Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Hans Zaremba über ein Zoom-Gespräch mit dem MdB Wolfgang Hellmich

Während in der Ukraine nach dem Einfall der russischen Streitkräfte in das Nachbarland die Gefechte eskalieren, wurde in Deutschland eine historische Wende eingeleitet: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Bundeswehr einmalig mit 100 Milliarden massiv stärken. Dieser vor einem Monat kaum vorstellbare Wechsel der deutschen Verteidigungspolitik wurde beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Lippstadt mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Foto: Benno Kraehahn [bearbeitet durch spdfraktion.de]) ebenso aufgegriffen wie die Sanktionen gegen den Handelsaustausch mit Russland.

Porträtfoto Wolfgang Hellmich MdB

„Sondervermögen“

Was ursprünglich vom Lippstädter SPD-Ortsverein als eine Debatte über ihre Ziele für die Landtagswahl am 15. Mai geplant war, wurde aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine kurzfristig in einem Dialog mit dem in Lippstadt bekannten Bundes-Parlamentarier umgewandelt. Der Kanzler hatte am vergangenen Sonntag im Bundestag die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik mit den Worten „Wir erleben eine Zeitenwende“ begründet. Ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden solle nun für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Diese Vorgabe des Chefs des Ampel-Kabinetts teilte beim wegen Corona in digitaler Form ausgerichteten SPD-Aschermittwoch genauso das Soester Bundestagsmitglied. Auch das lange verfehlte und insbesondere von den USA verschiedentlich eingeforderte Nato-Rüstungsziel will der Kanzler erfüllen. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in unsere Verteidigung investieren“ hatte Scholz in der sonntäglichen Sondersitzung des Bundestages herausgestellt.

Angriffskrieg

Für den seit knapp zehn Jahren dem Bundestag angehörenden Wolfgang Hellmich wurde vom Herrscher im Kreml „kaltblütig“ ein Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Olaf Scholz habe mit seiner Bemerkung im Bundestag eine unmissverständliche Warnung in Richtung des Regimes in Moskau ausgesprochen: „Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen.“ Der Abgeordnete aus der Region von Lippstadt hatte in der historischen Bundestagssitzung gleichfalls deutliche Worte in Richtung des russischen Machthabers formuliert, die er beim Lippstädter SPD-Treffen wiederholte: „Putin hat mit einem verbrecherischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört. Er hat gleichzeitig uns alle bedroht. Im Laufe der letzten Jahre haben wir gesehen, wie Waffenpotentiale aufgebaut werden, die in ihrer Wirkung bis tief nach Europa hineinreichen.“ Der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages bekräftigte in der Zoom-Runde: „Deutschland steht an der Seite der Ukrainer.“

Waffenlieferungen

Überrascht hatte manchen Beobachter auch die Entscheidung der Koalitionsregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, entgegen ihrer ursprünglichen Zurückhaltung nun doch Waffenlieferungen an die Ukraine zu erlauben. Von 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen ist dabei die Rede. Überdies einigte sich die Bundesregierung mit den westlichen Verbündeten auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikations-Swift-System, das den internationalen Geldverkehr begleitet. Wirtschaftsexperten erwarten drastische Auswirkungen auf Russland – aber auch Folgen für die deutsche Wirtschaft könnten nach Meinung von Finanzexperten nicht ausgeschlossen werden. Diese zwei gravierenden Änderungen der bisherigen Politik Berlins wurden von Hellmich im Vorfeld der digitalen Lippstädter SPD-Runde mit Blick auf das aggressive Vorgehen Russlands als „zwingende Notwendigkeit“ bezeichnet. Obendrein hatte der Bundeskanzler in seiner viel beachteten Regierungserklärung am letzten Februar-Sonntag den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland aufgezeigt. Standorte würden die norddeutschen Städte Brunsbüttel im Dithmarschen und Wilhelmshaven in Ostfriesland sein. Zugleich solle nach der Auffassung des früheren Hamburger Bürgermeisters eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Ein Vorhaben, dass aufgrund der aktuellen Ereignisse nach Meinung des Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Karl-Heinz Tiemann „unerlässlich ist“.

