Änderung des Batteriegesetzes

Am Donnerstag, 17.09.2020 hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Batteriegesetzes beraten. Ziel des Gesetzes ist nicht nur den reibungslosen Ablauf von Sammlung und Entsorgung der Batterien zu gewährleisten, auch die Sammelquote wird erhöht.

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest begrüßt die Gesetzesänderung. „Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind endlich. Batterien enthalten sehr viele dieser Ressourcen, die einer Wiederverwertung zugeführt werden können, jedoch sind sie auch voller Gefahrenstoffe.“ Deshalb gehören Batterien auch nicht in die Mülltonne, sondern werden gesondert gesammelt und dem Recycling zugeführt.

Das bisherige Solidarsystem, dem alle Hersteller angeschlossen waren, wurde vor einiger Zeit durch ein Wettbewerbssystem ersetzt. Das führte dazu, dass Sammelstellen teilweise gar nicht mehr oder nur unregelmäßig geleert wurden. Das neue Batteriegesetz packt an dieser Stelle an und verpflichtet alle Betreiber dazu ein kostenloses Angebot zur Abholung eben dieser Altbatterien abzugeben.

Mit einer weiteren, für den Herbst geplanten Initiative soll zukünftig auch das Recycling für Batterien und insbesondere Lithium-Ionen-Akkus verbessert werden.

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, 19/22579 am 18.09.2020

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD) zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, 19/22579 am 18.09.2020

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft bei den kurzfristigen Lieferungen von Sachmitteln. Zu unserer umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Es geht hier aber nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Die Zustände in Griechenland müssen sich zwingend verbessern. Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.

Doch auch darüber hinaus müssen wir Griechenland noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in anderen europäischen Staaten aufnehmen. Deutschland hat sich hierbei in großem Maße engagiert und bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten dafür geworben, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Bränden in Moria in der europäischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, behandlungsbedürftigen Kindern und ihrer Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Der Prozess läuft leider nur sehr schleppend. Daran müssen wir arbeiten. Zudem hat die SPD sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf.

Damit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.

Doch damit ist es aus unserer Sicht nicht getan. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung. Deshalb werben wir weiter um Unterstützung für die gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wieviel Unterstützung leistet.

Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen

Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verabschiedet. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck. Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Ein erster Schritt könnte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln sein. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Wir müssen unsere europäische Ratspräsidentschaft nutzen, um die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen.

Warum ich dem Antrag der Fraktion Die Linke trotzdem nicht zustimme, obwohl ich doch für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bin: Auch mich beschämt und entsetzt das gemeinschaftliche Versagen in Europa. Bei der Abstimmung im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik, sondern vielmehr darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil wäre der Fall: Damit wäre keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen, Deutschland hätte stattdessen zusätzlich eine handfeste Regierungskrise.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen.

Im Bundestag haben sich zwei Oppositionsparteien dazu entschlossen, über ihren Antrag jeweils namentlich abstimmen zu lassen. Dabei ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es gibt derzeit keine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wem das nicht gefällt, der muss mit seiner Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl für andere Verhältnisse sorgen.

Im Übrigen ist die Kritik der Grünen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wer die Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung auf der einen Seite als nicht ausreichend kritisiert, auf der anderen Seite aber als Teil der österreichischen Regierung die menschenfeindliche Entscheidung mitträgt, trotz der großen Not nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, hat sich vom seriösen politischen und moralischen Diskurs längst verabschiedet.

Ich weiß, dies ist für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanitären Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten.

Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es nicht, symbolpolitischen Oppositionsanträgen zustimmen – was effektiv gar nichts verbessert –, sondern die Möglichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Und daran arbeiten wir.

Wolfgang Hellmich, MdB, 18.09.2020

Kommunen werden in Milliardenhöhe entlastet

Berlin, 17. September 2020 – Bedingt durch die Corona-Krise haben die Kommunen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Einnahmen angewiesen, denn mit diesen sichern sie das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort. Für die Handlungs- und Investitionsfähigkeiten der Kommunen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsausschuss für große Entlastungen aus Bundesmitteln eingesetzt.

Konkret bedeutet das: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sollen gemeinsam durch Bund und Länder pauschal ausgeglichen werden. Eine weitere Maßnahme soll die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft stärken: Künftig werden bis zu 75% statt der bisherigen 50% der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. „Das sind noch einmal 4 Milliarden Euro Gesamtersparnis pro Jahr für die Gesamtheit der Kommunen“, erläutert Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest.

