Berufung in den Aufsichtsrat der Cyberagentur der Bundesregierung

Berlin, 9. September 2020 – Die Cyberagentur der Bundesregierung, getragen vom Ministerium des Inneren und dem Ministerium für Verteidigung, ist eine der neuesten Einrichtungen der Bundesregierung. Ihr Auftrag ist Unternehmen, Start-ups und Initiativen zu identifizieren, die einen Beitrag zur Cybersicherheit der Bundesrepublik Deutschland liefern können und entsprechend entwickelt werden müssen.

„Die Cybersicherheit, der Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen im Netz ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir uns weiter frei im Internet bewegen können. Unter dem Stichwort der disruptiven Technologien geht es um Zukunftsentwicklungen, die auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind“, so Wolfgang Hellmich, MdB aus dem Kreis Soest zu den Aufgaben der Agentur der Bundesregierung. „Ich freue mich, dass mich die SPD-Bundestagsfraktion in den Aufsichtsrat dieser Agentur gewählt hat. Geht es doch nicht nur um Kontrollaufgaben des Bundestages gegenüber der Regierung, sondern vielmehr um die Gestaltung eines wichtigen Zukunftsfeldes“, so Hellmich weiter.

„Und ich erhoffe mir, dass von dieser anspruchsvollen Aufgabe auch die regionale Wirtschaft profitieren kann. Ich stehe als Ansprechpartner für Initiativen in dem Bereich der Cyber-Entwicklung jeder Zeit zur Verfügung!“ erläutert Hellmich, wie er seine Aufgabe in diesem Aufsichtsrat auch zum Nutzen der Wirtschaft wie der Wissenschaft im Kreis Soest wie in Südwestfalen sieht.

Vertreter des DRK in Soest im Gespräch mit SPD-Politikern

Soest, 8. September 2020 – Zu einem allgemeinen Austausch und Informationsgespräch trafen sich Vertreter des DRK-Ortsvereins Soest mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, der SPD-Bürgermeisterkandidatin für Soest, Bärbel Dittrich und dem Ratskandidaten Till Heemann.

Heinz-S. Gosmann, Vorsitzender des Ortsvereins Soest und Präsident des DRK Kreisverbandes berichtete über die vielfältige, ehrenamtliche Arbeit des DRK. Nicht nur der Sanitäts- und Rettungsdienst während der Allerheiligenkirmes, dem Silvesterlauf und dem Soester Gräftetrödel zählen dazu, sondern auch Termine für die Blutspende und Wohlfahrtsarbeit. Positiv hob Herr Gosmann die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Kreis Soest hervor.

Gerade in Zeiten von Corona hört die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes nicht auf, auch wenn manchmal neue Wege gefunden werden müssen. So hat das Akkordeon-Orchester des DRK in Soest einige Auftritte vor Seniorenheimen gehabt, um den dortigen Einwohnern kontaktlos ein wenig Unterhaltung bieten zu können.

Auch wenn die Arbeit gut läuft, mangelt es an Nachwuchs. So berichtet H. Gosmann: „Fördermitglieder werden weniger und Zivis fehlen. Es muss was passieren!“ So sieht er auch die Bundesregierung in der Bringschuld, denn Wohlfahrtsorganisationen unterstützen den Staat auf vielfältige Weise, wie u.a. 2015 bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wolfgang Hellmich, der selbst mehrere Jahre lang Vorsitzender des DRK in Bad Sassendorf war, versprach an dem Thema dranzubleiben: „Ich freue mich immer über Anregungen der Menschen vor Ort. Wir sind in Berlin bereits im Austausch und ich werde die Inhalte des heutigen Gesprächs dort konstruktiv mit einbringen.“

DRK-Gruppenfoto

Im Gespräch mit Vertretern des Betriebsrats der Firma Hella

Zu einem allgemeinen Austausch und Informationsgespräch trafen sich, aus aktuellem Anlass Vertreter des Betriebsrats der Firma Hella mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und der SPD-Bürgermeisterkandidatin Sabine Pfeffer.

Inhalte des Gespräches waren die Auswirkung der Globalisierung auf den Industriestandort Lippstadt, mögliche Subventionen aus Europa-, Bund- bzw. Landesmitteln und die Prüfung von Möglichkeiten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen am Standort Lippstadt.

Alle Beteiligten waren sich am Ende einig, dass fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort die höchste Priorität haben sollten.

Gruppenfoto von Politikern mit Betriebsratsangehörigen der Firma Hella

Den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

Mit dem Vorstoß der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen hat sich erneut eine breite parlamentarische Initiative zur Streichung des Begriffes „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) gebildet.

Das Vorhaben ist indes nicht neu. Bereits im Januar dieses Jahres brachte die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. mit Unterstützung der Soester Bundestagsabgeordneten Wolf-gang Hellmich (SPD) und Hans-Jürgen Thies (CDU) eine entsprechende Petition, mit dem Ziel der Streichung des Begriffes ein.

