Bessere Betreuung einsatzgeschädigter Soldaten

Berlin, 7. Dezember 2017 – Der Deutsche BundeswehrVerband, die Soldaten und Veteranen Stiftung und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages haben am 5. Dezember 2017 anlässlich des 6. Berliner Psychotraumakolloquiums ein wegweisendes Konzept zum Thema Zukunft der Wehrpsychiatrie vorgelegt. Dieses Konzept erhält eine Reihe von Forderungen zur Behandlung und Betreuung traumatisierter Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien sowie Maßnahmen um die Wehrpsychiatrie als Forschungsfeld weiter zu entwickeln.

Wolfgang Hellmich, seit 2012 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verteidigungsausschuss begrüßt dieses Konzept:
„Die Zuständigkeit des Dienstherren, dem die Soldatinnen und Soldaten durch einen Diensteid verbunden sind, darf nicht am Ende der Dienstzeit enden. Ich sehe hier eine klare Zuständigkeit der Bundeswehr: dies gilt auch für die Familien und Angehörigen der Geschädigten.
Zwar hat die medizinische Behandlung und Betreuung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten sowie die Einbeziehung ihrer Familien in den vergangenen Jahren schon etliche Fortschritte gemacht.
Es bleibt aber nach wie vor viel zu tun! Insbesondere vor dem Hintergrund der stark anwachsenden Zahl von geschädigten Soldaten sowie dem nicht in ausreichendem Maße vorhandenen qualifizierten Personal für die psycho-soziale Behandlung in Einrichtungen der Bundeswehr.
Auch der 19. Deutsche Bundestag muss sich dieses Themas annehmen: Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass unsere im Einsatz geschädigten Soldatinnen und Soldaten wieder gesund werden und aktiv am gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Denn in letzter Konsequenz schützen sie unsere Freiheit und Sicherheit mit dem wertvollsten, was sie besitzen: ihrem Leben.“

SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich begrüßt Pesco-Einigung

Berlin, 13.11.2017 – Außen- und Verteidigungspolitiker von 23 der 28 EU Staaten unterzeichneten am Montag in Brüssel eine Erklärung, in der sie die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik regeln. Das Papier beinhaltet die Notifizierungsurkunde für die „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) und betrifft gemeinsame Rüstungsprojekte sowie den Aufbau EU-weit zur Verfügung stehender Militäreinheiten.

Wolfgang Hellmich, SPD-Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag, begrüßt die erzielte Einigung: „Allein die Tatsache, dass sich 23 europäische Staaten Pesco angeschlossen haben, zeigt die Einigkeit der Teilnehmer. Damit wird der Vertrag von Lissabon durch die Möglichkeit konkreter Kooperation mit Leben erfüllt. Diese europäische Politik bedarf nun auch einer engen Begleitung und Kontrolle durch den Deutschen Bundestag.“

Hellmich merkt an, dass es noch keine Befassung des Parlaments mit dem Thema Pesco gegeben hat: „Wichtig ist dies aber, da der Bundestag spätestens dann in seinen Rechten und Aufgaben berührt sein wird, wenn es in haushälterischen Fragen um konkrete deutsche Beiträge geht.“

Hellmich fordert zudem eine zügige und umfassende Information über das Handeln der Bundesregierung in der Sache sowie eine rasche parlamentarische Debatte über dieses zentrale Projekt europäischer Politik.

Debatte im Bundestag über die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig

Berlin, 23. Oktober 2017 – Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sieht in dem Beschluss des Bundeskabinetts einen Versuch von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, den eingeschlagenen Weg der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) gegen unsichere Koalitionäre zu sichern.

„Der Bundestag muss grundsätzlich und umfassend über die Perspektiven einer Europäisierung der Verteidigungspolitik mit den Überschriften PESCO, des koordinierten, jährlichen gemeinsamen Jahresberichts in Verteidigungsfragen (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) und den EU-Fonds zur Finanzierung der Verteidigungspolitik debattieren. Der kurze Satz im Kabinettsbeschluss von der vergangenen Woche, der Parlamentsvorbehalt sei nicht berührt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Parlament am Ende sich sehr wohl die Frage stellen muss, welche seiner Rechte abgegeben werden – also die Frage nach der Souveränität und der demokratischen Legitimation. Dass der europäische Weg der richtige ist, ist nicht die Frage. Aber leider hat dies der Bundestag nicht in aller Ausführlichkeit debattiert“, so Wolfgang Hellmich.

