Diskussionsabend zur Sicherheitspolitik in Warstein

Die Liste der Staaten, in denen Konflikte, Krisen und Kriege das Leben der Menschen bestimmen ist lang. Gleichzeitig werden Verträge aufgekündigt, die weltweit für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung sorgen sollen – so zum Beispiel der INF-Vertrag.


„In Frieden leben – Wie geht das in Zeiten wachsender Konflikte und Krisen?“ Zu dieser Fragestellung laden nun der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich und sein Bundestagskollege aus dem Hochsauerlandkreis, Dirk Wiese, zu einem Diskussionsabend am Dienstag, 18.02. in Warstein ein.
„Grundpfeiler eines friedlichen Miteinanders sind für uns u.a. die weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Einbindung in die Bündnisse der UN, der Nato und der EU“, ist Wolfgang Hellmich überzeugt. „So wollen wir ein Gegengewicht zu Aufrüstung, Konfrontation und einem neuen nationalen Gegeneinander in der internationalen Politik schaffen.“


Interessierte sind herzlich eingeladen, am 18.02. in der Domschänke, Dieplohstraße 12, 59581 Warstein über das Thema zu diskutieren. Beginn des Gesprächsabends ist 18:00 Uhr. Um eine kurze Anmeldung an wolfgang.hellmich.ma05@bundestag.de oder direkt auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten.

Planungsbeschleunigungsgesetz entlastet Kommunen bei Eisenbahnkreuzungen

Der Bundestag hat am Freitag, den 31.01.2020, das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Neben der Vereinfachung des Verfahrens bei Ersatzneubauten der Bahn ohne Kapazitätserweiterung sowie der Ausweitung von bisherigen Beschleunigungsmaßnahmen auf den ÖPNV ist auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert worden. Dadurch werden Kommunen mit Bahnübergängen deutlich entlastet.

Das Gesetz zu weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist vor allem für Kommunen ein wichtiger Erfolg. Das gilt vor allem für die Neuregelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz. In vielen Städten und Gemeinden stellen Bahnübergänge ein großes Hindernis dar. Vielen Kommunen war es bislang nicht möglich, die Bahnübergänge zu überbrücken, weil sie den Eigenanteil von 1/3 der Gesamtkosten nicht stemmen konnten. Das ändert sich nun. Die Kosten werden bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße zur Hälfte vom Bund, zu einem Drittel von der Bahn und zu einem Sechstel vom Land übernommen. Die Kommunen sind also von der Finanzierung befreit.

Damit gehen wir über die Beschlüsse des Koalitionsvertrages, dies nur für sogenannte TEN-Strecken (Transeuropäische Netze) zu ermöglichen, deutlich hinaus. Dennoch gibt es nach wie vor höhenungleiche Kreuzungsmaßnahmen (wie Stege oder Brücken), die von dem Gesetz nicht erfasst sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass bislang noch keine Schätzung über die Kosten einer solchen Erweiterung vorliegt. Wir haben darauf gedrängt, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschieht und werden auf dieser Grundlage eine weitere Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vornehmen, die auch hiervon betroffene Kommunen entlastet.

Otto-Wels-Preis für Demokratie: Kreativwettbewerb für junge Menschen

Soest, Januar 2020 – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu beschäftigen.

„Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen “, sagt Wolfgang Hellmich. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Die Erinnerung an die Schrecken des zweiten Weltkrieges ist in der heutigen Zeit besonders wichtig. Sie zeigt uns nicht nur, was es zu verhindern gilt, sondern auch wie wichtig es ist, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit den Themen Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa beschäftigen.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Wolfgang Hellmich an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2020 bereits zum siebten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Weihnachts- Winterpause 2020

Bis zum 6. Januar 2020 sind meine Büros in Berlin und dem Wahlkreis geschlossen. Ihre Anliegen werden ab diesem Tag selbstverständlich bearbeitet.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Wolfgang Thierse: Über die Gesellschaft

Dies ist die – leicht gekürzte – Fassung einer Festrede, die Wolfgang Thierse Ende September bei der Bürgerstiftung in Berlin hielt.

