Bund fördert Sanierung des Werler Sportparks mit 517.500 Euro

Berlin, 03.03.2021 – Im Jahr 2020 legte das Bundesbauministerium das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aus 2018 erneut auf. Nun hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die eingegangenen Projektbewerbungen entschieden und fest steht: Die Stadt Werl erhält eine Bundesförderung von 517.500 Euro zur Sanierung des Sportparks.

Wolfgang Hellmich, der im Oktober 2020 die Bürgermeister aller Kommunen im Kreis Soest auf die Fördermöglichkeit hinwies, freut sich, dass es für Werl geklappt hat: „Die Pandemie zeigt uns, wie wichtig Sport ist. Viele Menschen leiden unter Rückenschmerzen oder Haltungsschäden durch Bewegungsmangel. Daher freue ich mich, wenn der Bund hier den Kommunen unter die Arme greift und hilft, die Voraussetzungen für einen qualitativen Breitensport zu schaffen.“

Sascha Quint, Vorsitzender der Werler SPD-Ratsfraktion, weist auf die Bedeutung des Sports in der Wallfahrtsstadt hin: „Wir haben hier viele Sportvereine. Es wird ein Leben nach Corona geben und gerade die jungen Menschen wollen hier möglichst bald wieder trainieren.“

Mit Hilfe der Förderung werden unter anderem die Flutlichter auf LED umgestellt, die Kunstrasenfläche erneuert, ein Trinkbrunnen installiert und die Hallenbadbeleuchtung saniert.

Sascha Quint und Wolfgang Hellmich haben sich vor Ort selbst ein Bild gemacht.

„Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ – Netzwerk im Kreis Soest wächst

Gute Nachrichten für den Kreis Soest: Nachdem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Dezember 2020 bereits über die Förderung eines Krankenhauses in Warstein informierte, erhielt der Soester SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich nun die Mitteilung, dass auch der Evangelische Kirchenkreis Soest-Arnsberg finanziell unterstützt wird, um Menschen mit Demenz und ihren Pfleger/inne/n Hilfsangebote machen zu können.

Rückwirkend vom 1. Januar 2021 fördert das BMFSFJ bis Ende 2023 mit insgesamt 30.000 Euro den Aus- und Aufbau von Netzwerkstrukturen und Hilfsangeboten für an Demenz Erkrankte und die, die sich um sie kümmern und sie pflegen. Nach Ablauf der Förderperiode können Netzwerke, die in der Vergangenheit gefördert wurden, über die Pflegeversicherung weiter finanziert werden. Dafür stehen derzeit im Rahmen der Pflegeversicherung finanzielle Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Wolfgang Hellmich zeigt sich über die guten Nachrichten sehr erfreut: „Die Corona-Pandemie belastet gerade Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen besonders stark. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Hilfsangebote im Kreis Soest weiter ausgebaut werden.“

Informationen zum Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ für Betroffene und Angehörige stellt das BMFSFJ auf der Webseite www.wegweiser-demenz.de zur Verfügung.

Digital im Kontakt bleiben

Aktuell gilt es, persönliche Kontakte reduzieren wo es nur geht, um sich und andere vor dem Coronavirus zu schützen. Der direkte Kontakt zur Politik ist dennoch weiterhin wichtig. Deshalb bietet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich am Dienstag, 19.01.2021, eine digitale Gesprächsmöglichkeit per Facebook und Instagram.

„Gerade aktuell haben die Menschen viele Fragen an die Politik“, so Hellmich. „Deshalb freue ich mich, wenn wir online ins Gespräch kommen können.“

Bei Facebook (facebook.com/WolfgangHellmichmdb) wird Wolfgang Hellmich von 15:00 bis 16:00 Uhr per Livestream für Fragen aller Art zur Verfügung stehen. Ab 16:00 Uhr geht der Dialog dann bei Instagram (instagram.com/wolfgang.hellmich) weiter.

Einladungskarte mit Daten - Dienstag, 19. Januar, 15 Uhr

Die Gesundheitsämter sind eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung

Berlin, 9. Dezember 2020 – Die SPD-Fraktion hat am Montag 7.12. einstimmig ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden, betont Wolfgang Hellmich, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest.

„Die SPD-Fraktion setzt ein deutliches Zeichen: Wir wollen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem wird, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt“, so Wolfgang Hellmich. „Die Gesundheitsämter sollen nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden. Für uns ist der ÖGD Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundgesetzlich geschützt.“

