Pflegeausbildung: Nachwuchs dringend benötigt

Im kommenden Jahr steht eine große Änderung bei der Pflegeausbildung an: 2020 fällt der Startschuss für die generalistische Pflegeausbildung.

Dies nahmen sich nun SPD-Abgeordnete aus Kreistag, Landtag und Bundestag zum Anlass, sich vor Ort bei ausbildenden Einrichtungen im Kreis Soest ein Bild zu machen und um zu erfahren, was aus deren Sicht getan werden muss um eine gute Pflege sicherzustellen.

Begonnen haben dabei Susanne Helfrich, Kreistagsabgeordnete aus Lippstadt und sozialpolitische Sprecherin der SPD, Marlies Stotz, Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Soest und Landtagsabgeordnete, sowie Wolfgang Hellmich, Bundestagsabgeordneter, mit Vertreterinnen und Vertretern der LWL-Kliniken in Eickelborn. Im Gespräch wurden Probleme schnell adressiert: Als Bundesgesetz beschlossen, fehlt für die neue Pflegeausbildung noch die Verordnung des Landes NRW für die konkrete Umsetzung. Dies erschwere die Zukunftsplanung aktuell erheblich.
Ein großes Problem sei es auch, junge Menschen von einer Ausbildung im Pflegebereich zu überzeugen. Ein Studium ist für viele Schulabgänger nach wie vor interessanter als eine Ausbildung zu beginnen. Vor der Frage, wie man junge Menschen für eine Ausbildung im eigenen Hause gewinnt, steht auch die Caritas im Kreis Soest, die die Sozialdemokratinnen und –demokraten in dieser Woche im Pflegeheim St. Annen-Rosengarten in Lippstadt besuchten.

Stephanie Reckhard, Leiterin des Pflegeheims, sieht die Politik unter Zugzwang geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für höhere Löhne in Pflegeberufen ein, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde im Juni 2019 bereits vom Kabinett beschlossen. Auch die SPD im Kreis Soest möchte die Pflegeberufe attraktiver machen: Eine gezielte Imagekampagne soll das Interesse bei Schulabgängern, Erwerbsrückkehrenden und weiteren Zielgruppen wecken.

Gute Erfahrungen hat die Caritas mit der Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die Azubis in das Team integriert und leisten nun einen wertvollen Beitrag zur Altenpflege, berichtete Bettina Wiebers aus dem Vorstand der Caritas Kreis Soest.

Treffen im Pflegeheim St. Annen Rosengarten
v.l.n.r.: Wolfgang Hellmich MdB, Marlies Stotz MdL, Wilfried Jäger, Susanne Helfrich, Axel Bohnhorst (Regionalleiter Caritas), Bettina Wiebers und Stefanie Reckhard.

Motor der Stadtentwicklung

Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Wohnraumförderung

„Wohnen als Motor der Stadtentwicklung“ haben die Lippstädter Sozialdemokraten als einen der zentralen Aspekte in ihrem Arbeitspapier zum Quartier „Auf dem Rode“ herausgestellt. Darüber und etliche andere Punkte – wie eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus und die drastische Verteuerung von Bauland – diskutierte die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Lippstädter „Kasino“ angebotene und vom Soester Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich geleitete Runde „Bauen, Mieten, Wohnen – Wie gelingt eine gute Wohnraumförderung für alle?“

Verantwortlich für einen informationsreichen Abend zum Komplex Bauen, Mieten und Wohnen im Lippstädter „Kasino“: Von links Hans Zaremba als örtlicher Organisator, Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratsvorsitzender, Melanie Kloth von der NRW-Bank, Wolfgang Hellmich, heimischer Bundestagsabgeordneter, Henriette Kiefer, Repräsentantin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, und Bernhard Daldrup, Bundestagsmitglied aus dem Kreis Warendorf.