http://www.thierse.de/reden-und-texte/reden/rede-buergerstiftung-berlin/

Ich habe den unabweisbaren Eindruck, dass unsere Gesellschaft polarisiert und auf vielfache Weise gespalten ist. Auf der einen Seite vielfältiges demokratisches Engagement, gelebter Gemeinsinn. Junge Leute gehen auf die Straße für ihre und unsere Zukunft. Auf der anderen Seite erlebe ich, wie sich die Stimmung verändert und verschlechtert hat. Dass der Streit härter, die Kontroversen schärfer geworden sind. Die rhetorischen und gewalttätigen Attacken gegen demokratische Politiker und Journalisten haben zugenommen, von Drohungen bis zum Mord ist tätiger Hass alltäglich geworden. Und dann ein solches Urteil des Berliner Landgerichts! Ich bin fassungslos. Richter nicken zur Verrohung der kommunikativen Sitten! Sie schützen die Anonymität von Gemeinheiten!

Aber darüber hinaus: Es wird insgesamt immer schwieriger, sich auf gemeinsame Wahrnehmungen von Realität zu einigen. Und dass Konsense oder wenigstens Kompromisse schwieriger werden, ja dass diese gänzlich in Verruf geraten sind. Die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen und Monate haben die Stimmung nicht verbessert, sondern die Spaltung noch sichtbarer gemacht.

„Gespaltene Mitte. Feindselige Zustände“ – so ist der dazu passende Titel einer Sozialanalyse der Leipziger Universität aus dem vorigen Jahr. Und alle Stimmungsabfragen der letzten Jahre zeigen das gleiche zwiespältige Bild. Eine große Mehrheit der Deutschen meint, dass es ihnen gut gehe. Eine ebenso große Mehrheit aber äußert zugleich die Befürchtung, dass es nicht so bleiben, dass es uns nicht weiterhin und dauerhaft so gut gehen werde. Und dass der Wohlstand ungleich verteilt sei. Mit der positiven ökonomisch-sozialen Gegenwartsbeurteilung korrespondiert auf eigentümliche Weise eine starke Zukunftsunsicherheit und das Empfinden sozialer Ungerechtigkeit.

Auch die „Generation Mitte“-Studie von Allensbach, die sich den 30-59jährigen widmet und vor einer Woche veröffentlicht wurde, zeigt ein vergleichbares Bild: Eine deutliche Mehrheit sagt, es gehe ihnen persönlich gut. Eine noch größere Mehrheit aber macht sich Zukunftssorgen und eine nochmals größere Mehrheit beklagt das schlechter und aggressiver gewordene gesellschaftliche Klima.

Optimismus oder wenigstens Gelassenheit fallen gegenwärtig offensichtlich schwer. Im Gegenteil. Ein vertrauter, gefährlicher, angstgetriebener Mechanismus wird wieder sichtbar und wirksam: Je komplexer und bedrohlicher die Problemfülle erscheint, umso stärker das Bedürfnis nach den einfachen Antworten, umso stärker die Sehnsucht nach den schnellen Lösungen, ja nach Erlösung, nach der starken Autorität. (Wir kennen das aus unserer deutschen Geschichte.) Das ist die Stunde der Populisten, der großen und kleinen Vereinfacher und Schuldzuweiser und Verfeinder. Wir erleben sie in unserer Nachbarschaft: in Holland und Frankreich, in Ungarn und Polen, in Österreich und Italien, in den USA eben auch und ebenso in Deutschland mit der AfD.

Schauen wir ringsum: Die liberale, offene, pluralistische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Demokratie ist nicht die Regel, sie ist eher die Ausnahme. Sie ist ein zerbrechliches politisches System, sie erweist sich als gefährdet, selbst in Europa. Der Blick nach Polen, nach Ungarn, nach Russland, in die Türkei erinnert an eine beunruhigende historische Erfahrung: „Zur Abschaffung von Demokratie eignet sich nichts besser als Demokratie“, so hat Peter Sloterdijk zutreffend bemerkt. In dem Buch der amerikanischen Politikwissenschaftler Levitsky und Ziblatt „Wie Demokratien sterben“ findet sich die Beobachtung, dass heute Demokratien nicht durch Putsch zerstört werden, sondern auf demokratischem Wege, etwa durch Wahlen und ihre Folgen (exemplifiziert am Beispiel der USA und Ungarns und Polens).

