Vier Fragen mit Wolfgang Hellmich, MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Schatzmeister der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV)

1.Welche Bedeutung hat Ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO für Ihre parlamentarische Arbeit in Deutschland?

Der Deutsche Bundestag hat gemäß unserer Verfassung grundlegende Entscheidungsbefugnisse über die Ausstattung und den Einsatz der Bundeswehr, der Parlamentsarmee. Nach unserem Verständnis darf die Verfügung über die militärischen Kräfte nicht allein bei der Exekutive, also der Regierung, liegen, sondern muss in Abstimmung mit den Parlamenten erfolgen. Diese Haltung bringen die deutschen Delegierten in die NATOParlamentarierversammlung ein. Andererseits berichten wir Delegierte regelmässig in den zuständigen Fachausschüssen des deutschen Bundestages über die Arbeit der NATO PV. Die Berichte, die dort verabschiedet werden, bilden eine wichtige Informations- und Arbeitsgrundlage in den Ausschüssen des Bundestages. Und es ist besonders wichtig, den Stand der Debatten in den Parlamenten der NATO-Staaten über die Parlamentarierversammlung kennen zu lernen.

2. Was sind aus Ihrer Sicht als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag Ihre Prioritäten für die weitere Stärkung der NATO?

Die Nato steht vor grossen Herausforderungen.

Auf der einen Seite gilt es, die militärischen Fähigkeiten zu stärken und angesichts neuer Bedrohungslagen, z.B. hybride Kriegsführung, moderne Technologien, den Folgen des Klimawandels oder auch aktuelle Pandemien, weiter zu entwickeln.

Vor allem die Stärkung europäischer Souveränität als wichtiger Pfeiler im transatlantischen Bündnis der NATO ist in den Blick zu nehmen. Zum anderen gilt es, die politische Einigkeit der NATO orientiert an ihren Werten und gemeinsamen Grundlagen auch in Konkurrenz zu autoritären und nicht-demokratischen Staaten zu stärken. Hier erwarte ich mir vom anstehenden Review-Prozess, der nur unter aktiver Beteiligung der Parlamentarierversammlung erfolgreich sein kann, wichtige Schritte zur Stärkung der Nato.

3. Von 2016 bis 2018 waren Sie der Sonderberichterstatter der NATO PV für Afghanistan. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Afghanistan und wie sieht der Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen aus?

Eine nicht einfach zu beantwortende Frage. Die innenpolitische Lage Afghanistans ist nach den Wahlen unklar und volatil, der Teil-Abzug der USA wirft für die verbündeten Staaten und die Nato die Frage nach dem Abzug ihrer Kräfte auf, und die Erwartung grosser Teile der afghanischen Gesellschaft, sie bei der Verteidigung der errungenen Fortschritte nicht allein zu lassen, ist mehr als berechtigt. Auch weil sie verstanden haben, dass die Aussage „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ ernst gemeint ist. Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen, das zwischen der Afghanischen Regierung und den Taliban geschlossen werden muss, sind aus meiner Sicht folgende Schritte wichtig:

  • – Es muss allen Beteiligten klar gemacht werden, dass der Konflikt nach wie vor militärisch von keiner Seite zu gewinnen ist. Das erfordert entsprechenden Kräfteeinsatz der Bündnispartner.
  • – Die wichtige Rolle von Norwegen, Deutschland und Katar als Vermittler in dem Prozess muss auch von der NATO aktiv unterstützt werden.
  • – Hierzu gehört die Einbeziehung der Nachbarstaaten, die mit sehr unterschiedlichen Interessen in Afghanistan aktiv sind.
  • – Der Ausbau des innerstaatlichen Aufbauprozesses mit Stabilisierung der Demokratie, Sicherung von Freiheitsrechten, Bekämpfung der Korruption, Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens und Bekämpfung der Drogenproduktion muss konsequent und koordiniert fortgesetzt werden.
  • – Und sicher fehlen hier noch etliche Details. Aber wichtig ist: Afghanistan darf von uns nicht aufgegeben werden.