Hellmich sieht den von der Verteidigungsministerin eingebrachten Text als Versuch, angesichts der instabilen Position einer zukünftigen Jamaika-Koalition ihren pro-europäischen Kurs und die in Europa erzielten Fortschritte abzusichern: „Angesichts der kritischen Haltung der CSU gegen eine europäisch konsolidierte Rüstungswirtschaft, der kritischen Haltung der Grünen gegen Missionen der EU und der unkalkulierbaren Position der FDP musste da wohl ein Rettungsanker geworfen werden.“

Hellmich sieht aber für eine nötige Parlamentsdebatte weit darüber hinausgehende Fragestellungen. Das Spannungsverhältnis zwischen strategischer Autonomie Europas – wie gerade aus Frankreich immer wieder vorgeschlagen – und Transatlantischem Bündnis, die Auswirkungen für die Konzeption der Bundeswehr, die Modalitäten eines EU-Fonds und seine Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushaltes stehen in absehbarer Zeit auf der Tagesordnung. „Es wäre ein grober Fehler, angesichts des fortgeschrittenen europäischen Prozesses den Bundestag von der Debatte fernzuhalten!“, betont Hellmich.

Hellmich weist in diesem Zusammenhang auf zwei Veranstaltungen in der nächsten Zeit hin: Am 25. Oktober diskutiert die FES in Bonn mit Helga Schmid (Europäischer Auswärtiger Dienst), Anna Maria Kellner (Friedrich-Ebert-Stiftung) und Wolfgang Hellmich. Beginn ist 17 Uhr im Universitätsclub Bonn e. V., Konviktstraße 9.
Am 29. Oktober findet in München das Dialogforum Sicherheitspolitik des Reservistenverbandes Bayern u.a. mit Prof. Herfried Münkler (Humboldt-Universität zu Berlin) und Wolfgang Hellmich von 10 bis 14:30 Uhr im Hotel Bayerischer Hof statt.

Besuch der Veteranenwoche in Kühlungsborn

Als Gast war ich zu Besuch bei der Veteranenwoche. Herzlichen Dank für die Einladung! Ich bin froh, dass ich hier war. Das persönliche Gespräch ist mit nichts zu ersetzen. Ich bin betroffen von den Schilderungen der Verwundeten und besonders auch von ihren Familien. Wir sind als Parlament schon ein guten Weg gemeinsam gegangen. Doch wird einem hier wieder klar vor Augen geführt, dass dieser noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe hier zum Beispiel erkannt wie wichtig es ist, dass die Familien voll in den Heilungsprozess integriert werden müssen. Die Einsätze und ihre möglichen Folgen für die Gesundheit müssen von der gesamten Familie bewältigt werden. Auch die Verantwortung des Dienstherrn hört nicht mit dem Dienstzeitende auf.
Ich danke der Soldaten und Veteranen Stiftung, der Militärseelsorge und Karstadt Reisen, dass sie diese Woche möglich gemacht haben. Wir bleiben dran!

Petersberger Gespräche

Ungewöhnlich früh fanden in diesem Jahr die traditionellen Petersberger Gespräche zur Sicherheit statt: Bereits am vergangenen Samstag diskutierten über 300 Gäste mit einem hochrangig besetzten Podium Fragen rund um die Bundeswehr sowie die sicherheitspolitische Lage in bewegten Zeiten. Die Petersberger Gespräche wurden bereits zum dreizehnten Mal in Königswinter bei Bonn abgehalten. Es war mir eine Ehre, Mitveranstalter zu sein. Mit mir auf dem Podium: die Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Ulrike Merten, Moderator Hans-Joachim Schaprian, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels sowie der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner.