Dass die Demokratie eben nicht mehr selbstverständlich, sondern gefährdet ist, das fordert zu ihrer aktiven Verteidigung heraus. Gerade auch in dem, was Krise der Parteiendemokratie, Vertrauenskrise der Volksparteien genannt wird. Gerade auch gegen das, was viele zu Recht als Vergröberung der kommunikativen Sitten erleben: Die Lügen halten Hof als „alternative Fakten“, die sozialen Medien werden immer mehr zu Echoräumen der eigenen Vorurteile, der Entladung von Hass und der Steigerung von Aggressivität.

Wir bemerken gegenwärtig, dass unser Land, dass die deutsche Gesellschaft sich insbesondere durch Migration verändert. Sich auf diese Veränderung einzulassen, ist offensichtlich eine anstrengende Herausforderung. Sie erzeugt Misstöne und Ressentiments und macht vielen (Einheimischen) Angst, vor allem unübersehbar und unüberhörbar im östlichen Deutschland. Pegida ist dafür ein schlimmes Symptom, die Wahlerfolge der AfD sind ein anderes.

Die radikalen Veränderungsprozesse, die von vielen Menschen als bedrohlich empfundenen Beschleunigungen und Entgrenzungen, die der Begriff Globalisierung zusammenfasst, die Migrationsschübe, die Veränderungen der Arbeitswelt durch die digitale Transformation, die ökologische Bedrohung, die Ängstigungen durch Terrorismus, Gewalt, kriegerische Konflikte, insgesamt das Erleben einer „Welt in Unordnung“ – das alles verstärkt auf offensichtlich dramatische Weise das individuelle und kollektive Bedürfnis nach neuen (und auch alten) Vergewisserungen und Verankerungen, nach Identität, nach Sicherheit, eben nach Beheimatung.

Die Gefühle der Unsicherheit, der Gefährdung des Vertrauten und Gewohnten, der Infragestellung dessen, was Halt gibt und Zusammenhalt sichert, insgesamt Entheimatungsbefürchtungen und Zukunftsunsicherheiten – sie sind allerdings höchst ungleich verteilt. So gibt es – drei Jahrzehnte nach Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit – eine West-Ost-Ungleichheit der Sicherheiten und Gewissheiten: Nach den ostdeutschen Erfahrungen eines Systemwechsels, eines radikalen Umbruchs sowohl ökonomisch-sozialer wie moralisch-kultureller Art, nach dem vielfachen Erlebnis der Entwertung und des Entschwindens der eigenen Lebenserfahrungen und Lebensleistungen.

Und zur Dialektik der Globalisierung gehört offensichtlich eine neue, vor allem kulturelle Spaltung der Gesellschaft (die allerdings die „älteren“ sozialen Spaltungen nicht zum Verschwinden bringt). Diese Spaltung wird in unterschiedlicher Terminologie beschrieben: zwischen den „Somewheres“ und „Anywheres“, zwischen dem „kosmopolitischen“, libertären, urbanen Teil der Bevölkerung und dem „kommunitaristischen“, lokalorientierten und gebundenen Teil. Wie angemessen diese Termini sind, sei hier nicht diskutiert aber doch festgehalten: Es sind ja nicht die kosmopolitischen Eliten, die Libertären, die auf den Wellen der Globalisierung Surfenden, die Modernisierungsschübe erfolgreich Meisternden, die Entheimatungsbefürchtungen und Entfremdungsängste empfinden. Es sind die Anderen, die die Veränderungen durch Globalisierung und durch das Fremde und die Fremden als Gefährdung ihrer vertrauten Lebenswelt, auch als sozialen Verteilungskonflikt erfahren.

