Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen sichern

Mit einem neuen Gesetzesentwurf fordert die SPD den schnellen Ausbau von leistungsfähigem Internet auf dem Land und setzt sich für den flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards ein.

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, begrüßt die Vorlage der Bundesregierung: „Leistungsfähige Infrastrukturen und digitale Netze erhöhen die Attraktivität ländlicher Gebiete in Südwestfalen für Familien und Unternehmen.“

Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands lebt auf dem Land, rund 47 Millionen Menschen sollen nun vom Ausbau mit Glasfaser und flächendeckendem Mobilfunknetz mit 5G-Standard profitieren. Denn auch wenn der ländliche Raum mit Naturnähe und oft günstigerem Wohnungsangebot Vorzüge aufweist, leiden Regionen zum Teil immer noch unter den Defiziten einer unzureichenden digitalen Struktur. Das will die SPD ändern. Gerade für handwerkliche Betriebe, mittelständische Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft ist ein Zugang zu schnellem Internet Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit. Hellmich betont: „Ländliche Räume sind ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft. Die Menschen erwarten zu Recht die verstärkte Anstrengung der Politik, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu schaffen.“

„Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“

Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop vom 31. März bis 6. April 2019 nach Berlin ein.

Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen.

Wolfgang Hellmich, MdB aus dem Kreis Soest, begrüßt diesen Workshop sehr, „in dieser Wahlperiode ist die Anzahl der weiblichen Abgeordneten rückläufig, junge Frauen müssen motiviert und unterstützt werden ihre Ziele zu verfolgen. Ich lade alle interessierten Jugendlichen ein, sich für den Workshop zu bewerben.“

Interessierte können sich durch Einreichen eines journalistischen Beitrages zum Thema „Das unsichtbare Geschlecht?“ unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.

Girls‘ Day 2019 – Mädchen-Zukunftstag im deutschen Bundestag

Chancengleichheit ist ein wichtiges Thema, die Unterschiede zwischen jungen Männern und Frauen im Zugang zu verschiedenen Berufsfeldern sind hoch. Im Deutschen Bundestag sind weniger als ein Drittel der Abgeordneten weiblich. Daher veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder einen Girls‘ Day im Bundestag.

Insgesamt 60 Mädchen im Alter zwischen 16-18 Jahren werden vom 27.-28.03. spannende Einblicke in die politische Arbeit in Berlin erhalten. Eines dieser Mädchen wird vom heimischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich aus dem Kreis Soest dazu eingeladen.

In einer Diskussionsrunde erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen. Mit dem Planspiel „PolitikParcours“ wird den Mädchen an einem praktischen Beispiel den Weg durch die Gesetzgebung gezeigt. Auch sollen die Mädchen Einblicke in die Büroarbeit von Abgeordneten erhalten und die Möglichkeit, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen. Die Teilnahme an einem Vortrag auf der Besuchertribüne rundet das Programm ab.

Anreise- und Übernachtungskosten werden übernommen.

Interessierte Mädchen im Alter von 16-18 Jahren können sich noch bis zum 04.02.2019 unter der E-Mail-Adresse kontakt@wolfgang-hellmich.eu bewerben.

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner/innen

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner/innen bringen.

Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ganz ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.

Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel sollen alle den Anschluss an die neusten Entwicklungen behalten können. Zudem senken wir ab dem 1.1.2019 die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und entlasten so die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Auch für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wird es ab Neujahr 2019 deutliche Verbesserungen geben: Der flächendeckende soziale Arbeitsmarkt, den wir mit dem Teilhabechancengesetz einführen, bietet Langzeitarbeitslosen neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Mit insgesamt vier Milliarden Euro fördern wir ab dem 1.1.2019 Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Neben einem beschäftigungsbegleitenden Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende ermöglichen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber – und zwar bis zur Höhe des Tariflohns. Dadurch wird der soziale Arbeitsmarkt gerade in strukturschwachen Regionen nutzbar. Ab 2019 können Jobcenter erstmals auch den Passiv-Aktiv-Tausch nutzen, durch den pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro für die Förderung Langzeitarbeitsloser zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre.

Zum 1. Januar tritt der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. Wir geben eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % und garantieren bis 2025 ein Rentenniveau von 48 %. Das schafft Sicherheit nicht nur für jene Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben bereits jetzt in Rente sind, sondern auch für die jüngeren Generationen. Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist unser Ziel, diese „doppelte Haltelinie“ bis 2040 abzusichern. Ab dem neuen Jahr werden zudem allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, haben wir die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert.

Öffnungszeiten der Büros Weihnachten/Neujahr

Vom 21.12.2018 bis zum einschließlich 04.01.2019 sind die Wahlkreisbüros und das Berliner Büro geschlossen. Ab dem 07.01. ist mein Team wieder für Sie da!

Ich wünsche Ihnen und euch eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr 2019.

Einladung zu den 14. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit am 13. Oktober 2018

Auch in diesem Jahr bin ich wieder Mitinitiator der Petersberger Gespräche im Steigenberger Grandhotel Petersberg in 53639 Königswinter/Bonn. Dazu sind Sie herzlich eingeladen! Im angehängten PDF finden Sie alle Informationen zu Inhalt und Ablauf. Ich freue mich über Ihre Teilnahme!