 

Besuch des Ausbildungszentrums Technik Landsysteme und des Dienstleistungszentrums Aachen

Am 23. Mai habe ich, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der SPDNRW Oberst a.D. Joachim Schaprian, den Standort Aachen mit dem Ausbildungszentrum Technik Landsysteme und das Dienstleistungszentrum Aachen besucht.
Im Gespräch mit dem Kommandeur des Ausbildungszentrum Brigadegeneral Lungershausen und dem Führungskreis des Ausbildungszentrums wurde mir der komplexe Auftrag der technischen Ausbildung des militärischen Instandsetzungspersonals für die Landsysteme der Bundeswehr in Vortrag und in der Praxis vorgestellt. Dabei war für mich die Internationale Zusammenarbeit bei der technischen Ausbildung bei einigen Systemen von besonderen Interesse. Hier sehe ich in der Zukunft noch gute Chancen, die Ausbildung mit Vorteilen für Alle zu intensivieren. Die Unterstützung  bei technischen Problemen oder bei Systemen die ohne Versorgungsreife im Auslandseinsatz mit Hilfe eines Help-Desk durch die Spezialisten des Ausbildungszentrums erfolgen, sehe ich als große Hilfe für die Instandsetzer im Einsatz an. Beeindruckt hat mich die große technische und fachliche Kompetenz der am Ausbildungszentrum tätigen Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiter.
Regierungsdirektor Berger stellte mir dann das Dienstleistungszentrum Aachen mit seinen mehr als 600 Mitarbeitern vor. Beeindruckend für mich war, dass hier mehr als 280 Auszubildende in 10 verschiedenen Ausbildungsberufen eine Lehre absolvieren. Zusammen mit den erheblichen Aufträgen, die durch das Dienstleistungszentrum beauftragt werden, zeigt dieses die große Bedeutung der Bundeswehr in der Region als Wirtschaftsfaktor.
Beeindruckend war für mich die Arbeit, die die Fachleute des Bereichs Technik/ Logistik bei der technisch/logistischen Einsatzprüfung an Landsystemen und Munition durchführen. Am Beispiel des neuen Schützenpanzers Puma wurde mir die technisch-logistische Einsatzprüfung vorgeführt. Diese Teams leisten mit ihrer Arbeit und den daraus abgeleiteten Änderungsforderungen einen unverzichtbaren Beitrag, um Systeme im Einsatz prüfen und instandsetzen zu können.  Die Erkenntnisse, die ich von dort mitgenommen habe, werde ich im Verteidigungsausschuss thematisieren müssen.
Wie immer, führe ich zum Abschluss eines Besuches ein Gespräch mit Personalvertretern und Vertrauenspersonen durch. Neben einer kritischen Bewertung aktueller Maßnahmen der Leitung des BMVg standen auch hier, wie im Gespräch mit den Dienststellenleitern, die unverständlich lange Dauer von Renovierungs- und  Baumaßnahmen im Mittelpunkt. Auch hier werde ich im BMVg nachfassen.

Zur Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Berlin, 26. Februar 2017

Zur Erinnerung, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 zu erhöhen, war auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 ein Kompromiss, der ein Entgegenkommen an die USA darstellte. Schon damals gab es viele kritische Stimmen, die das Erreichen dieses Ziels weder für realistisch noch vernünftig ansahen. Angesichts der Tatsache, dass die Meldungen an die Nato strikter Geheimhaltung unterliegen, wir also gar nicht wissen, was eingemeldet wird und ob dies auch tatsächlich der Nato zur Verfügung steht bzw. lediglich interne Kostensteigerungen sind, sollten wir eine Diskussion über realistische Ziele führen. Richtig ist auch, dass eine Verengung der Debatte auf den Verteidigungsetat, auf rein militärische Wirkmittel, dem Ziel der Verhinderung von Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen nicht gerecht wird. Aufbauhilfen in Afrika, die Bekämpfung von Fluchtursachen, Korruption und Menschenschmuggel auf Waffen- und Drogenruten bis hin zum Engagement für Good Governance und z.B. Minenräumung sind Bestandteile einer breiter angelegten Strategie. Der Comprehensive Approach, sprich der ressortübergreifende Ansatz bleibt Richtschnur unseres Handelns. Darauf haben sowohl die Kanzlerin als auch unser Außenminister hingewiesen.