In ihrem Papier analysiert die SPD-Bundestagsfraktion die derzeitigen Zustände in vielen Gesundheitsämtern und welche Herausforderungen für eine bessere Arbeit bestehen. Dem vorausgegangen sind zahlreiche Gespräche mit Betroffenen in den Kommunen und Landkreisen. Daraus leitet die Fraktion zentrale Forderungen ab.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern arbeiten am Limit und darüber hinaus und verdienen dafür unsere größte Unterstützung.“, erläutert Wolfgang Hellmich. „Als Bund haben wir bisher aber kaum Möglichkeiten, den ÖGD zu fördern. Das wollen wir ändern. Wir stellen uns hier eine Rahmenkompetenz vor, um dem Flickenteppich an Regelungen entgegenzuwirken und auch finanzielle Unterstützung für den ÖGD zu ermöglichen. Von den Gesundheitsämtern selbst wurden klarere Ansprechpartner gefordert, daher können wir uns auch die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vorstellen. Wie genau dies aussehen soll, wollen wir durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens prüfen lassen. Schließlich wollen wir Daseinsvorsorge im Grundgesetz schützen. Auch wenn die öffentlichen Haushalte sparen müssen, gilt es, einen Ausverkauf des ÖGD zu verhindern, denn dieser ist unabdingbar für die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Das komplette Positionspapier zum Download

Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

Kreis Soest, 21. Oktober 2020Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in angespannten Wohnungsmärkten zum Geschäftsmodell geworden. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass der Bund hier aktiv wird. Ein Gesetz sollte bereits bis Ende 2019 vorliegen.

Auf wiederholten Druck der SPD legte der verantwortliche Bauminister Seehofer im Juni 2020 einen Entwurf zur BauGB-Novelle vor, der diese Vereinbarung auch endlich umsetzt. Dass der mit dem Koalitionspartner vereinbarte Schutz von Mieterinnen und Mietern nun eigenständig vom Bauminister entfernt wurden, findet Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, inakzeptabel. „Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Entgegen mehrfacher Vereinbarungen ist Bauminister Seehofer vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt – das kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.“

Beim Wohngipfel 2018 im Kanzleramt und in der Baulandkommission mit dabei waren auch die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, auf Basis deren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf Seehofer nun die Streichungen begründet. Auch Baden-Württemberg, und damit dessen Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, lehnte das Umwandlungsverbot ab. Die Kommunen und die meisten anderen Länder begrüßen dagegen das Umwandlungsverbot und die Baugebote.

„Die Anwältin der Mieterinnen und Mieter ist und bleibt die SPD. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. Wir verlangen von der Union, den gemeinsamen Koalitionsbeschluss umzusetzen! Ein Scheitern wäre ein fatales Versagen des Bauministers“, so Wolfgang Hellmich abschließend.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert Projekte im Kreis Soest

Kreis Soest, 1. Oktober 2020 – In den Jahren 2019 und 2020 flossen insgesamt 57.189,79 Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Unternehmen und Vereine im Kreis Soest, wie die von Bundesminister Hubertus Heil geleitete Bundesbehörde Ende September mitteilte.

Ein Unternehmen profitierte dabei vom Programm unternehmensWert:Mensch. Ziel dieses Programms, welches vom BMAS und den Europäischen Sozialfonds gefördert wird, ist unter anderem, durch Beratungen kleine und mittlere Unternehmen für zukünftige Herausforderungen zu sensibilisieren und konkrete Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung einer mitarbeiterorientieren Personalpolitik zu bieten. Dabei werden die Beratungskosten zu 50 bis 80% durch das Programm übernommen.

„Sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Menschen im Kreis Soest ist es wichtig, dass zukunftsfähige Konzepte vorliegen, die den demographischen Wandel und die sich ändernde Berufslandschaft berücksichtigen“, erläutert Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest zum Programm unternehmensWert:Mensch. „Deshalb ist es gut, dass sich kleinere Betriebe mit dieser Förderung krisenfest machen können.“

Ein größerer Betrag ging im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen an eine Beratungsstelle, die damit wichtige Hilfestellung und Integrationsarbeit für Bürgerinnen und Bürger, die aus anderen EU-Staaten neu nach Deutschland gekommen sind. Erreicht werden sollen Menschen, die in ihren Herkunftsländern in Verhältnissen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung geprägt waren, lebten und auf Grund ihrer Erfahrungen nur schwer Zugang zur hiesigen Gesellschaft finden. Die Förderquote der EU liegt dabei bei 85%, die vom Bund um weitere 10% aufgestockt wird. Somit liegt der Eigenanteil der Projektträger bei fünf Prozent.

Informationen zu den Förderprojekten finden sich unter www.unternehmens-wert-mensch.de und unter www.ehap.bmas.de.

Änderung des Batteriegesetzes

Am Donnerstag, 17.09.2020 hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Batteriegesetzes beraten. Ziel des Gesetzes ist nicht nur den reibungslosen Ablauf von Sammlung und Entsorgung der Batterien zu gewährleisten, auch die Sammelquote wird erhöht.

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest begrüßt die Gesetzesänderung. „Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind endlich. Batterien enthalten sehr viele dieser Ressourcen, die einer Wiederverwertung zugeführt werden können, jedoch sind sie auch voller Gefahrenstoffe.“ Deshalb gehören Batterien auch nicht in die Mülltonne, sondern werden gesondert gesammelt und dem Recycling zugeführt.

Das bisherige Solidarsystem, dem alle Hersteller angeschlossen waren, wurde vor einiger Zeit durch ein Wettbewerbssystem ersetzt. Das führte dazu, dass Sammelstellen teilweise gar nicht mehr oder nur unregelmäßig geleert wurden. Das neue Batteriegesetz packt an dieser Stelle an und verpflichtet alle Betreiber dazu ein kostenloses Angebot zur Abholung eben dieser Altbatterien abzugeben.