„Ich hoffe, dass die Bundesregierung und der Petitionsausschuss diese neuerlichen Vorstöße nun zum Anlass nehmen, eine längst überfällige Anpassung des Verfassungstextes endlich auf den Weg zu bringen.“, so Hellmich.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, unter Vorsitz des CDU/CSU-Abgeordneten Marian Wendt, hatte zuletzt mehrere Petitionen zum Thema mit Verweis auf die Intention der Väter und Mütter des GG abgelehnt, hierunter auch die Petition des Vereins Evangelische Frauenhilfe in Westfalen.

„Ich habe großes Vertrauen in den einstigen Willen der Urheber unseres Grundgesetzes. Gleichwohl muss eine demokratisch und zivilgesellschaftlich gereifte Bundesrepublik imstande sein, einen über 70 Jahre alten Text historisch-kritisch zu rezipieren. Auch und besonders das GG, muss von seiner sprachlichen Ausgestaltung her auf der Höhe der Zeit sein und darf nicht zu missverständlichen Interpretationen führen.“, kommentiert Wolfgang Hellmich die bislang getroffenen Entscheidungen zur Abänderung des Grundgesetzes.

75 Jahre Kriegsende – Tag der Befreiung 2020

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Damit waren fast sechs Jahre Krieg in Europa und 12 Jahre Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland beendet.
Dieser Tag markiert nicht nur das Ende eines schrecklichen Vernichtungskrieges, gleichzeitig war es für Westeuropa der Beginn der längsten, bis heute andauernden, Friedensperiode überhaupt. Was mit ausgrenzender Rhetorik und dem Versuch politische Opposition mit Schlägertrupps mundtot zu machen begann, endete in Völkermord und der Verfolgung und Ermordung politisch Andersdenkender.
Als Deutsche und als Demokraten liegt es an uns zu verhindern, dass derartige Verbrechen jemals wieder geschehen. Deshalb müssen wir uns Hass und Hetze entschlossen entgegenstellen, egal wo wir ihnen begegnen.
Da wir in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Befreiung begehen, ist der 8. Mai 2020 ist in Berlin einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Auf Grund der aktuellen Kontaktsperren wird jedoch auf größere Feierlichkeiten verzichtet.

Digitale Bürgersprechstunde mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Wolfgang Hellmich

Kreis Soest, 24.04.2020 Das Kontaktverbot gilt weiterhin. Redebedarf besteht bei vielen Menschen hierzulande jedoch gerade jetzt. Um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Kreis Soest die Möglichkeit zu geben mit ihm direkt über die aktuelle Bundespolitik zu sprechen bietet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich am Mittwoch, 29.04., eine digitale Sprechstunde und die Möglichkeit zum Anruf an.

Angeboten werden die Möglichkeiten eines Handyanrufes an 0151/15501088 von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr einer öffentlichen Sprechstunde auf Facebook, welche unter https://www.facebook.com/WolfgangHellmichmdb/live/ zu erreichen ist.

Innovationswettbewerb des BMBF für die berufsbezogene Weiterbildung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lädt ab sofort dazu ein, beim Innovationswettbewerb INVITE („Innovation“, „Vernetzung“, „Interaktion“, „Transparenz“ und „Einfach“), innovative Lösungen für die berufsbezogene Weiterbildung zu entwickeln.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich weist nun darauf hin und erläutert: „Bildung hört nicht am Ende der Ausbildung einfach auf. Vielmehr müssen Fähigkeiten und Kompetenzen immer wieder ausgebaut werden. Fast jedes Berufsfeld ist von der Digitalisierung betroffen – mit Arbeitsmitteln, die es vor einigen Jahren so noch nicht gab.“

Der INVITE-Wettbewerb soll es Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern perspektivisch erleichtern, sich auf Veränderungen einzustellen. Deshalb fördert das BMBF innovative Entwicklungen, die es allen Menschen ermöglichen, die zu ihnen passende Möglichkeit der Weiterbildung digital zu finden und zu nutzen.

INIVTE richtet sich Weiterbildungsanbieter und die Betreiber von digitalen Weiterbildungsplattformen sowie an Institutionen mit Expertise im Bereich Digitalisierung, speziell KI. Schwerpunkte sind unter anderem die Vernetzung von Weiterbildungsplattformen und die Entwicklung und Erprobung von KI-unterstützten Angeboten.

„Im Kreis Soest als starkem Wirtschaftsstandort gibt es sowohl Unternehmen, die sich über erweiterte Möglichkeiten zur digitalen Weiterbildung freuen würden, als auch solche, die bei der Entwicklung derer helfen können“, so Wolfgang Hellmich abschließend. „Daher würde ich mich darüber freuen, wenn sich ein Unternehmen aus meinem Heimatkreis unter den geförderten befindet.“

Förderinteressierte haben bis zum 15. September 2020 Zeit, eine Projektskizze einzureichen. Das Gesamtfördervolumen beträgt rund 35 Mio. Euro und die Projektlaufzeit der Entwicklungsfelder beträgt bis zu 36 Monate. Alle Informationen sind unter www.bmbf.de/de/innovationswettbewerb-invite-11103.html abzurufen.