Eine Verdopplung des Verteidigungshaushaltes ist schlichtweg illusionär. Da hilft es wenig, wenn ein CDU-Finanzstaatssekretär politisch recht leichtfüßig über die Alternative Rüstung oder Sozialleistungen philosophiert. Dies geht nur zu Lasten einer an den Notwendigkeiten der Bundeswehr orientierten Politik, es schadet der Truppe, weil es reines Wahlkampfgeklimper ist. Dafür sollte die Sicherheit unseres Landes nicht herhalten müssen.

Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, dir über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Das muss im Haushalt entsprechend abgebildet sein.

Schon vor einem Jahr haben die Seeheimer in der SPD-Bundestagsfraktion in einem Papier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik z.B. die Zielmarke von drei vollausgerüsteten Divisionen mit einer Personalstärke der Bundeswehr von 200.000 Soldatinnen und Soldaten formuliert. Es braucht eine Qualitätsoffensive, eine Konzentration auf das Erreichen dieses Ziels, das allein schon eine Steigerung der Ausgaben um mehr als die 8 Prozent jetzt bedeutet. Unterlegen wir dieses Ziel mit konkreten Projekten, dann sind die Rüstungsprojekte Puma, Modernisierung des Leopard, GTK Boxer, Mobile Kommunikation, Infanterist der Zukunft (IdZ), Verbesserung der Verlegefähigkeit, Mehrzweckkampfschiff (MKS 180), ausreichende Munitionsbestände, Sanierung der Liegenschaften und etliche andere Aufgaben zu nennen, einschließlich der Gewinnung des nötigen qualifizierten Personals z.B. für die Cyber- Abwehr. Das hat alles noch nichts mit Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Befüllen der vorhandenen hohlen Strukturen und der Herstellung einer vollen Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr. Am Schnittpunkt von Defiziten bei Material und Personal einerseits und höheren Anforderungen gerade auch in den Bündnissen andererseits (vergessen wir auch die UN nicht, für die wir mehr Verantwortung übernehmen wollen), gilt es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die notwendigen Fähigkeiten in Abstimmung mit unseren Partnern aufzubauen.

Denn die Herausforderungen der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass wir die entscheidenden Schritte zu mehr Europäisierung der Außen- und Verteidigungspolitik jetzt dringend gehen müssen. Wir müssen prüfen, wie wir die Haushaltsmittel in den europäischen Staaten effizienter einsetzen, was wir zusammen preiswerter beschaffen können. Die Vielfalt der unterschiedlichen Waffen- und Führungssysteme in den europäischen Streitkräften muss reduziert werden. Wir müssen Ernst machen mit der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung, damit wir finanzielle Spielräume für die Realisierung dringend benötigter Fähigkeiten gewinnen.

Die Parlamente, die gewählten Volksvertreter tragen die Verantwortung für die notwendigen Entscheidungen. Ihre Rolle muss sowohl in den europäischen Staaten, in der EU wie in der Nato gestärkt werden. Gerade auch viele ParlamentarierInnen anderer Staaten schauen mit wachsendem Interesse nach Deutschland und erwarten eine aktive Rolle bei der Lösung der Probleme. Das Framework Nations Concept (FNC) als einer von Deutschland entwickelten, in der Nato wie in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) anwendbaren Konzeption braucht nicht nur eine integrierte technologische Basis in Europa sondern auch den Konsens in der und die Unterstützung durch die Gesellschaften. So braucht es auch einer Qualitätsoffensive zur Stärkung des Bewusstseins in der Gesellschaft zu Fragen der Sicherheit und Verteidigung sowie der parlamentarischen Verantwortung.