Mit einer weiteren, für den Herbst geplanten Initiative soll zukünftig auch das Recycling für Batterien und insbesondere Lithium-Ionen-Akkus verbessert werden.

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, 19/22579 am 18.09.2020

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD) zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, 19/22579 am 18.09.2020

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft bei den kurzfristigen Lieferungen von Sachmitteln. Zu unserer umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Es geht hier aber nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Die Zustände in Griechenland müssen sich zwingend verbessern. Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.

Doch auch darüber hinaus müssen wir Griechenland noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in anderen europäischen Staaten aufnehmen. Deutschland hat sich hierbei in großem Maße engagiert und bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten dafür geworben, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Bränden in Moria in der europäischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, behandlungsbedürftigen Kindern und ihrer Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Der Prozess läuft leider nur sehr schleppend. Daran müssen wir arbeiten. Zudem hat die SPD sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf.

Damit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.

Doch damit ist es aus unserer Sicht nicht getan. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung. Deshalb werben wir weiter um Unterstützung für die gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wieviel Unterstützung leistet.

Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen

Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verabschiedet. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck. Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Ein erster Schritt könnte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln sein. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Wir müssen unsere europäische Ratspräsidentschaft nutzen, um die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen.

Warum ich dem Antrag der Fraktion Die Linke trotzdem nicht zustimme, obwohl ich doch für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bin: Auch mich beschämt und entsetzt das gemeinschaftliche Versagen in Europa. Bei der Abstimmung im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik, sondern vielmehr darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil wäre der Fall: Damit wäre keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen, Deutschland hätte stattdessen zusätzlich eine handfeste Regierungskrise.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen.

Im Bundestag haben sich zwei Oppositionsparteien dazu entschlossen, über ihren Antrag jeweils namentlich abstimmen zu lassen. Dabei ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es gibt derzeit keine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wem das nicht gefällt, der muss mit seiner Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl für andere Verhältnisse sorgen.

Im Übrigen ist die Kritik der Grünen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wer die Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung auf der einen Seite als nicht ausreichend kritisiert, auf der anderen Seite aber als Teil der österreichischen Regierung die menschenfeindliche Entscheidung mitträgt, trotz der großen Not nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, hat sich vom seriösen politischen und moralischen Diskurs längst verabschiedet.

Ich weiß, dies ist für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanitären Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten.

Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es nicht, symbolpolitischen Oppositionsanträgen zustimmen – was effektiv gar nichts verbessert –, sondern die Möglichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Und daran arbeiten wir.

Wolfgang Hellmich, MdB, 18.09.2020

Kommunen werden in Milliardenhöhe entlastet

Berlin, 17. September 2020 – Bedingt durch die Corona-Krise haben die Kommunen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Einnahmen angewiesen, denn mit diesen sichern sie das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort. Für die Handlungs- und Investitionsfähigkeiten der Kommunen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsausschuss für große Entlastungen aus Bundesmitteln eingesetzt.

Konkret bedeutet das: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sollen gemeinsam durch Bund und Länder pauschal ausgeglichen werden. Eine weitere Maßnahme soll die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft stärken: Künftig werden bis zu 75% statt der bisherigen 50% der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. „Das sind noch einmal 4 Milliarden Euro Gesamtersparnis pro Jahr für die Gesamtheit der Kommunen“, erläutert Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest.

„Das Vorhaben der SPD-Fraktion, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten wird derzeit noch von unserem Koalitionspartner vehement abgelehnt. Da Kaputtsparen aber langfristig teurer sein wird, bleiben wir weiterhin dran“, so Hellmich abschließend.

Moria brennt – wir müssen sofort helfen und Flüchtlinge aufnehmen!

Kreis Soest, 10. September 2020 – „Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist niedergebrannt. Und schon vor dem Brand war die Lage in dem Lager katastrophal. Wir müssen jetzt Menschen aus diesem Lager aufnehmen. Über 150 Städte in Deutschland, darunter auch Lippstadt und Soest, haben sich dazu bereit erklärt. Nicht lange Verhandlungen, sondern sofortige Hilfe ist gefragt. Der Widerstand des Bundesinnenministers gegen diese Hilfe muss aufgegeben werden. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit!“ so Wolfgang Hellmich, MdB aus dem Kreis Soest, zu der aktuellen Lage um den Brand des griechischen Flüchtlingslagers und die unmenschliche Situation der Menschen dort.

„Die Menschen brauchen jetzt Hilfe. So richtig und notwendig eine europäische Lösung ist, können wir doch nicht möglicherweise zu lange dauernde Verhandlungen, die zudem noch an anderen Staaten scheitern können, abwarten. Wir haben die Fähigkeiten zur Hilfe und den Platz, die Menschen unterzubringen. Also lasst uns unmittelbar jetzt helfen!“ so Hellmich weiter.