Bodenpolitik

Mit auf dem Podium waren neben dem Moderator sein SPD-Fraktionskollege im Bundestag, Bernhard Daldrup aus Sendenhorst, Melanie Kloth, Fachfrau der NRW-Bank für die Beobachtung des Wohnungsmarktes, und als örtlicher Matador Josef Niehaus, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Aufsichtsrates der GWL (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt). Von der FES-Mitarbeiterin Henriette Kiefer war zur Eröffnung der über zweistündigen Debatte im einstigen Offiziersheim der vormals an der Lippe stationierten britischen Streitkräfte der Rückgang der Sozialwohnungen in Deutschland von rund vier Millionen in den 1980er Jahren auf gegenwärtig eine knappe Million beklagt worden. Für den heimischen Parlamentarier Wolfgang Hellmich ein Problem, „das unter den Nägeln“ brenne. Zugleich erinnerte er an den früheren Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel, der bereits in den 1970er Jahren eine Debatte um eine neue und gerechtere Bodenpolitik angestoßen habe. Der Soester SPD-Politiker teilte die kürzlich nochmals vom ehemaligen SPD-Parteichef erhobene Forderung, die Problematik bei der Wurzel zu greifen, nämlich bei den Bodenpreisen und dem was sie treibt: die Spekulation. Die teils kräftige Verteuerung von Baugrundstücken habe die Lage bei den Wohnungsmieten zusätzlich verschärft, fügte Hellmich hinzu.

Wollen eine Bodenreform, um der Spekulation einen Riegel vorzuschieben: Die Bundestagsabgeordneten aus der SPD, Wolfgang Hellmich aus Soest (links) und Bernhard Daldrup aus Sendenhorst im Kreis Warendorf.

Privatisierungsbremse

Als wichtigste wohnungsbaupolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion charakterisierte ihr kommunalpolitischer Sprecher, das Bundestagsmitglied aus dem benachbarten Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup, „soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbaren Wohnraum“. Deshalb wolle seine Partei den Anstieg der Mietpreise begrenzen. „Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, brauchen wir mehr staatliche Steuerung“ unterstrich der einstige Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Beckum und betonte: „Daher wollen wir die Privatisierungsbremse anziehen, Mieten deckeln und die Entwicklung der Bodenpreise dämpfen.“ Der seit 2003 als hauptamtlicher Geschäftsführer der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) in Nordrhein-Westfalen tätige Daldrup führt die angespannte soziale Lage auf dem Wohnungsmarkt auch auf politische Versäumnisse der Vergangenheit und einer gleichzeitig renditegetriebenen Immobilienwirtschaft zurück. Gleichwohl versetzte der Begriff Enteignung viele Gemüter in Unruhe. „Dabei sind im Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 Enteignung und Vergesellschaftung verankert – aber nicht ohne Berücksichtigung des Schutzes des Eigentums.“ Die Möglichkeit von Enteignungen ziehe kaum jemand in Zweifel, wenn es um Straßenbau gehe. Das Gemeinwohl rechtfertigte dies. Bei der Verstaatlichung von Wohnungsbeständen habe er jedoch große Skepsis, weil sie keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt schaffe, sondern Finanzen binde. Besser wäre es nach Auffassung des 63jährigen die öffentliche Hand baue selbst preiswerten Wohnraum, als ein Unternehmen mit Geld zu entschädigen.

Blickt auf Versäumnisse der Politik: Die Raumplanerin Melanie Kloth von der NRW-Bank in Düsseldorf.

Binnenwanderung

Die aus Düsseldorf angereiste Repräsentantin der NRW-Bank, Melanie Kloth, blickte gleichfalls auf die Versäumnisse der Politik, wodurch Wohnungen heute mehr oder weniger als Kapitalanlage betrachtet würden. Da Nordrhein-Westfalen entgegen ursprünglicher demografischer Prognosen wieder wachse und die Binnenwanderung von den ländlichen Dörfern in die Mittelstädte zugenommen habe, registriere man zwischen Rhein und Weser eine stetige Nachfrage an Wohnraum. Die Leiterin für Wohnraumförderung und Beobachtung des Wohnungsmarktes erklärte, dass von den im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen benötigten 80.000 Wohnungen lediglich knapp die Hälfte geschaffen wurde. Am Geld scheitere Wohnraumförderung nicht, denn von 2018 bis 2023 würden in Nordrhein-Westfalen jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Das Problem sah auch sie im nicht ausreichenden Bauland und den überhöhten Grundstückskosten. Die studierte Raumplanerin plädierte dafür, den kommunalen Handlungsspielraum bei der Bodenpolitik stärker zu nutzen. 