Vier Fragen mit Wolfgang Hellmich, MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Schatzmeister der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV)

1.Welche Bedeutung hat Ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO für Ihre parlamentarische Arbeit in Deutschland?

Der Deutsche Bundestag hat gemäß unserer Verfassung grundlegende Entscheidungsbefugnisse über die Ausstattung und den Einsatz der Bundeswehr, der Parlamentsarmee. Nach unserem Verständnis darf die Verfügung über die militärischen Kräfte nicht allein bei der Exekutive, also der Regierung, liegen, sondern muss in Abstimmung mit den Parlamenten erfolgen. Diese Haltung bringen die deutschen Delegierten in die NATOParlamentarierversammlung ein. Andererseits berichten wir Delegierte regelmässig in den zuständigen Fachausschüssen des deutschen Bundestages über die Arbeit der NATO PV. Die Berichte, die dort verabschiedet werden, bilden eine wichtige Informations- und Arbeitsgrundlage in den Ausschüssen des Bundestages. Und es ist besonders wichtig, den Stand der Debatten in den Parlamenten der NATO-Staaten über die Parlamentarierversammlung kennen zu lernen.

2. Was sind aus Ihrer Sicht als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag Ihre Prioritäten für die weitere Stärkung der NATO?

Die Nato steht vor grossen Herausforderungen.

Auf der einen Seite gilt es, die militärischen Fähigkeiten zu stärken und angesichts neuer Bedrohungslagen, z.B. hybride Kriegsführung, moderne Technologien, den Folgen des Klimawandels oder auch aktuelle Pandemien, weiter zu entwickeln.

Vor allem die Stärkung europäischer Souveränität als wichtiger Pfeiler im transatlantischen Bündnis der NATO ist in den Blick zu nehmen. Zum anderen gilt es, die politische Einigkeit der NATO orientiert an ihren Werten und gemeinsamen Grundlagen auch in Konkurrenz zu autoritären und nicht-demokratischen Staaten zu stärken. Hier erwarte ich mir vom anstehenden Review-Prozess, der nur unter aktiver Beteiligung der Parlamentarierversammlung erfolgreich sein kann, wichtige Schritte zur Stärkung der Nato.

3. Von 2016 bis 2018 waren Sie der Sonderberichterstatter der NATO PV für Afghanistan. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Afghanistan und wie sieht der Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen aus?

Eine nicht einfach zu beantwortende Frage. Die innenpolitische Lage Afghanistans ist nach den Wahlen unklar und volatil, der Teil-Abzug der USA wirft für die verbündeten Staaten und die Nato die Frage nach dem Abzug ihrer Kräfte auf, und die Erwartung grosser Teile der afghanischen Gesellschaft, sie bei der Verteidigung der errungenen Fortschritte nicht allein zu lassen, ist mehr als berechtigt. Auch weil sie verstanden haben, dass die Aussage „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ ernst gemeint ist. Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen, das zwischen der Afghanischen Regierung und den Taliban geschlossen werden muss, sind aus meiner Sicht folgende Schritte wichtig:

  • – Es muss allen Beteiligten klar gemacht werden, dass der Konflikt nach wie vor militärisch von keiner Seite zu gewinnen ist. Das erfordert entsprechenden Kräfteeinsatz der Bündnispartner.
  • – Die wichtige Rolle von Norwegen, Deutschland und Katar als Vermittler in dem Prozess muss auch von der NATO aktiv unterstützt werden.
  • – Hierzu gehört die Einbeziehung der Nachbarstaaten, die mit sehr unterschiedlichen Interessen in Afghanistan aktiv sind.
  • – Der Ausbau des innerstaatlichen Aufbauprozesses mit Stabilisierung der Demokratie, Sicherung von Freiheitsrechten, Bekämpfung der Korruption, Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens und Bekämpfung der Drogenproduktion muss konsequent und koordiniert fortgesetzt werden.
  • – Und sicher fehlen hier noch etliche Details. Aber wichtig ist: Afghanistan darf von uns nicht aufgegeben werden.

4. Was sind Ihre Leitprinzipien als Schatzmeister der NATO PV?

Natürlich ist es eine erste Aufgabe des Schatzmeisters, auf ein Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben, also auf Stabilität der Finanzen zu achten. Dabei steht die Finanzierung der politischen Aufgaben der NATO PV sowie die soziale Sicherheit und Modernisierung der Arbeitsplätze der Beschäftigten der NATO PV im Vordergrund. Priorität haben hier die Seminare und Konferenzen als Orte der Begegnung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern – gerade auch für die Delegierten und jungen Abgeordneten aus Staaten, welche transatlantische Partnerschaft in der NATO nicht unbedingt in ihrem parlamentarischen Alltag erleben können. Aber auch die technische Ausstattung der Arbeitsplätze, die digital gestütze Arbeitsformen ermöglicht, müssen sich im Haushalt abbilden.

Kurz und knapp: Ich freue mich auf das Amt des Schatzmeisters, auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und Delegationen der NATO-Partnerstaaten, mit den Beschäftigten und dem Sekretariat in Brüssel und mit allen, die mit der Nato zu mehr Frieden in der Welt beitragen wollen.