„Das Vorhaben der SPD-Fraktion, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten wird derzeit noch von unserem Koalitionspartner vehement abgelehnt. Da Kaputtsparen aber langfristig teurer sein wird, bleiben wir weiterhin dran“, so Hellmich abschließend.

Moria brennt – wir müssen sofort helfen und Flüchtlinge aufnehmen!

Kreis Soest, 10. September 2020 – „Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist niedergebrannt. Und schon vor dem Brand war die Lage in dem Lager katastrophal. Wir müssen jetzt Menschen aus diesem Lager aufnehmen. Über 150 Städte in Deutschland, darunter auch Lippstadt und Soest, haben sich dazu bereit erklärt. Nicht lange Verhandlungen, sondern sofortige Hilfe ist gefragt. Der Widerstand des Bundesinnenministers gegen diese Hilfe muss aufgegeben werden. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit!“ so Wolfgang Hellmich, MdB aus dem Kreis Soest, zu der aktuellen Lage um den Brand des griechischen Flüchtlingslagers und die unmenschliche Situation der Menschen dort.

„Die Menschen brauchen jetzt Hilfe. So richtig und notwendig eine europäische Lösung ist, können wir doch nicht möglicherweise zu lange dauernde Verhandlungen, die zudem noch an anderen Staaten scheitern können, abwarten. Wir haben die Fähigkeiten zur Hilfe und den Platz, die Menschen unterzubringen. Also lasst uns unmittelbar jetzt helfen!“ so Hellmich weiter.

Berufung in den Aufsichtsrat der Cyberagentur der Bundesregierung

Berlin, 9. September 2020 – Die Cyberagentur der Bundesregierung, getragen vom Ministerium des Inneren und dem Ministerium für Verteidigung, ist eine der neuesten Einrichtungen der Bundesregierung. Ihr Auftrag ist Unternehmen, Start-ups und Initiativen zu identifizieren, die einen Beitrag zur Cybersicherheit der Bundesrepublik Deutschland liefern können und entsprechend entwickelt werden müssen.

„Die Cybersicherheit, der Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen im Netz ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir uns weiter frei im Internet bewegen können. Unter dem Stichwort der disruptiven Technologien geht es um Zukunftsentwicklungen, die auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind“, so Wolfgang Hellmich, MdB aus dem Kreis Soest zu den Aufgaben der Agentur der Bundesregierung. „Ich freue mich, dass mich die SPD-Bundestagsfraktion in den Aufsichtsrat dieser Agentur gewählt hat. Geht es doch nicht nur um Kontrollaufgaben des Bundestages gegenüber der Regierung, sondern vielmehr um die Gestaltung eines wichtigen Zukunftsfeldes“, so Hellmich weiter.

„Und ich erhoffe mir, dass von dieser anspruchsvollen Aufgabe auch die regionale Wirtschaft profitieren kann. Ich stehe als Ansprechpartner für Initiativen in dem Bereich der Cyber-Entwicklung jeder Zeit zur Verfügung!“ erläutert Hellmich, wie er seine Aufgabe in diesem Aufsichtsrat auch zum Nutzen der Wirtschaft wie der Wissenschaft im Kreis Soest wie in Südwestfalen sieht.

Vertreter des DRK in Soest im Gespräch mit SPD-Politikern

Soest, 8. September 2020 – Zu einem allgemeinen Austausch und Informationsgespräch trafen sich Vertreter des DRK-Ortsvereins Soest mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, der SPD-Bürgermeisterkandidatin für Soest, Bärbel Dittrich und dem Ratskandidaten Till Heemann.

Heinz-S. Gosmann, Vorsitzender des Ortsvereins Soest und Präsident des DRK Kreisverbandes berichtete über die vielfältige, ehrenamtliche Arbeit des DRK. Nicht nur der Sanitäts- und Rettungsdienst während der Allerheiligenkirmes, dem Silvesterlauf und dem Soester Gräftetrödel zählen dazu, sondern auch Termine für die Blutspende und Wohlfahrtsarbeit. Positiv hob Herr Gosmann die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Kreis Soest hervor.

Gerade in Zeiten von Corona hört die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes nicht auf, auch wenn manchmal neue Wege gefunden werden müssen. So hat das Akkordeon-Orchester des DRK in Soest einige Auftritte vor Seniorenheimen gehabt, um den dortigen Einwohnern kontaktlos ein wenig Unterhaltung bieten zu können.