Diese Anderen reagieren auf die Öffnung der Grenzen mit dem Wunsch nach neuen Grenzen, mit dem Wunsch zurück zum souveränen Nationalstaat. Sie reagieren auf die postmoderne Vielfalt und den kulturellen Pluralismus mit dem Wunsch nach kultureller Eindeutigkeit von Identitäten, nach verbindlichen Werten, nach nationaler Leitkultur. Man kann auf solche Wünsche mit purer Ablehnung und Verachtung reagieren, was ich allerdings für falsch halte. Die Rechtspopulisten tun das Gegenteil und das erklärt wenigstens zum Teil ihren Erfolg.

Gelingende Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft verlangt nach einem Fundament von Gemeinsamkeiten, nach einer gemeinsamen Antwort auf die Frage nach ihrer politischen Identität. Um der Zukunft der Demokratie willen müssen wir uns immer wieder neu des ethischen und kulturellen Fundaments der Demokratie als politischer Lebensform der Freiheit vergewissern. Gerade in umkämpften Zeiten, in zersplitterter Kommunikation, angesichts von zunehmender sozialer, kultureller und weltanschaulicher Heterogenität haben wir nach dem „Wir“ der politischen Gemeinschaft zu fragen: Wie möchten wir leben? „Als Freie und Gleiche in einem offenen, demokratischen Gemeinwesen oder in einem eher geschlossenen autoritären System? „ (Andreas Voßkuhle).

Die Antwort scheint deutlich schwieriger geworden zu sein – in einer zwiegespaltenen Zivilgesellschaft (die zuvorderst, aber nicht nur an der Flüchtlingsfrage gespalten ist, sondern auch in Ost und West). Es geht in dem Streit um Zugehörigkeit, um Anerkennung, um Teilhabe und am Schluss letztendlich darum, ob es gelingt, einen gemeinsamen Sinn für Zugehörigkeit (Ralf Dahrendorfs „sense of belonging“) zu entwickeln. Je pluralistischer eine Gesellschaft, je streitiger eine Demokratie ist, umso wichtiger werden eben fundamentale  Gemeinsamkeiten, umso mehr müssen wir uns darum kümmern, dass die geschwächten gesellschaftlichen Bindekräfte wieder gestärkt werden!

Das ist keine ganz neue Einsicht. Schon bei Adolf Arndt, dem sozialdemokratischen Parlamentarier und Juristen der 50/60er Jahre findet sich der gewichtige Satz: „Demokratie als System der Mehrheitsentscheidungen setzt die Einigkeit über das Unabstimmbare voraus.“

Wir müssen uns dringlich fragen, was zu tun ist in einer immer stärker zersplitterten Gesellschaft, in der Partikularinteressen zu dominieren scheinen, in der der Grundkonsens bröckelt. Je pluralistischer eine Gesellschaft, umso dringlicher die Frage nach grundlegenden Gemeinsamkeiten. Der frühere langjährige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde hat den (inzwischen endlos oft zitierten) Satz formuliert: „Der freiheitliche säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er nicht selbst garantieren kann.“ Die Sicherung dieser Voraussetzungen, dieses ethischen und kulturellen Fundaments ist Aufgabe der Bürgergesellschaft und darin insbesondere der kulturellen Kräfte und also auch der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Die Verteidigung und Stärkung der Demokratie ist deshalb wesentlich auch eine kulturelle Aufgabe. Eine pluralistische und zunehmend heterogener werdende Gesellschaft ist geprägt durch Wert- und Identitäts-Konflikte, also durch Kulturkonflikte. Damit haben wir weniger (positive) Erfahrungen als mit der Austragung von (sozialökonomischen) Interessenskonflikten. In welcher Sprache tragen wir sie aus – zwischen falschem Korrektheitskorsett einerseits und der Sprache der Ausschließung, der Aggressivität, des Hasses andererseits. Darüber müssen wir reden! Wie ermöglichen wir die Erfahrung des Gehörtwerdens (und überwinden das Gefühl, „die da oben wissen nichts von uns, die verstehen uns nicht…“). Das Schließen der sogenannten Repräsentationslücke darf ja nicht heißen, dass Hass und Aggressivität, dass Rassismus und Antisemitismus nun auch im Parlament stattzufinden hätten!