SPD diskutierte über die Digitalisierung in der Bildung

Als der heimische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich die öffentliche Gesprächsrunde der SPD-Fraktion im Bundestag mit der Überschrift „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“, zu der er und seine Fraktionskollegin Elvan Korkmaz aus dem benachbarten Kreis Gütersloh in das Lippstädter Technologiezentrum „Cartec“ eingeladen hatten, beendete, sprach er von „einem rauchenden Kopf“. So breit und komplex habe er die Beiträge der zweistündigen Diskussion empfunden.

Gruppenfoto

Zeigten die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung auf: Von links Wolfgang Nettelstroth, Günter Schmidt, Remco van der Velden, Elvan Korkmaz, Tim Kwoczek (Moderator des Abends), Wolfgang Hellmich und Wolfgang Percy Ott.

IT-Fachleute in die Schulen

In ihrer Ankündigung hatten der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hellmich, und das Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda, Korkmaz, herausgestellt: „Die Wirtschaft 4.0 und die Arbeit 4.0 können auch für die Beschäftigung von Nutzen sein, wenn schulische Bildung wie Aus- und Weiterbildung zukunftsorientiert gestaltet werden.“ Die Aussprache mit Wolfgang Percy Ott vom Unternehmen Cisco Deutschland, das sich als weltweiter Marktführer in den Bereichen IT (Informationstechnik) und Netzwerk versteht, Wolfgang Nettelstroth, Industriegewerkschaft Metall Bielefeld, Günter Schmidt, Schulleiter des Hansa Berufskolleg in Unna, und Remco van der Velden, Bürgermeister der Stadt Geseke, offenbarte, dass auch in der schulischen Bildung die digitalen Medien eine verstärkte Bedeutung einnehmen. Doch die Lehrerausbildung habe auf diesem Gebiet noch einen erheblichen Reformbedarf, war aus der Mitte der Versammlung zu hören. Schulleiter Schmidt sah es kritisch, die Pädagogen in den Schulen mit administrativen Aufgaben der Datenverarbeitung zu betrauen. Dies sollten vielmehr IT-Fachkräfte ausüben und unterstrich: „Unsere Lehrer haben eine andere Ausbildung“. Bürgermeister van der Velden teilte die Auffassung des Mannes aus Unna und erklärte dem Forum in Lippstadt, bereits mit der Einstellung einer speziellen Fachkraft für die Schulen in Geseke gehandelt zu haben. „Wir konnten nicht auf eine allgemeine Regelung des Landes warten“, begründete er sein Vorpreschen. Wie digitale Bildung in der Schule vermittelt werden kann, zeigte der vormals im Hochsauerlandkreis tätige Günter Schmidt am Beispiel in Unna auf: 400 IT-Plätze würden hier den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Im letzten Schuljahr habe man in Unna erstmals das Abitur digital geschrieben.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Auf den vom Cisco-Manager Ott präsentierten Folien war zu lesen: „Fast jeder Job hat künftig einen IT-Bezug“. Folglich müssten die Betriebe ihr Personal schulen. Es gelte, insbesondere der Generation 40plus die digitalen Querschnittskompetenzen näherzubringen und dabei „die Mitarbeiter mitzunehmen“. Dafür sei auch „ein neuer Führungsstil“ erforderlich und „eine andere Arbeitsorganisation“ notwendig. Die Digitalisierung bestehe nach Einschätzung des Referenten Ott aus etwa 30 Prozent Technik, während das Wissen 70 Prozent umfasse. Laut Wolfgang Nettelstroth von der IG Metall müsse es das Ziel sein, die Arbeitswelt durch Digitalisierung und Vernetzung wirtschaftlich und sozial besser zu machen – statt einfach nur effizienter und billiger. Zudem setzte sich der Gewerkschaftler dafür ein, nach der Erstausbildung fortwährend Weiterbildungen anzubieten. Ebenso sei zu hinterfragen: „Wofür qualifizieren wir und wie kann der neue Arbeitsplatz aussehen?“ Elvan Korkmaz, seit 2017 Mitglied des Bundestages und Diplom-Verwaltungsfachwirtin mit beruflicher Erfahrung im Bielefelder Jobcenter und als Sachbearbeiterin für Stadtentwicklung in der Leineweberstadt, hob hervor: „Es wird viel über die Digitalisierung geredet, aber es passiert zu wenig.“ Als Beispiel führte die stellvertretende Landrätin des Kreises Gütersloh die Landwirtschaft in ihrer Heimatregion an, „die einen zügigen Ausbau des Breitbandnetzes bedürfe, um die neuen Technologien auf den Feldern nutzen zu können“. Für die 33-jährige Sozialdemokratin gehört die Fortentwicklung der digitalen Geflechte zur „öffentlichen Daseinsvorsorge“. Gleichzeitig müssen, so die SPD-Frau, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterschaft vorausschauend weiterentwickelt werden.

Verfasser: Hans Zaremba