4. Was sind Ihre Leitprinzipien als Schatzmeister der NATO PV?

Natürlich ist es eine erste Aufgabe des Schatzmeisters, auf ein Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben, also auf Stabilität der Finanzen zu achten. Dabei steht die Finanzierung der politischen Aufgaben der NATO PV sowie die soziale Sicherheit und Modernisierung der Arbeitsplätze der Beschäftigten der NATO PV im Vordergrund. Priorität haben hier die Seminare und Konferenzen als Orte der Begegnung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern – gerade auch für die Delegierten und jungen Abgeordneten aus Staaten, welche transatlantische Partnerschaft in der NATO nicht unbedingt in ihrem parlamentarischen Alltag erleben können. Aber auch die technische Ausstattung der Arbeitsplätze, die digital gestütze Arbeitsformen ermöglicht, müssen sich im Haushalt abbilden.

Kurz und knapp: Ich freue mich auf das Amt des Schatzmeisters, auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und Delegationen der NATO-Partnerstaaten, mit den Beschäftigten und dem Sekretariat in Brüssel und mit allen, die mit der Nato zu mehr Frieden in der Welt beitragen wollen.

Offene Bürgersprechstunde mit Wolfgang Hellmich

Kreis Soest, 27.03.2020 – Das Gebot der aktuellen Stunde lautet, Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden. Dennoch besteht trotz – oder gerade auf Grund – der aktuellen Lage weiterhin Gesprächsbedarf. Aus diesem Grund bietet Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit, mit ihm am Dienstag, 31.03.2020, per Telefon, E-Mail oder Skype im Rahmen einer Bürgersprechstunde direkt in Kontakt zu treten.

„Wenn ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht auf Grund der aktuellen Umstände nicht möglich ist, dann sind die vielfältigen Kommunikationsmittel der Gegenwart das Mittel der Wahl“, führt Wolfgang Hellmich aus. „Melden Sie sich einfach bei mir!“
Folgende Möglichkeiten der Kontaktaufnahme werden angeboten:

  1. E-Mail an wolfgang.hellmich@t-online.de
  2. Handyanruf an 0151/15501088 ab 12:00 Uhr
  3. Anruf über Skype an wolfgang hellmich zwischen 18:00 und 20:00 Uhr

„Damit möchte ich möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, mich auf direktem Wege zu kontaktieren“, ergänzt Wolfgang Hellmich. „Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.“

30.03.2020: In der E-Mailadresse hatte sich ein Fehler eingeschlichen, der nun korrigiert ist.

KfW-Förderreport: 173,8 Mio. Euro flossen 2019 in den Kreis Soest

Die bundeseigene Förderbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Jahr 2019 wieder einen Förderreport zusammengestellt. Besonders interessant dabei war für mich natürlich die Seite, die die Investitionen in den Kreis Soest darstellt. Das Gesamtvolumen an Zusagen stieg dabei von 110,3 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 173,8 Mio. Euro im Jahr 2019. Weiter aufgeschlüsselt freue ich mich natürlich auch sehr, dass sich in den Zahlen auch sozialdemokratische Politik wiederfindet: Das Baukindergeld. So konnten im vergangenen Jahr 617 Familien im Kreis Soest gefördert werden – bundesweit waren es sogar 128.782 Familien. Das Baukindergeld wurde erst im Herbst 2018 eingeführt und wurde seitdem bis Jahresende 2019 insgesamt von 185.000 Familien abgerufen. Dabei können bei Ersterwerb einer Immobilie pro Kind 10 Jahre lang 1200 Euro bezuschusst werden. Damit wollten wir vor allen jungen Familien ermöglichen Eigentum zu erwerben. Die Zahlen sprechen für sich! 

Der gesamte Förderreport lässt sich unter https://www.kfw.de/s/dekD7e- einsehen.