Hans Zaremba

Wolfgang Hellmich ist Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Berlin, 17.12.2021 In der Fraktionssitzung am Donnerstag, 16.12.2021 hat die SPD-Bundestagsfraktion den heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich zum Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewählt. Nachdem er vom Mai 2015 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Verteidigungsausschusses war, bleibt er diesem Themenfeld der Politik auch weiterhin erhalten.

„Ich freue mich über das mir von meinen Kolleginnen und Kollegen entgegengebrachte Vertrauen“, kommentiert Hellmich seine Wahl. „Auch weiterhin werden ich mich mit der SPD-Bundestagsfraktion für ein friedliches Europa und eine friedliche Welt einsetzen.“

Wolfgang Hellmich, geboren 1958, vertritt seit 2012 für die SPD den Kreis Soest im Deutschen Bundestag.

Vier Fragen mit Wolfgang Hellmich, MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Schatzmeister der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV)

1.Welche Bedeutung hat Ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO für Ihre parlamentarische Arbeit in Deutschland?

Der Deutsche Bundestag hat gemäß unserer Verfassung grundlegende Entscheidungsbefugnisse über die Ausstattung und den Einsatz der Bundeswehr, der Parlamentsarmee. Nach unserem Verständnis darf die Verfügung über die militärischen Kräfte nicht allein bei der Exekutive, also der Regierung, liegen, sondern muss in Abstimmung mit den Parlamenten erfolgen. Diese Haltung bringen die deutschen Delegierten in die NATOParlamentarierversammlung ein. Andererseits berichten wir Delegierte regelmässig in den zuständigen Fachausschüssen des deutschen Bundestages über die Arbeit der NATO PV. Die Berichte, die dort verabschiedet werden, bilden eine wichtige Informations- und Arbeitsgrundlage in den Ausschüssen des Bundestages. Und es ist besonders wichtig, den Stand der Debatten in den Parlamenten der NATO-Staaten über die Parlamentarierversammlung kennen zu lernen.

2. Was sind aus Ihrer Sicht als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag Ihre Prioritäten für die weitere Stärkung der NATO?

Die Nato steht vor grossen Herausforderungen.

Auf der einen Seite gilt es, die militärischen Fähigkeiten zu stärken und angesichts neuer Bedrohungslagen, z.B. hybride Kriegsführung, moderne Technologien, den Folgen des Klimawandels oder auch aktuelle Pandemien, weiter zu entwickeln.

Vor allem die Stärkung europäischer Souveränität als wichtiger Pfeiler im transatlantischen Bündnis der NATO ist in den Blick zu nehmen. Zum anderen gilt es, die politische Einigkeit der NATO orientiert an ihren Werten und gemeinsamen Grundlagen auch in Konkurrenz zu autoritären und nicht-demokratischen Staaten zu stärken. Hier erwarte ich mir vom anstehenden Review-Prozess, der nur unter aktiver Beteiligung der Parlamentarierversammlung erfolgreich sein kann, wichtige Schritte zur Stärkung der Nato.

3. Von 2016 bis 2018 waren Sie der Sonderberichterstatter der NATO PV für Afghanistan. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Afghanistan und wie sieht der Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen aus?

Eine nicht einfach zu beantwortende Frage. Die innenpolitische Lage Afghanistans ist nach den Wahlen unklar und volatil, der Teil-Abzug der USA wirft für die verbündeten Staaten und die Nato die Frage nach dem Abzug ihrer Kräfte auf, und die Erwartung grosser Teile der afghanischen Gesellschaft, sie bei der Verteidigung der errungenen Fortschritte nicht allein zu lassen, ist mehr als berechtigt. Auch weil sie verstanden haben, dass die Aussage „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ ernst gemeint ist. Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen, das zwischen der Afghanischen Regierung und den Taliban geschlossen werden muss, sind aus meiner Sicht folgende Schritte wichtig:

