminister Niels Annen ist die gegenwärtige Lage „sogar noch komplizierter geworden“. Es gebe keine klare Blockbildung mehr und die Situationen seien unberechenbarer. „Das Konzept von Willy Brandt und Egon Bahr lässt sich damit nicht eins zu eins auf die heutige Zeit übertragen, aber es ist immer noch die Grundlage einer friedlichen sozialdemokratischen Außenpolitik.“ Bestand habe weiterhin das Prinzip: „Dialog auf Augenhöhe schafft Vertrauen.“ Damit schaute der SPD-Außenpolitiker auf die internationalen Begegnungen der letzten Tage (G 7, Nato-Gipfel und das Treffen der Präsidenten der USA, Joe Biden, und Russlands, Wladimir Putin).

Praktische Aufbauhilfe

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba, der ähnlich wie Wolfgang Hellmich zum Beginn der 1970er Jahre durch die Politik von Willy Brandt in die SPD gekommen ist, schilderte den Einsatz der Lippstädter SPD, den sie nach dem Mauerfall im November 1989 im ersten Quartal 1990 mit ihrer konkreten Hilfe beim Aufbau von demokratischen Strukturen in der Region von Oschatz leisteten. Für die Lippstädter bedeutete dies zuerst, Kontakte zur jungen Sozialdemokratie in Oschatz – etwa 55 Kilometer östlich von Leipzig – aufzunehmen. „Dies geschah meist über Briefe und Telegramme, telefonisch war nicht viel möglich“, blickte der Lippstädter auf die schwierige technische Kommunikation zwischen Ost und West um den Jahreswechsel 1989/90. „Es war für uns eine Fahrt in unbekanntes Land, die wir mit unseren Autos Ende Januar 1990 unternahmen“. Zum Start seien die Hilfen praktisch gewesen: eine Schreibmaschine, ein Druckautomat für die Erstellung von Flugblättern sowie Papier. Dinge, die in der DDR nur schwer zu beschaffen waren. Aber Voraussetzungen für die Oschatzer SPD, um am Sonntag, 28. Januar 1990, im Beisein der Lippstädter in einem zuvor von der SED als Parteischule genutztem Haus ihr erstes Bürgerbüro zu eröffnen.

Soziale Gerechtigkeit

Im Anschluss hätten sich viele Verbindungen entfaltet, ebenso Schulungen zu Grundformen der Kommunalpolitik, des gesellschaftlichen Gebildes in Westdeutschland und der Parteiarbeit stattgefunden. „Zugleich wurden Tipps zum Aufbau von beruflichen Existenzen vermittelt.“ Überdies habe man sich aus Lippstadt aktiv im Raum von Oschatz im SPD-Straßenwahlkampf für die am Sonntag, 18. März 1990, anberaumte Volkskammerwahl eingebracht. Jedoch seien die SPD-Ergebnisse (21,9 Prozent DDR-weit und 14,3 Punkte im Kreis Oschatz) bei der Wahl des in Ost-Berlin ansässigen Parlaments für das gemeinsame und große Engagement der Oschatzer und Lippstädter Sozialdemokraten „ernüchternd“ gewesen. „Die einstige Blockpartei CDU verfügte offenkundig über einen organisatorischen Vorsprung und mehr an finanziellen Mitteln“, kommentierte Hans Zaremba. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Die Wahrheit dieses Zitats von Willy Brandt habe, so Wolfgang Hellmich, auch der virtuelle Gesprächsabend offenbart. Eine Antwort auf die heutige Friedensfrage sei der Klimaschutz. „Die damit verbundenen Ziele müssen wir erreichen, ohne den eigenen Wohlstand zu gefährden“, meinte der Soester Angeordnete. Und der Staatsminister Annen ergänzte: „Veränderungen werden kommen und viele Menschen wissen nicht, ob sie zu ihrem Nachteil geschehen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Sorgen nehmen.“ Das Fazit des Abends formulierte der Gastgeber aus Soest mit: „Zur sozialen Gerechtigkeit müssen wir klar Position beziehen, da sie Bedingung für Freiheit und Demokratie ist.“ Auch dies habe Willy Brandt gesagt „und seine Worte von damals sind zeitlos.“

Betriebs-, Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen diskutierten über die Herausforderungen der Pandemie und die Zukunft der Arbeitswelt

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„Sozialer Zusammenhalt braucht starke Sozialpartner“, war der Titel der traditionellen Konferenz der Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu der die SPD-Bundestagsfraktion am Montag, den 07. Juni 2021 eingeladen hatte.

„Die Krise um die Corona-Pandemie hat Umbrüche und neue Herausforderungen für die Beschäftigten mit sich gebracht.“, so MdB Wolfgang Hellmich, aus dem Kreis Soest. Die Pandemie habe die Arbeitswelt von einem Tag auf den nächsten auf den Kopf gestellt. Innerhalb kürzester Zeit mussten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Home Office, auch wenn sie vorher nie mobil gearbeitet haben. Auch die Interessenvertretungen im heimischen Kreis Soest wurden vor neue Herausforderungen gestellt. Beispielsweise konnten die Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit häufig nur in digitalen Sitzungen per Videokonferenz beschlossen werden.

Um sich über die gemachten Erfahrungen und die für die Zukunft bestehenden Herausforderungen auszutauschen, hat die SPD-Bundestagsfraktion Interessenvertreter aus dem ganzen Bundesgebiet eingeladen. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem DBG-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann standen den über 500 angemeldeten Betriebsräten hochkarätige Gesprächspartner Rede und Antwort. An den Fragen wurde deutlich, dass die Pandemie die Betriebsräte stark bewegt. Aber auch die Digitalisierung und die Transformation der Arbeitswelt standen im Fokus.

In der „digitalen Mittagspause“ hatten die Betriebsräte die Gelegenheit über eine Videoschalte mit Fachpolitiker*innen aus dem Bereich Arbeit und Soziales in ein persönliches Gespräch zu kommen. „Der direkte Austausch mit den Praktikern kommt in der Pandemie oft zu kurz. Diese digitale Möglichkeit war eine große Bereicherung.“, erklärte Kerstin Tack, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die durch den Tag moderierte.

„Eins ist heute ganz klar geworden: Der Wandel der Arbeitswelt gelingt nur, wenn es eine starke betriebliche Mitbestimmung gibt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz haben wir Gründung und Wahlen von Betriebsräten erleichtert und gestärkt. Doch ohne eine starke Stimme der Beschäftigten in Berlin wird es nicht gehen. Deshalb ist der Austausch so wichtig“, erklärt MdB Wolfgang Hellmich. Die SPD stehe ganz klar an der Seite der Beschäftigten, um die Arbeitswelt der Zukunft so zu gestalten, dass Teilhabe und Mitbestimmung auch weiterhin Erfolgsfaktoren bleiben.

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