NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung von Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Berlin, 13. Juni 2018 – Seit 2004 wird auf Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung erhoben. Diese Abzüge machen Betriebsrenten für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unattraktiv. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert daher: Diese Doppelverbeitragung muss abgeschafft werden.

Wolfgang Hellmich, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter erläutert: „Wir wollen, dass bei Betriebsrenten zukünftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben wird, wie es bei der gesetzlichen Rente der Fall ist.“ Vor allen Dingen sollen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten zukünftig entlastet werden. Dafür soll die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro durch einen echten Freibetrag ersetzt werden. Damit wäre sichergestellt, dass auf Leistungen, die den Freibetrag nur geringfügig überschreiten, nicht der volle Beitrag erhoben wird.

„In Anbetracht der guten wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden Mehreinnahmen der Krankenkassen wäre eine derartige Entlastung finanziell gut machbar. Deshalb begrüßen wir in der NRW-Landesgruppe ausdrücklich, dass Bundessozialminister Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt“, so Hellmich abschließend.

Deutliches Nein zu „Rente mit 70“

Skeptisch betrachtete der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD) die Auslassungen der Bundeskanzlerin zu den Überlegungen zur „Rente mit 70“, als er im Rahmen des von der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Lippstädter SPD ausgerichteten öffentlichen Kaffeeklatsches einige sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt seiner Ansprache rückte.

Langes Bohren von harten Brettern

Vom Soziologen Max Weber (1864-1920) stammt der berühmte Satz, die Politik sei „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Offenkundig trifft dies auch auf die Lippstädter Kommunalpolitik zu, wenn man die Geschichte des 1996 nach 15jähriger Debatte im Stadtrat geschaffenen Jugendamtes und die vorangegangene siebenjährige Diskussion des jetzt in diesem Frühjahr im „Mikado“ eröffneten Mehrgenerationentreffpunkts betrachtet.