Diskussionsabend zur Sicherheitspolitik in Warstein

Die Liste der Staaten, in denen Konflikte, Krisen und Kriege das Leben der Menschen bestimmen ist lang. Gleichzeitig werden Verträge aufgekündigt, die weltweit für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung sorgen sollen – so zum Beispiel der INF-Vertrag.


„In Frieden leben – Wie geht das in Zeiten wachsender Konflikte und Krisen?“ Zu dieser Fragestellung laden nun der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich und sein Bundestagskollege aus dem Hochsauerlandkreis, Dirk Wiese, zu einem Diskussionsabend am Dienstag, 18.02. in Warstein ein.
„Grundpfeiler eines friedlichen Miteinanders sind für uns u.a. die weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Einbindung in die Bündnisse der UN, der Nato und der EU“, ist Wolfgang Hellmich überzeugt. „So wollen wir ein Gegengewicht zu Aufrüstung, Konfrontation und einem neuen nationalen Gegeneinander in der internationalen Politik schaffen.“


Interessierte sind herzlich eingeladen, am 18.02. in der Domschänke, Dieplohstraße 12, 59581 Warstein über das Thema zu diskutieren. Beginn des Gesprächsabends ist 18:00 Uhr. Um eine kurze Anmeldung an wolfgang.hellmich.ma05@bundestag.de oder direkt auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten.

Planungsbeschleunigungsgesetz entlastet Kommunen bei Eisenbahnkreuzungen

Der Bundestag hat am Freitag, den 31.01.2020, das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Neben der Vereinfachung des Verfahrens bei Ersatzneubauten der Bahn ohne Kapazitätserweiterung sowie der Ausweitung von bisherigen Beschleunigungsmaßnahmen auf den ÖPNV ist auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert worden. Dadurch werden Kommunen mit Bahnübergängen deutlich entlastet.

Das Gesetz zu weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist vor allem für Kommunen ein wichtiger Erfolg. Das gilt vor allem für die Neuregelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz. In vielen Städten und Gemeinden stellen Bahnübergänge ein großes Hindernis dar. Vielen Kommunen war es bislang nicht möglich, die Bahnübergänge zu überbrücken, weil sie den Eigenanteil von 1/3 der Gesamtkosten nicht stemmen konnten. Das ändert sich nun. Die Kosten werden bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße zur Hälfte vom Bund, zu einem Drittel von der Bahn und zu einem Sechstel vom Land übernommen. Die Kommunen sind also von der Finanzierung befreit.

Damit gehen wir über die Beschlüsse des Koalitionsvertrages, dies nur für sogenannte TEN-Strecken (Transeuropäische Netze) zu ermöglichen, deutlich hinaus. Dennoch gibt es nach wie vor höhenungleiche Kreuzungsmaßnahmen (wie Stege oder Brücken), die von dem Gesetz nicht erfasst sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass bislang noch keine Schätzung über die Kosten einer solchen Erweiterung vorliegt. Wir haben darauf gedrängt, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschieht und werden auf dieser Grundlage eine weitere Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vornehmen, die auch hiervon betroffene Kommunen entlastet.

Otto-Wels-Preis für Demokratie: Kreativwettbewerb für junge Menschen

Soest, Januar 2020 – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu beschäftigen.

„Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen “, sagt Wolfgang Hellmich. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Die Erinnerung an die Schrecken des zweiten Weltkrieges ist in der heutigen Zeit besonders wichtig. Sie zeigt uns nicht nur, was es zu verhindern gilt, sondern auch wie wichtig es ist, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit den Themen Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa beschäftigen.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Wolfgang Hellmich an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2020 bereits zum siebten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Weihnachts- Winterpause 2020

Bis zum 6. Januar 2020 sind meine Büros in Berlin und dem Wahlkreis geschlossen. Ihre Anliegen werden ab diesem Tag selbstverständlich bearbeitet.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Wolfgang Thierse: Über die Gesellschaft

Dies ist die – leicht gekürzte – Fassung einer Festrede, die Wolfgang Thierse Ende September bei der Bürgerstiftung in Berlin hielt.