Möchte den sozialen Wohnungsmarkt in Lippstadt ankurbeln: Josef Niehaus, Vorsitzender der GWL und Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt. Fotos (4): Karl-Heinz Tiemann

Wohnbauformen

Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratschef, sprach sich für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus aus. Derzeit unterhalte die GWL etwa 1.600 Wohnungen dieses Typs. Benötigt würden aber bis zum Jahr 2030 zusätzlich 2.000 Wohnungen für Menschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Markt decken können und auf die Festsetzung einer höchstzulässigen Kostenmiete angewiesen seien. Bestürzt zeigte sich der SPD-Ratsherr über den zunehmenden „Nimby Effekt“, der sich mit der Beschreibung „nicht in meinem Hinterhof“ übersetzen lasse, wonach viele Bürgerinnen und Bürger dem sozialen Wohnungsbau zwar positiv gegenüberstehen, ihn aber nicht in ihrem Wohnumfeld wünschen. Die Lippstädter SPD wolle neue Wohnformen, die sich nicht mehr allein in den traditionellen Wohnbauformen, dem Ein- und Mehrfamilienhaus, dem Doppel- und Reihenhaus sowie in Kartenhäusern abbilden lasse, hob Niehaus hervor. „Wir werden neue Wohnbauformen finden müssen, die andere Haushalts- und Lebensformen berücksichtigen“ ist dazu aus dem eingangs zitierten SPD-Thesen „Wohnen, Leben und Arbeiten in Lippstadt“ zum Neubaugebiet „Auf dem Rode“ zu entnehmen.

Hans Zaremba

Bauforum mit der FES: Lippstadt droht ein Verlust von elf Millionen

Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung beleuchtete auch die Grundsteuer

Wenn bis zum Jahresende die durch das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegte Neugestaltung der Grundsteuer nicht unter Dach und Fach gebracht worden ist, wird diese Einnahmequelle – immerhin an die 15 Milliarden Euro jährlich – für die Kommunen vollständig versiegen. Diese konkrete Gefahr für die ohnehin strapazierten Haushalte der bundesdeutschen Gemeinden und Städte zeigte das Mitglied des Bundestages aus dem benachbarten Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup, am Montagabend beim von seinem Kollegen, dem heimischen Abgeordneten Wolfgang Hellmich (Soest), moderierten öffentlichen Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bauen, Mieten, Wohnen“ auf, als er im Lippstädter „Kasino“ über den am vergangenen Sonntag vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung ins Auge gefassten Vorschlag zur Grundsteuerreform berichtete.

Die kommunalen Erwartungen sind groß: Das ist auch den Bundestagsabgeordneten aus den benachbarten Wahlkreisen Soest, Wolfgang Hellmich (links), und Warendorf, Bernhard Daldrup, bewusst, wenn nun die Grundsteuerreform in Berlin auf der Tagesordnung steht.

Tragbare Lösung muss rasch kommen

Für Lippstadt würde der Wegfall der Grundsteuer nach den Haushaltszahlen für 2019 einen Verlust von etwa 11 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Lippstadt und alle anderen Kommunen werden es nicht leisten können, auf das Geld aus der Grundsteuer zu verzichten. Diese Abgaben werden von ihnen für die Infrastruktur in ihren Gebietskörperschaften benötigt. Da die bisherige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer nach inzwischen veralteten Werten verfassungswidrig ist, hat sich der Druck auf die Parlamentarier in Berlin enorm erhöht. Sie – und somit auch Hellmich und Daldrup – müssen nun rasch eine tragbare Lösung finden, wenn sie Ärger mit den Kommunen vermeiden wollen. Die richterliche Entscheidung beruht auf die erwähnten nicht mehr zeitgemäßen Einheitswerte für Grundbesitz. In Westdeutschland wurden sie zuletzt in 1964 festgelegt, in Ostdeutschland im Jahr 1935. Unterdessen hat sich der Wert der Grundstücke verändert, abhängig von der Lage in Städten, Ballungsräumen und auf dem Land. Die eigentlich alle sechs Jahre vorgesehene Neubetrachtung erfolgte nicht. Kurzum: Es soll nun durch eine wertabhängige Ermittlung der Einheitswerte gerechter zugehen. Der im münsterländischen Sendenhorst beheimatete ehemalige Kommunalpolitiker musste im „Kasino“ aber eingestehen, dass durch die von der bayerischen CSU beim Gipfel im Kanzleramt durchgesetzte Öffnungsklausel – wonach künftig die Länder 16 eigene Steuermodelle entwickeln können – ein bürokratischer Aufwand entstehe, der leicht vermeidbar gewesen wäre. Für das von den Koalitionären beabsichtigte Vorhaben muss jetzt das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden. Aufgrund der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, über die Union und Sozialdemokraten jedoch nicht verfügen, und der unerlässlichen Zustimmung des Bundesrates dürfte dies kein einfaches Unterfangen werden. 