Genau das passiert aber nun: Missstimmung, Wut, Verachtung, Hass – das alles hat nach den Landtags- und Bundestagswahlen seinen Weg in die Parlamente gefunden. Es wird unüberhörbar jetzt auch im Deutschen Bundestag ausgedrückt. Der bisherige parlamentarische Common sense ist durch die AfD aufgekündigt. Wer anfangs, wie manch journalistischer Kommentator meinte erwarten zu dürfen, dass durch den Einzug der AfD die Bundestagsdebatten lebendiger würden, der sollte inzwischen belehrt sein durch deren Auftritte. Hass und Hetze sind keine Lebendigkeit! Gezielte Provokationen befördern nicht die argumentative Debatte – so wenig wie  Fouls ein Fußballspiel wirklich bereichern. Mit absichtsvollen rethorischen Tabuverletzungen und politisch-moralischen Grenzüberschreitungen verschieben die AfD-Parlamentarier Sitzungswoche für Sitzungswoche das, „was man doch noch mal sagen darf“. Wir, die Bürger, sollten genau hinhören und hinschauen, was die AfD innerhalb und außerhalb der Parlamente sagt und tut. Welche Sprache sie spricht. Und wir sollten deren „fraiming“ erkennen, die sprachliche Strategie durchschauen lernen.

Demokratie ist Streit, ist Debatte. Sie wird schwieriger angesichts von Rechtspopulisten und –Extremisten in den Parlamenten und angesichts der aggressiven Stimmung im Alltag. Wie gelingt ein demokratischer Diskurs in solchen Zeiten und mit wütenden Bürgern und rechtspopulistischen Ideologen. Es geht darum, die richtige Mischung zu finden zwischen Verstehens-Orientierung und Konfrontations­bereitschaft. Beschimpfungen und Stigmatisierungen helfen nicht. Das Gespräch zu suchen ist übrigens nicht nur Aufgabe von Politikern, sondern es ist Bürgeraufgabe. Als Demokraten sollten wir immer wieder neu versuchen, „Hermeneuten der Wut“ (Bernhard Pörksen) zu werden. Je konkreter, je faktenbezogener, je versachlichender das Streitgespräch, die Problembesprechung ist, umso besser! Dauerempörung über die Anderen ist hilflos. Besser ist der Versuch, falsche Behauptungen sachlich richtig zu stellen, ideologische Motivationen und Absichten sichtbar zu machen. Aber gelegentlich hilft auch nur die Bereitschaft zum entschiedenen Widerspruch.

Wir sollten auf Unterscheidungen achten: Angst und Hass sind sehr verschiedene Emotionen, Angst überwindet man nicht durch Schulterklopfen oder Beschimpfungen, sondern durch Aufklärung, durch Gespräch, durch Begegnung, durch gemeinsames Handeln. Hass (gegen Fremde, gegen Ausländer, gegen Juden, gegen Demokraten) haben wir offensiv und selbstbewusst zu begegnen und zu widersprechen. Die Artikulation von Besorgnissen ist etwas gänzlich anderes als Hetze. Wir sollten in jedem Fall auf solche Unterscheidungen achten und danach handeln.

Zum Schluss: Für das gesellschaftliche Klima ist gewiss (auch) Politik verantwortlich – durch die Art wie sie kommuniziert, durch den Stil in dem sie streitet. Und vor allem dadurch, dass sie immer wieder den Beweis ihrer Handlungskraft und Problemlösungsfähigkeit erbringt.