http://www.thierse.de/reden-und-texte/reden/rede-buergerstiftung-berlin/

Ich habe den unabweisbaren Eindruck, dass unsere Gesellschaft polarisiert und auf vielfache Weise gespalten ist. Auf der einen Seite vielfältiges demokratisches Engagement, gelebter Gemeinsinn. Junge Leute gehen auf die Straße für ihre und unsere Zukunft. Auf der anderen Seite erlebe ich, wie sich die Stimmung verändert und verschlechtert hat. Dass der Streit härter, die Kontroversen schärfer geworden sind. Die rhetorischen und gewalttätigen Attacken gegen demokratische Politiker und Journalisten haben zugenommen, von Drohungen bis zum Mord ist tätiger Hass alltäglich geworden. Und dann ein solches Urteil des Berliner Landgerichts! Ich bin fassungslos. Richter nicken zur Verrohung der kommunikativen Sitten! Sie schützen die Anonymität von Gemeinheiten!

Aber darüber hinaus: Es wird insgesamt immer schwieriger, sich auf gemeinsame Wahrnehmungen von Realität zu einigen. Und dass Konsense oder wenigstens Kompromisse schwieriger werden, ja dass diese gänzlich in Verruf geraten sind. Die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen und Monate haben die Stimmung nicht verbessert, sondern die Spaltung noch sichtbarer gemacht.

„Gespaltene Mitte. Feindselige Zustände“ – so ist der dazu passende Titel einer Sozialanalyse der Leipziger Universität aus dem vorigen Jahr. Und alle Stimmungsabfragen der letzten Jahre zeigen das gleiche zwiespältige Bild. Eine große Mehrheit der Deutschen meint, dass es ihnen gut gehe. Eine ebenso große Mehrheit aber äußert zugleich die Befürchtung, dass es nicht so bleiben, dass es uns nicht weiterhin und dauerhaft so gut gehen werde. Und dass der Wohlstand ungleich verteilt sei. Mit der positiven ökonomisch-sozialen Gegenwartsbeurteilung korrespondiert auf eigentümliche Weise eine starke Zukunftsunsicherheit und das Empfinden sozialer Ungerechtigkeit.

Auch die „Generation Mitte“-Studie von Allensbach, die sich den 30-59jährigen widmet und vor einer Woche veröffentlicht wurde, zeigt ein vergleichbares Bild: Eine deutliche Mehrheit sagt, es gehe ihnen persönlich gut. Eine noch größere Mehrheit aber macht sich Zukunftssorgen und eine nochmals größere Mehrheit beklagt das schlechter und aggressiver gewordene gesellschaftliche Klima.

Optimismus oder wenigstens Gelassenheit fallen gegenwärtig offensichtlich schwer. Im Gegenteil. Ein vertrauter, gefährlicher, angstgetriebener Mechanismus wird wieder sichtbar und wirksam: Je komplexer und bedrohlicher die Problemfülle erscheint, umso stärker das Bedürfnis nach den einfachen Antworten, umso stärker die Sehnsucht nach den schnellen Lösungen, ja nach Erlösung, nach der starken Autorität. (Wir kennen das aus unserer deutschen Geschichte.) Das ist die Stunde der Populisten, der großen und kleinen Vereinfacher und Schuldzuweiser und Verfeinder. Wir erleben sie in unserer Nachbarschaft: in Holland und Frankreich, in Ungarn und Polen, in Österreich und Italien, in den USA eben auch und ebenso in Deutschland mit der AfD.