  • – Es muss allen Beteiligten klar gemacht werden, dass der Konflikt nach wie vor militärisch von keiner Seite zu gewinnen ist. Das erfordert entsprechenden Kräfteeinsatz der Bündnispartner.
  • – Die wichtige Rolle von Norwegen, Deutschland und Katar als Vermittler in dem Prozess muss auch von der NATO aktiv unterstützt werden.
  • – Hierzu gehört die Einbeziehung der Nachbarstaaten, die mit sehr unterschiedlichen Interessen in Afghanistan aktiv sind.
  • – Der Ausbau des innerstaatlichen Aufbauprozesses mit Stabilisierung der Demokratie, Sicherung von Freiheitsrechten, Bekämpfung der Korruption, Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens und Bekämpfung der Drogenproduktion muss konsequent und koordiniert fortgesetzt werden.
  • – Und sicher fehlen hier noch etliche Details. Aber wichtig ist: Afghanistan darf von uns nicht aufgegeben werden.

4. Was sind Ihre Leitprinzipien als Schatzmeister der NATO PV?

Natürlich ist es eine erste Aufgabe des Schatzmeisters, auf ein Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben, also auf Stabilität der Finanzen zu achten. Dabei steht die Finanzierung der politischen Aufgaben der NATO PV sowie die soziale Sicherheit und Modernisierung der Arbeitsplätze der Beschäftigten der NATO PV im Vordergrund. Priorität haben hier die Seminare und Konferenzen als Orte der Begegnung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern – gerade auch für die Delegierten und jungen Abgeordneten aus Staaten, welche transatlantische Partnerschaft in der NATO nicht unbedingt in ihrem parlamentarischen Alltag erleben können. Aber auch die technische Ausstattung der Arbeitsplätze, die digital gestütze Arbeitsformen ermöglicht, müssen sich im Haushalt abbilden.

Kurz und knapp: Ich freue mich auf das Amt des Schatzmeisters, auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und Delegationen der NATO-Partnerstaaten, mit den Beschäftigten und dem Sekretariat in Brüssel und mit allen, die mit der Nato zu mehr Frieden in der Welt beitragen wollen.

Diskussionsabend zur Sicherheitspolitik in Warstein

Die Liste der Staaten, in denen Konflikte, Krisen und Kriege das Leben der Menschen bestimmen ist lang. Gleichzeitig werden Verträge aufgekündigt, die weltweit für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung sorgen sollen – so zum Beispiel der INF-Vertrag.


„In Frieden leben – Wie geht das in Zeiten wachsender Konflikte und Krisen?“ Zu dieser Fragestellung laden nun der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich und sein Bundestagskollege aus dem Hochsauerlandkreis, Dirk Wiese, zu einem Diskussionsabend am Dienstag, 18.02. in Warstein ein.
„Grundpfeiler eines friedlichen Miteinanders sind für uns u.a. die weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Einbindung in die Bündnisse der UN, der Nato und der EU“, ist Wolfgang Hellmich überzeugt. „So wollen wir ein Gegengewicht zu Aufrüstung, Konfrontation und einem neuen nationalen Gegeneinander in der internationalen Politik schaffen.“


Interessierte sind herzlich eingeladen, am 18.02. in der Domschänke, Dieplohstraße 12, 59581 Warstein über das Thema zu diskutieren. Beginn des Gesprächsabends ist 18:00 Uhr. Um eine kurze Anmeldung an wolfgang.hellmich.ma05@bundestag.de oder direkt auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten.

Besuch beim Bundesamt für Personalmanagement in Köln

Am 22.9.2019 habe ich, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der NRWSPD Oberst a.D. Joachim Schaprian, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln besucht. Nach einem persönlichen Gespräch mit der Präsidentin des Amtes Sabine Grohmann habe ich eine  Einweisung in das Amt durch Lagevorträge des Führungspersonals erhalten. Das Amt mit seinen mehr als 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat u.a. den Auftrag eine einheitliche Personalführung für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr sicher zu stellen. Eine wichtige Aufgabe des Amtes ist  die Gewinnung und Bindung von qualifizierten Personal. Erfreut habe ich zur Kenntnis nehmen können, dass die Personalgewinnung weiter sehr erfolgreich verläuft und bei einer guten Bewerberlage qualifizierter Nachwuchs im ausreichenden Umfang für die Bundeswehr gewonnen werden konnte. Deutlich wurde, dass die Arbeit dieses Amtes von zentraler Bedeutung für die Berufszufriedenheit der Angehörigen der Bundeswehr ist.

Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, das die Trendwende Personal bei Berufs- und Zeitsoldaten, aber auch bei den Beamten greift. Seit 2016 ist u.a. einen Zuwachs von ca. 9000 Soldatinnen und Soldaten und von ca. 2300 Beamtinnen und Beamten zu verzeichnen. Unser Attraktivitätsprogramm, u.a. auch mit unserem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, wirkt. Für viele Angehörige der Bundeswehr haben sich die Wartezeiten zur Beförderung deutlich verringern, bzw. aufgelöst. Bei einer insgesamt guten Bewerberlage kann der Personalbedarf, mit Ausnahme des technischen gehobenen Dienstes, im fliegerischen Dienst im IT-Bereich weitestgehend, gut gedeckt werden. Deutlich wurde aber auch, dass es bei der Gewinnung von Reservisten, die auf Dienstposten der Reserve beordert werden wollen, erhebliche Personalprobleme gibt. Ob die Überlegungen zur Verbesserung der Personallage durch die im Entwurf vorliegende Strategie der Reserve verbessert werden kann, bleibt abzuwarten. Das Motto des Amtes ,“von der Verwaltung zur Gestaltung“ scheint im Personalwesen zu greifen.

Die Vorträge und Gespräche mit dem Führungspersonal waren für mich vom großen Interesse, sehr informativ und hilfreich für meine Aufgabe im Verteidigungsausschuss. Ich habe viele Anregungen für meine weitere Arbeit aus dem Amt mitgenommen.

Besuch beim Landeskommando NRW

Am 22.9.2019 habe ich, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der NRWSPD Oberst a.D. Joachim Schaprian, erneut das Landeskommando in Düsseldorf besucht und an diesem Tag sehr gute und informative Gespräche mit dem Kommandeur Brigadegeneral  Torsten Gersdorf, den Soldatinnen und Soldaten des Kommandos und Vorsitzende des Reservistenlandesverband NRW Wehrend geführt. Mit einem Lagevortrag im Kreis der Stabsabteilungsleiter des Kommandos wurde ich über die vielfältigen Aufgaben des Kommandos informiert. Auftragsschwerpunkt des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen (LKdo NW) ist die zivil-militärische Zusammenarbeit sowohl auf Landesebene (Landtag, Landesregierung und Landesbehörden) als auch auf Ebene der Regierungsbezirke, Kreise und kreisfreien Städte. Das Kommando berät zivile Behörden ebenen gerecht über Fähigkeiten der Bundeswehr im Hilfeleistungsfall, vertritt die Interessen der Bundeswehr im Bundesland durch Zivil-Militärische Zusammenarbeit. LKdo NW plant und führt durch die Ausbildung und Inübunghaltung für ca. 1.000 beorderte Reservisten, vor allem in den Bezirks- und Kreisverbindungskommandos und in den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften. Nach meiner Bewertung ist das Landeskommando gut aufgestellt, um bei einer Katastrophe in NRW die Unterstützung durch die Bundeswehr zu koordinieren. Diskutiert wurde auch über die neue Strategie der Reserve, die Grundlage sein wird, in Zukunft mehr Soldaten für den Einsatz als reserist zu gewinnen.

In NRW ist die Bundeswehr an 26 Standorten mit insgesamt ca. 32.000 Soldatinnen/Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern vertreten und damit weiter einer der großen Arbeitgeber. Waren in 2010 noch an  42 Standorte die  Bundeswehr vertreten, sind in den letzten Jahren 16 Standorte aufgelöst. Umso wichtiger ist für mich die Informationsarbeit über die sicherheitspolitischen Fragen im Lande durch die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Obwohl sich die Personallage bei den Jugendoffizieren verbessert hat, sind weiterhin Stellen umbesetzt. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass die freien Stellen beim Landeskommando zügig besetzt werden und die Aufgabe der Jugendoffiziere aufgewertet wird. Des weiteren habe ich Gespräche mit dem Vertretern des Kompetenzzentrums Baumanagement in Düsseldorf geführt.