Auch wenn die Arbeit gut läuft, mangelt es an Nachwuchs. So berichtet H. Gosmann: „Fördermitglieder werden weniger und Zivis fehlen. Es muss was passieren!“ So sieht er auch die Bundesregierung in der Bringschuld, denn Wohlfahrtsorganisationen unterstützen den Staat auf vielfältige Weise, wie u.a. 2015 bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wolfgang Hellmich, der selbst mehrere Jahre lang Vorsitzender des DRK in Bad Sassendorf war, versprach an dem Thema dranzubleiben: „Ich freue mich immer über Anregungen der Menschen vor Ort. Wir sind in Berlin bereits im Austausch und ich werde die Inhalte des heutigen Gesprächs dort konstruktiv mit einbringen.“

DRK-Gruppenfoto

Im Gespräch mit Vertretern des Betriebsrats der Firma Hella

Zu einem allgemeinen Austausch und Informationsgespräch trafen sich, aus aktuellem Anlass Vertreter des Betriebsrats der Firma Hella mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und der SPD-Bürgermeisterkandidatin Sabine Pfeffer.

Inhalte des Gespräches waren die Auswirkung der Globalisierung auf den Industriestandort Lippstadt, mögliche Subventionen aus Europa-, Bund- bzw. Landesmitteln und die Prüfung von Möglichkeiten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen am Standort Lippstadt.

Alle Beteiligten waren sich am Ende einig, dass fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort die höchste Priorität haben sollten.

Gruppenfoto von Politikern mit Betriebsratsangehörigen der Firma Hella

Den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

Mit dem Vorstoß der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen hat sich erneut eine breite parlamentarische Initiative zur Streichung des Begriffes „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) gebildet.

Das Vorhaben ist indes nicht neu. Bereits im Januar dieses Jahres brachte die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. mit Unterstützung der Soester Bundestagsabgeordneten Wolf-gang Hellmich (SPD) und Hans-Jürgen Thies (CDU) eine entsprechende Petition, mit dem Ziel der Streichung des Begriffes ein.

„Ich hoffe, dass die Bundesregierung und der Petitionsausschuss diese neuerlichen Vorstöße nun zum Anlass nehmen, eine längst überfällige Anpassung des Verfassungstextes endlich auf den Weg zu bringen.“, so Hellmich.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, unter Vorsitz des CDU/CSU-Abgeordneten Marian Wendt, hatte zuletzt mehrere Petitionen zum Thema mit Verweis auf die Intention der Väter und Mütter des GG abgelehnt, hierunter auch die Petition des Vereins Evangelische Frauenhilfe in Westfalen.

„Ich habe großes Vertrauen in den einstigen Willen der Urheber unseres Grundgesetzes. Gleichwohl muss eine demokratisch und zivilgesellschaftlich gereifte Bundesrepublik imstande sein, einen über 70 Jahre alten Text historisch-kritisch zu rezipieren. Auch und besonders das GG, muss von seiner sprachlichen Ausgestaltung her auf der Höhe der Zeit sein und darf nicht zu missverständlichen Interpretationen führen.“, kommentiert Wolfgang Hellmich die bislang getroffenen Entscheidungen zur Abänderung des Grundgesetzes.

75 Jahre Kriegsende – Tag der Befreiung 2020

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Damit waren fast sechs Jahre Krieg in Europa und 12 Jahre Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland beendet.
Dieser Tag markiert nicht nur das Ende eines schrecklichen Vernichtungskrieges, gleichzeitig war es für Westeuropa der Beginn der längsten, bis heute andauernden, Friedensperiode überhaupt. Was mit ausgrenzender Rhetorik und dem Versuch politische Opposition mit Schlägertrupps mundtot zu machen begann, endete in Völkermord und der Verfolgung und Ermordung politisch Andersdenkender.
Als Deutsche und als Demokraten liegt es an uns zu verhindern, dass derartige Verbrechen jemals wieder geschehen. Deshalb müssen wir uns Hass und Hetze entschlossen entgegenstellen, egal wo wir ihnen begegnen.
Da wir in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Befreiung begehen, ist der 8. Mai 2020 ist in Berlin einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Auf Grund der aktuellen Kontaktsperren wird jedoch auf größere Feierlichkeiten verzichtet.