Schauen wir ringsum: Die liberale, offene, pluralistische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Demokratie ist nicht die Regel, sie ist eher die Ausnahme. Sie ist ein zerbrechliches politisches System, sie erweist sich als gefährdet, selbst in Europa. Der Blick nach Polen, nach Ungarn, nach Russland, in die Türkei erinnert an eine beunruhigende historische Erfahrung: „Zur Abschaffung von Demokratie eignet sich nichts besser als Demokratie“, so hat Peter Sloterdijk zutreffend bemerkt. In dem Buch der amerikanischen Politikwissenschaftler Levitsky und Ziblatt „Wie Demokratien sterben“ findet sich die Beobachtung, dass heute Demokratien nicht durch Putsch zerstört werden, sondern auf demokratischem Wege, etwa durch Wahlen und ihre Folgen (exemplifiziert am Beispiel der USA und Ungarns und Polens).

Dass die Demokratie eben nicht mehr selbstverständlich, sondern gefährdet ist, das fordert zu ihrer aktiven Verteidigung heraus. Gerade auch in dem, was Krise der Parteiendemokratie, Vertrauenskrise der Volksparteien genannt wird. Gerade auch gegen das, was viele zu Recht als Vergröberung der kommunikativen Sitten erleben: Die Lügen halten Hof als „alternative Fakten“, die sozialen Medien werden immer mehr zu Echoräumen der eigenen Vorurteile, der Entladung von Hass und der Steigerung von Aggressivität.

Wir bemerken gegenwärtig, dass unser Land, dass die deutsche Gesellschaft sich insbesondere durch Migration verändert. Sich auf diese Veränderung einzulassen, ist offensichtlich eine anstrengende Herausforderung. Sie erzeugt Misstöne und Ressentiments und macht vielen (Einheimischen) Angst, vor allem unübersehbar und unüberhörbar im östlichen Deutschland. Pegida ist dafür ein schlimmes Symptom, die Wahlerfolge der AfD sind ein anderes.

Die radikalen Veränderungsprozesse, die von vielen Menschen als bedrohlich empfundenen Beschleunigungen und Entgrenzungen, die der Begriff Globalisierung zusammenfasst, die Migrationsschübe, die Veränderungen der Arbeitswelt durch die digitale Transformation, die ökologische Bedrohung, die Ängstigungen durch Terrorismus, Gewalt, kriegerische Konflikte, insgesamt das Erleben einer „Welt in Unordnung“ – das alles verstärkt auf offensichtlich dramatische Weise das individuelle und kollektive Bedürfnis nach neuen (und auch alten) Vergewisserungen und Verankerungen, nach Identität, nach Sicherheit, eben nach Beheimatung.

Die Gefühle der Unsicherheit, der Gefährdung des Vertrauten und Gewohnten, der Infragestellung dessen, was Halt gibt und Zusammenhalt sichert, insgesamt Entheimatungsbefürchtungen und Zukunftsunsicherheiten – sie sind allerdings höchst ungleich verteilt. So gibt es – drei Jahrzehnte nach Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit – eine West-Ost-Ungleichheit der Sicherheiten und Gewissheiten: Nach den ostdeutschen Erfahrungen eines Systemwechsels, eines radikalen Umbruchs sowohl ökonomisch-sozialer wie moralisch-kultureller Art, nach dem vielfachen Erlebnis der Entwertung und des Entschwindens der eigenen Lebenserfahrungen und Lebensleistungen.

Und zur Dialektik der Globalisierung gehört offensichtlich eine neue, vor allem kulturelle Spaltung der Gesellschaft (die allerdings die „älteren“ sozialen Spaltungen nicht zum Verschwinden bringt). Diese Spaltung wird in unterschiedlicher Terminologie beschrieben: zwischen den „Somewheres“ und „Anywheres“, zwischen dem „kosmopolitischen“, libertären, urbanen Teil der Bevölkerung und dem „kommunitaristischen“, lokalorientierten und gebundenen Teil. Wie angemessen diese Termini sind, sei hier nicht diskutiert aber doch festgehalten: Es sind ja nicht die kosmopolitischen Eliten, die Libertären, die auf den Wellen der Globalisierung Surfenden, die Modernisierungsschübe erfolgreich Meisternden, die Entheimatungsbefürchtungen und Entfremdungsängste empfinden. Es sind die Anderen, die die Veränderungen durch Globalisierung und durch das Fremde und die Fremden als Gefährdung ihrer vertrauten Lebenswelt, auch als sozialen Verteilungskonflikt erfahren.