Besuch beim Landeskommando NRW

Düsseldorf, 9. Februar 2017
Am 9.2.2017 habe ich, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der SPDNRW  Oberst a.D. Joachim Schaprian,  erneut das  Landeskommando in Düsseldorf besucht und an diesem Tag sehr gute und informative Gespräche mit dem Kommandeur Brigadegeneral Gorgels und den Soldatinnen und Soldaten des Kommandos geführt.
Mit einem Lagevortrag im Kreis der Stabsabteilungsleiter des Kommandos wurde ich über die vielfältigen Aufgaben des Kommandos informiert. Auftragsschwerpunkt des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen ist die zivil-militärische Zusammenarbeit sowohl auf Landesebene (Landtag, Landesregierung und Landesbehörden) als auch auf Ebene der Regierungsbezirke, Kreise und kreisfreien Städte. Das Kommando berät zivile Behörden ebenengerecht über Fähigkeiten der Bundeswehr im Hilfeleistungsfall, vertritt die Interessen der Bundeswehr im Bundesland durch Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Das LKdo NW koordiniert weiterhin die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr zur Flüchtlingshilfe in NRW, insbesondere Bereitstellung von Liegenschaften der Bundeswehr. LKdo NW plant und führt durch die Ausbildung und Inübunghaltung für ca. 1.000 beorderte Reservisten, vor allem in den Bezirks- und Kreisverbindungskommandos und in den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften, sowie ca. 160 Ausbildungsveranstaltungen der beorderungsunabhängigen Reservistenarbeit. Dabei war für mich von besonderen Interesse das Gespräch mit  den  Leitern der Bezirks- und Kreisverbindungskommandos/ Kompaniechef der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie „Ruhrgebiet“. Sehr erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass durch den Einsatz der Verbindungskommandos im Rahmen der Flüchtlingshilfe die Arbeit der Kommandos in den Kreisen/Städten und Bezirken deutlich an Akzeptanz gewonnen.
Nach meiner Bewertung ist das Landeskommando gut aufgestellt, um bei einer Katastrophe in NRW die Unterstützung durch die Bundeswehr zu koordinieren.
Allerdings ist es für mich  als Abgeordneter aus NRW weiterhin unbefriedigend, dass in weiten Teilen des Landes, insbesondere im Ruhrgebiet, nach der letzten Verkleinerung der Bundeswehr nur wenige  aktive Truppen  stationiert sind. Umso wichtiger ist für mich die Informationsarbeit über die sicherheitspolitischen Fragen im Lande durch die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass die vielen freien Stellen beim Landeskommando zügig besetzt werden und die Aufgabe der Jugendoffiziere aufgewertet wird.

 

Besuch des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Koblenz, 8. Februar 2017
Am 8.2.2017 besuchte ich, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der SPDNRW, Oberst a.D. Joachim Schaprian, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wurde am 1. Oktober 2012 als Bundesoberbehörde eingerichtet. In diesem Amt sind die Aufgaben des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-AmtBw) und Nutzungsaufgaben, die bisher von anderen zivilen und militärischen Organisationsbereichen dezentral wahrgenommen wurden, zusammengeführt.
Nach der Begrüßung und Vorstellung des Amtes durch den Präsidenten Harald Stein und seines Stellvertreters Generalmajor Klaus Veit stellten die jeweiligen Abteilungsleiter die Aufgaben des Bundesamtes vor. Hauptaufgabe mit seinen zurzeit ca. 6000 Mitarbeitern ist die Ausstattung der Streitkräfte mit leistungsfähigem und sicherem Gerät. Im Mittelpunkt der Arbeiten steht die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrmaterial und dessen Nutzungsmanagement. Die Produktpalette reicht von hochkomplexen Waffen- und IT-Systemen über Panzer, Flugzeuge und Schiffe bis zur persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten.
Für uns Parlamentarier ist die verzugslose Ausstattung der Truppe mit der notwendigen einsatzbereiten Ausrüstung von großer Wichtigkeit. Nachdem die Beschaffungsorganisation häufig kritisiert wurde, (zu spät, zu teuer und Auslieferung der Systeme mit reduzierter Leistung) war es mir wichtig, einen persönlichen Eindruck von diesem wichtigen Bundesamt zu gewinnen. Um eine Optimierung im Management der Rüstungsprojekte zu erreichen wurde 2014 die „Agenda Rüstung“ aufgesetzt. Da alle Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro durch das Parlament gebilligt werden müssen, stand u.a. der Sachstand der in diesem Jahr noch zur Genehmigung anstehenden Vorhaben im Mittelpunkt der Gespräche.
In den Gesprächen, u.a. auch mit den Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat, wurde mir deutlich, dass die Mitarbeiter trotz einer ca. 20-prozentigen Unterbesetzung ihre Aufgaben engagiert und kompetent wahrnehmen und häufig zu Unrecht in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Allerdings ist das BMVg gefordert, das fehlende Personal zeitnah bereit zu stellen, damit das Amt die benötigte Ausstattung für die Truppe schneller sicherstellen kann.