Unbefriedigend bewerte ich  die Situation bei der Modernisierung und beim Neubau von Unterkünften für die Soldaten, aber auch bei der technischen Infrastruktur in NRW. Trotz eines großen Investionsbedarf und vorhandener Haushaltsmittel geht die Modernisierung deutlich zu langsam. Hier ist die Bauverwaltung des Landes NRW in der Pflicht, aber auch das BMF ist gefordert, z.B. die Grenzen für den  Bauunterhalt flexibel zur schnelleren Verbesserung der Bausubstanz zu erhöhen. Hier werde ich meine Kollegen im Parlament, aber auch die Landesregierung um Unterstützung bitten, damit die Baumaßnahmen zügiger durchgeführt werden können.

Einladung zu den 14. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit am 13. Oktober 2018

Auch in diesem Jahr bin ich wieder Mitinitiator der Petersberger Gespräche im Steigenberger Grandhotel Petersberg in 53639 Königswinter/Bonn. Dazu sind Sie herzlich eingeladen! Im angehängten PDF finden Sie alle Informationen zu Inhalt und Ablauf. Ich freue mich über Ihre Teilnahme!

Wolfgang Hellmich erneut zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt

Berlin, 31.01.2018 – Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wählten am Mittwoch in einer konstituierenden Sitzung den Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD/Kreis Soest) zu ihrem Vorsitzenden. Hellmich hatte dieses Amt bereits in der vergangenen 18. Legislaturperiode inne.
Der Verteidigungsausschuss ist neben dem Auswärtigen Ausschuss, dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Petitionsausschuss einer jener vier Ausschüsse, deren Einsetzung vom Grundgesetz (Art. 45a) vorgegeben ist.
Zu seiner Wiederwahl sagte Hellmich: „Ich freue mich über das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und bin davon überzeugt, dass wir die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortsetzen werden. Vor dem Hintergrund aktueller weltweiter Krisen und Konflikte, der Situation der Bundeswehr sowie der zunehmenden, sich vertiefenden Kooperation innerhalb der Europäischen Union, ist sich der Verteidigungsauschuss seiner steigenden Verantwortung bewusst. Mir persönlich ist es eine Ehre, in diesem wichtigen Gremium erneut den Vorsitz zu übernehmen.“

Bessere Betreuung einsatzgeschädigter Soldaten

Berlin, 7. Dezember 2017 – Der Deutsche BundeswehrVerband, die Soldaten und Veteranen Stiftung und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages haben am 5. Dezember 2017 anlässlich des 6. Berliner Psychotraumakolloquiums ein wegweisendes Konzept zum Thema Zukunft der Wehrpsychiatrie vorgelegt. Dieses Konzept erhält eine Reihe von Forderungen zur Behandlung und Betreuung traumatisierter Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien sowie Maßnahmen um die Wehrpsychiatrie als Forschungsfeld weiter zu entwickeln.

Wolfgang Hellmich, seit 2012 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verteidigungsausschuss begrüßt dieses Konzept:
„Die Zuständigkeit des Dienstherren, dem die Soldatinnen und Soldaten durch einen Diensteid verbunden sind, darf nicht am Ende der Dienstzeit enden. Ich sehe hier eine klare Zuständigkeit der Bundeswehr: dies gilt auch für die Familien und Angehörigen der Geschädigten.
Zwar hat die medizinische Behandlung und Betreuung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten sowie die Einbeziehung ihrer Familien in den vergangenen Jahren schon etliche Fortschritte gemacht.
Es bleibt aber nach wie vor viel zu tun! Insbesondere vor dem Hintergrund der stark anwachsenden Zahl von geschädigten Soldaten sowie dem nicht in ausreichendem Maße vorhandenen qualifizierten Personal für die psycho-soziale Behandlung in Einrichtungen der Bundeswehr.
Auch der 19. Deutsche Bundestag muss sich dieses Themas annehmen: Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass unsere im Einsatz geschädigten Soldatinnen und Soldaten wieder gesund werden und aktiv am gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Denn in letzter Konsequenz schützen sie unsere Freiheit und Sicherheit mit dem wertvollsten, was sie besitzen: ihrem Leben.“