Diese Anderen reagieren auf die Öffnung der Grenzen mit dem Wunsch nach neuen Grenzen, mit dem Wunsch zurück zum souveränen Nationalstaat. Sie reagieren auf die postmoderne Vielfalt und den kulturellen Pluralismus mit dem Wunsch nach kultureller Eindeutigkeit von Identitäten, nach verbindlichen Werten, nach nationaler Leitkultur. Man kann auf solche Wünsche mit purer Ablehnung und Verachtung reagieren, was ich allerdings für falsch halte. Die Rechtspopulisten tun das Gegenteil und das erklärt wenigstens zum Teil ihren Erfolg.

Gelingende Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft verlangt nach einem Fundament von Gemeinsamkeiten, nach einer gemeinsamen Antwort auf die Frage nach ihrer politischen Identität. Um der Zukunft der Demokratie willen müssen wir uns immer wieder neu des ethischen und kulturellen Fundaments der Demokratie als politischer Lebensform der Freiheit vergewissern. Gerade in umkämpften Zeiten, in zersplitterter Kommunikation, angesichts von zunehmender sozialer, kultureller und weltanschaulicher Heterogenität haben wir nach dem „Wir“ der politischen Gemeinschaft zu fragen: Wie möchten wir leben? „Als Freie und Gleiche in einem offenen, demokratischen Gemeinwesen oder in einem eher geschlossenen autoritären System? „ (Andreas Voßkuhle).

Die Antwort scheint deutlich schwieriger geworden zu sein – in einer zwiegespaltenen Zivilgesellschaft (die zuvorderst, aber nicht nur an der Flüchtlingsfrage gespalten ist, sondern auch in Ost und West). Es geht in dem Streit um Zugehörigkeit, um Anerkennung, um Teilhabe und am Schluss letztendlich darum, ob es gelingt, einen gemeinsamen Sinn für Zugehörigkeit (Ralf Dahrendorfs „sense of belonging“) zu entwickeln. Je pluralistischer eine Gesellschaft, je streitiger eine Demokratie ist, umso wichtiger werden eben fundamentale  Gemeinsamkeiten, umso mehr müssen wir uns darum kümmern, dass die geschwächten gesellschaftlichen Bindekräfte wieder gestärkt werden!

Das ist keine ganz neue Einsicht. Schon bei Adolf Arndt, dem sozialdemokratischen Parlamentarier und Juristen der 50/60er Jahre findet sich der gewichtige Satz: „Demokratie als System der Mehrheitsentscheidungen setzt die Einigkeit über das Unabstimmbare voraus.“

Wir müssen uns dringlich fragen, was zu tun ist in einer immer stärker zersplitterten Gesellschaft, in der Partikularinteressen zu dominieren scheinen, in der der Grundkonsens bröckelt. Je pluralistischer eine Gesellschaft, umso dringlicher die Frage nach grundlegenden Gemeinsamkeiten. Der frühere langjährige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde hat den (inzwischen endlos oft zitierten) Satz formuliert: „Der freiheitliche säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er nicht selbst garantieren kann.“ Die Sicherung dieser Voraussetzungen, dieses ethischen und kulturellen Fundaments ist Aufgabe der Bürgergesellschaft und darin insbesondere der kulturellen Kräfte und also auch der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Die Verteidigung und Stärkung der Demokratie ist deshalb wesentlich auch eine kulturelle Aufgabe. Eine pluralistische und zunehmend heterogener werdende Gesellschaft ist geprägt durch Wert- und Identitäts-Konflikte, also durch Kulturkonflikte. Damit haben wir weniger (positive) Erfahrungen als mit der Austragung von (sozialökonomischen) Interessenskonflikten. In welcher Sprache tragen wir sie aus – zwischen falschem Korrektheitskorsett einerseits und der Sprache der Ausschließung, der Aggressivität, des Hasses andererseits. Darüber müssen wir reden! Wie ermöglichen wir die Erfahrung des Gehörtwerdens (und überwinden das Gefühl, „die da oben wissen nichts von uns, die verstehen uns nicht…“). Das Schließen der sogenannten Repräsentationslücke darf ja nicht heißen, dass Hass und Aggressivität, dass Rassismus und Antisemitismus nun auch im Parlament stattzufinden hätten!