Besuch beim Bundesamt für Personalmanagement in Köln

Am 22.9.2019 habe ich, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der NRWSPD Oberst a.D. Joachim Schaprian, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln besucht. Nach einem persönlichen Gespräch mit der Präsidentin des Amtes Sabine Grohmann habe ich eine  Einweisung in das Amt durch Lagevorträge des Führungspersonals erhalten. Das Amt mit seinen mehr als 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat u.a. den Auftrag eine einheitliche Personalführung für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr sicher zu stellen. Eine wichtige Aufgabe des Amtes ist  die Gewinnung und Bindung von qualifizierten Personal. Erfreut habe ich zur Kenntnis nehmen können, dass die Personalgewinnung weiter sehr erfolgreich verläuft und bei einer guten Bewerberlage qualifizierter Nachwuchs im ausreichenden Umfang für die Bundeswehr gewonnen werden konnte. Deutlich wurde, dass die Arbeit dieses Amtes von zentraler Bedeutung für die Berufszufriedenheit der Angehörigen der Bundeswehr ist.

Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, das die Trendwende Personal bei Berufs- und Zeitsoldaten, aber auch bei den Beamten greift. Seit 2016 ist u.a. einen Zuwachs von ca. 9000 Soldatinnen und Soldaten und von ca. 2300 Beamtinnen und Beamten zu verzeichnen. Unser Attraktivitätsprogramm, u.a. auch mit unserem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, wirkt. Für viele Angehörige der Bundeswehr haben sich die Wartezeiten zur Beförderung deutlich verringern, bzw. aufgelöst. Bei einer insgesamt guten Bewerberlage kann der Personalbedarf, mit Ausnahme des technischen gehobenen Dienstes, im fliegerischen Dienst im IT-Bereich weitestgehend, gut gedeckt werden. Deutlich wurde aber auch, dass es bei der Gewinnung von Reservisten, die auf Dienstposten der Reserve beordert werden wollen, erhebliche Personalprobleme gibt. Ob die Überlegungen zur Verbesserung der Personallage durch die im Entwurf vorliegende Strategie der Reserve verbessert werden kann, bleibt abzuwarten. Das Motto des Amtes ,“von der Verwaltung zur Gestaltung“ scheint im Personalwesen zu greifen.

Die Vorträge und Gespräche mit dem Führungspersonal waren für mich vom großen Interesse, sehr informativ und hilfreich für meine Aufgabe im Verteidigungsausschuss. Ich habe viele Anregungen für meine weitere Arbeit aus dem Amt mitgenommen.

Besuch beim Landeskommando NRW

Am 22.9.2019 habe ich, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der NRWSPD Oberst a.D. Joachim Schaprian, erneut das Landeskommando in Düsseldorf besucht und an diesem Tag sehr gute und informative Gespräche mit dem Kommandeur Brigadegeneral  Torsten Gersdorf, den Soldatinnen und Soldaten des Kommandos und Vorsitzende des Reservistenlandesverband NRW Wehrend geführt. Mit einem Lagevortrag im Kreis der Stabsabteilungsleiter des Kommandos wurde ich über die vielfältigen Aufgaben des Kommandos informiert. Auftragsschwerpunkt des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen (LKdo NW) ist die zivil-militärische Zusammenarbeit sowohl auf Landesebene (Landtag, Landesregierung und Landesbehörden) als auch auf Ebene der Regierungsbezirke, Kreise und kreisfreien Städte. Das Kommando berät zivile Behörden ebenen gerecht über Fähigkeiten der Bundeswehr im Hilfeleistungsfall, vertritt die Interessen der Bundeswehr im Bundesland durch Zivil-Militärische Zusammenarbeit. LKdo NW plant und führt durch die Ausbildung und Inübunghaltung für ca. 1.000 beorderte Reservisten, vor allem in den Bezirks- und Kreisverbindungskommandos und in den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften. Nach meiner Bewertung ist das Landeskommando gut aufgestellt, um bei einer Katastrophe in NRW die Unterstützung durch die Bundeswehr zu koordinieren. Diskutiert wurde auch über die neue Strategie der Reserve, die Grundlage sein wird, in Zukunft mehr Soldaten für den Einsatz als reserist zu gewinnen.