Momentaufnahme beim Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lippstadt: Dazu hatten sich trotz der sommerlichen Temperaturen eine beachtliche Zahl von Besucherinnen und Besucher im ‚Kasino‘ eingefunden. Fotos (2): Karl-Heinz Tiemann

Spekulation einen Riegel vorschieben

Aufgeworfen wurde in der öffentlichen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Sozialdemokraten Daldrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, auch die Wiedereinführung die Grundsteuer C. Auf sie hätten sich die Partner der gegenwärtigen Koalition verständigt. Mit dieser Besteuerung, die es von 1961 bis 1963 schon einmal gegeben hat, von baureifen, aber nicht bebauten Grundstücken beabsichtige man, mehr Bauland für die dringend begehrten neuen Wohnungen zu erlangen. Die Situation in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik sei mit dem heutigen Angebots-Nachfrage-Verhältnis nach Wohnraum durchaus vergleichbar. Die SPD wolle, so der einstige Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Beckum, mit der Grundsteuer C neben der Mobilisierung von zusätzlichem Bauland, auch die Spekulation zurückdrängen. Es sei eine Unsitte, unentbehrliche Bauflächen in der Hoffnung auf höhere Gewinne über längere Zeit nicht veräußern zu wollen. Dem müsse die Politik begegnen. Ein weiterer Bericht über andere bei der Gesprächsrunde zum „Bauen, Mieten und Wohnen“ diskutierte Aspekte folgt in einem eigenen Beitrag an dieser Stelle.

Hans Zaremba

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner/innen

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner/innen bringen.

Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ganz ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.

Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel sollen alle den Anschluss an die neusten Entwicklungen behalten können. Zudem senken wir ab dem 1.1.2019 die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und entlasten so die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Auch für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wird es ab Neujahr 2019 deutliche Verbesserungen geben: Der flächendeckende soziale Arbeitsmarkt, den wir mit dem Teilhabechancengesetz einführen, bietet Langzeitarbeitslosen neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Mit insgesamt vier Milliarden Euro fördern wir ab dem 1.1.2019 Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Neben einem beschäftigungsbegleitenden Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende ermöglichen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber – und zwar bis zur Höhe des Tariflohns. Dadurch wird der soziale Arbeitsmarkt gerade in strukturschwachen Regionen nutzbar. Ab 2019 können Jobcenter erstmals auch den Passiv-Aktiv-Tausch nutzen, durch den pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro für die Förderung Langzeitarbeitsloser zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre.

Zum 1. Januar tritt der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. Wir geben eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % und garantieren bis 2025 ein Rentenniveau von 48 %. Das schafft Sicherheit nicht nur für jene Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben bereits jetzt in Rente sind, sondern auch für die jüngeren Generationen. Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist unser Ziel, diese „doppelte Haltelinie“ bis 2040 abzusichern. Ab dem neuen Jahr werden zudem allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, haben wir die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert.

NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung von Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Berlin, 13. Juni 2018 – Seit 2004 wird auf Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung erhoben. Diese Abzüge machen Betriebsrenten für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unattraktiv. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert daher: Diese Doppelverbeitragung muss abgeschafft werden.

Wolfgang Hellmich, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter erläutert: „Wir wollen, dass bei Betriebsrenten zukünftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben wird, wie es bei der gesetzlichen Rente der Fall ist.“ Vor allen Dingen sollen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten zukünftig entlastet werden. Dafür soll die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro durch einen echten Freibetrag ersetzt werden. Damit wäre sichergestellt, dass auf Leistungen, die den Freibetrag nur geringfügig überschreiten, nicht der volle Beitrag erhoben wird.

„In Anbetracht der guten wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden Mehreinnahmen der Krankenkassen wäre eine derartige Entlastung finanziell gut machbar. Deshalb begrüßen wir in der NRW-Landesgruppe ausdrücklich, dass Bundessozialminister Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt“, so Hellmich abschließend.

Deutliches Nein zu „Rente mit 70“

Skeptisch betrachtete der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD) die Auslassungen der Bundeskanzlerin zu den Überlegungen zur „Rente mit 70“, als er im Rahmen des von der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Lippstädter SPD ausgerichteten öffentlichen Kaffeeklatsches einige sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt seiner Ansprache rückte.

Langes Bohren von harten Brettern

Vom Soziologen Max Weber (1864-1920) stammt der berühmte Satz, die Politik sei „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Offenkundig trifft dies auch auf die Lippstädter Kommunalpolitik zu, wenn man die Geschichte des 1996 nach 15jähriger Debatte im Stadtrat geschaffenen Jugendamtes und die vorangegangene siebenjährige Diskussion des jetzt in diesem Frühjahr im „Mikado“ eröffneten Mehrgenerationentreffpunkts betrachtet.