Genau das passiert aber nun: Missstimmung, Wut, Verachtung, Hass – das alles hat nach den Landtags- und Bundestagswahlen seinen Weg in die Parlamente gefunden. Es wird unüberhörbar jetzt auch im Deutschen Bundestag ausgedrückt. Der bisherige parlamentarische Common sense ist durch die AfD aufgekündigt. Wer anfangs, wie manch journalistischer Kommentator meinte erwarten zu dürfen, dass durch den Einzug der AfD die Bundestagsdebatten lebendiger würden, der sollte inzwischen belehrt sein durch deren Auftritte. Hass und Hetze sind keine Lebendigkeit! Gezielte Provokationen befördern nicht die argumentative Debatte – so wenig wie  Fouls ein Fußballspiel wirklich bereichern. Mit absichtsvollen rethorischen Tabuverletzungen und politisch-moralischen Grenzüberschreitungen verschieben die AfD-Parlamentarier Sitzungswoche für Sitzungswoche das, „was man doch noch mal sagen darf“. Wir, die Bürger, sollten genau hinhören und hinschauen, was die AfD innerhalb und außerhalb der Parlamente sagt und tut. Welche Sprache sie spricht. Und wir sollten deren „fraiming“ erkennen, die sprachliche Strategie durchschauen lernen.

Demokratie ist Streit, ist Debatte. Sie wird schwieriger angesichts von Rechtspopulisten und –Extremisten in den Parlamenten und angesichts der aggressiven Stimmung im Alltag. Wie gelingt ein demokratischer Diskurs in solchen Zeiten und mit wütenden Bürgern und rechtspopulistischen Ideologen. Es geht darum, die richtige Mischung zu finden zwischen Verstehens-Orientierung und Konfrontations­bereitschaft. Beschimpfungen und Stigmatisierungen helfen nicht. Das Gespräch zu suchen ist übrigens nicht nur Aufgabe von Politikern, sondern es ist Bürgeraufgabe. Als Demokraten sollten wir immer wieder neu versuchen, „Hermeneuten der Wut“ (Bernhard Pörksen) zu werden. Je konkreter, je faktenbezogener, je versachlichender das Streitgespräch, die Problembesprechung ist, umso besser! Dauerempörung über die Anderen ist hilflos. Besser ist der Versuch, falsche Behauptungen sachlich richtig zu stellen, ideologische Motivationen und Absichten sichtbar zu machen. Aber gelegentlich hilft auch nur die Bereitschaft zum entschiedenen Widerspruch.

Wir sollten auf Unterscheidungen achten: Angst und Hass sind sehr verschiedene Emotionen, Angst überwindet man nicht durch Schulterklopfen oder Beschimpfungen, sondern durch Aufklärung, durch Gespräch, durch Begegnung, durch gemeinsames Handeln. Hass (gegen Fremde, gegen Ausländer, gegen Juden, gegen Demokraten) haben wir offensiv und selbstbewusst zu begegnen und zu widersprechen. Die Artikulation von Besorgnissen ist etwas gänzlich anderes als Hetze. Wir sollten in jedem Fall auf solche Unterscheidungen achten und danach handeln.

Zum Schluss: Für das gesellschaftliche Klima ist gewiss (auch) Politik verantwortlich – durch die Art wie sie kommuniziert, durch den Stil in dem sie streitet. Und vor allem dadurch, dass sie immer wieder den Beweis ihrer Handlungskraft und Problemlösungsfähigkeit erbringt.