In NRW ist die Bundeswehr an 26 Standorten mit insgesamt ca. 32.000 Soldatinnen/Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern vertreten und damit weiter einer der großen Arbeitgeber. Waren in 2010 noch an  42 Standorte die  Bundeswehr vertreten, sind in den letzten Jahren 16 Standorte aufgelöst. Umso wichtiger ist für mich die Informationsarbeit über die sicherheitspolitischen Fragen im Lande durch die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Obwohl sich die Personallage bei den Jugendoffizieren verbessert hat, sind weiterhin Stellen umbesetzt. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass die freien Stellen beim Landeskommando zügig besetzt werden und die Aufgabe der Jugendoffiziere aufgewertet wird. Des weiteren habe ich Gespräche mit dem Vertretern des Kompetenzzentrums Baumanagement in Düsseldorf geführt.

Unbefriedigend bewerte ich  die Situation bei der Modernisierung und beim Neubau von Unterkünften für die Soldaten, aber auch bei der technischen Infrastruktur in NRW. Trotz eines großen Investionsbedarf und vorhandener Haushaltsmittel geht die Modernisierung deutlich zu langsam. Hier ist die Bauverwaltung des Landes NRW in der Pflicht, aber auch das BMF ist gefordert, z.B. die Grenzen für den  Bauunterhalt flexibel zur schnelleren Verbesserung der Bausubstanz zu erhöhen. Hier werde ich meine Kollegen im Parlament, aber auch die Landesregierung um Unterstützung bitten, damit die Baumaßnahmen zügiger durchgeführt werden können.

Pflegeausbildung: Nachwuchs dringend benötigt

Im kommenden Jahr steht eine große Änderung bei der Pflegeausbildung an: 2020 fällt der Startschuss für die generalistische Pflegeausbildung.

Dies nahmen sich nun SPD-Abgeordnete aus Kreistag, Landtag und Bundestag zum Anlass, sich vor Ort bei ausbildenden Einrichtungen im Kreis Soest ein Bild zu machen und um zu erfahren, was aus deren Sicht getan werden muss um eine gute Pflege sicherzustellen.

Begonnen haben dabei Susanne Helfrich, Kreistagsabgeordnete aus Lippstadt und sozialpolitische Sprecherin der SPD, Marlies Stotz, Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Soest und Landtagsabgeordnete, sowie Wolfgang Hellmich, Bundestagsabgeordneter, mit Vertreterinnen und Vertretern der LWL-Kliniken in Eickelborn. Im Gespräch wurden Probleme schnell adressiert: Als Bundesgesetz beschlossen, fehlt für die neue Pflegeausbildung noch die Verordnung des Landes NRW für die konkrete Umsetzung. Dies erschwere die Zukunftsplanung aktuell erheblich.
Ein großes Problem sei es auch, junge Menschen von einer Ausbildung im Pflegebereich zu überzeugen. Ein Studium ist für viele Schulabgänger nach wie vor interessanter als eine Ausbildung zu beginnen. Vor der Frage, wie man junge Menschen für eine Ausbildung im eigenen Hause gewinnt, steht auch die Caritas im Kreis Soest, die die Sozialdemokratinnen und –demokraten in dieser Woche im Pflegeheim St. Annen-Rosengarten in Lippstadt besuchten.

Stephanie Reckhard, Leiterin des Pflegeheims, sieht die Politik unter Zugzwang geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für höhere Löhne in Pflegeberufen ein, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde im Juni 2019 bereits vom Kabinett beschlossen. Auch die SPD im Kreis Soest möchte die Pflegeberufe attraktiver machen: Eine gezielte Imagekampagne soll das Interesse bei Schulabgängern, Erwerbsrückkehrenden und weiteren Zielgruppen wecken.

Gute Erfahrungen hat die Caritas mit der Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die Azubis in das Team integriert und leisten nun einen wertvollen Beitrag zur Altenpflege, berichtete Bettina Wiebers aus dem Vorstand der Caritas Kreis Soest.

Treffen im Pflegeheim St. Annen Rosengarten
v.l.n.r.: Wolfgang Hellmich MdB, Marlies Stotz MdL, Wilfried Jäger, Susanne Helfrich, Axel Bohnhorst (Regionalleiter Caritas), Bettina Wiebers und Stefanie Reckhard.