Newsletter Nr. 12/2017

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Mein aktueller Newsletter ist erschienen – es ist der erste der 19. Wahlperiode! Diese „Zäsur“ habe ich zum Anlass genommen, das Design des Newsletters etwas zu modernisieren. Daher hier nun ein Link: Newsletter 12/2017

Debatte im Bundestag über die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig

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Berlin, 23. Oktober 2017 – Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sieht in dem Beschluss des Bundeskabinetts einen Versuch von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, den eingeschlagenen Weg der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) gegen unsichere Koalitionäre zu sichern.

„Der Bundestag muss grundsätzlich und umfassend über die Perspektiven einer Europäisierung der Verteidigungspolitik mit den Überschriften PESCO, des koordinierten, jährlichen gemeinsamen Jahresberichts in Verteidigungsfragen (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) und den EU-Fonds zur Finanzierung der Verteidigungspolitik debattieren. Der kurze Satz im Kabinettsbeschluss von der vergangenen Woche, der Parlamentsvorbehalt sei nicht berührt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Parlament am Ende sich sehr wohl die Frage stellen muss, welche seiner Rechte abgegeben werden – also die Frage nach der Souveränität und der demokratischen Legitimation. Dass der europäische Weg der richtige ist, ist nicht die Frage. Aber leider hat dies der Bundestag nicht in aller Ausführlichkeit debattiert“, so Wolfgang Hellmich.

Hellmich sieht den von der Verteidigungsministerin eingebrachten Text als Versuch, angesichts der instabilen Position einer zukünftigen Jamaika-Koalition ihren pro-europäischen Kurs und die in Europa erzielten Fortschritte abzusichern: „Angesichts der kritischen Haltung der CSU gegen eine europäisch konsolidierte Rüstungswirtschaft, der kritischen Haltung der Grünen gegen Missionen der EU und der unkalkulierbaren Position der FDP musste da wohl ein Rettungsanker geworfen werden.“

Hellmich sieht aber für eine nötige Parlamentsdebatte weit darüber hinausgehende Fragestellungen. Das Spannungsverhältnis zwischen strategischer Autonomie Europas – wie gerade aus Frankreich immer wieder vorgeschlagen – und Transatlantischem Bündnis, die Auswirkungen für die Konzeption der Bundeswehr, die Modalitäten eines EU-Fonds und seine Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushaltes stehen in absehbarer Zeit auf der Tagesordnung. „Es wäre ein grober Fehler, angesichts des fortgeschrittenen europäischen Prozesses den Bundestag von der Debatte fernzuhalten!“, betont Hellmich.

Hellmich weist in diesem Zusammenhang auf zwei Veranstaltungen in der nächsten Zeit hin: Am 25. Oktober diskutiert die FES in Bonn mit Helga Schmid (Europäischer Auswärtiger Dienst), Anna Maria Kellner (Friedrich-Ebert-Stiftung) und Wolfgang Hellmich. Beginn ist 17 Uhr im Universitätsclub Bonn e. V., Konviktstraße 9.
Am 29. Oktober findet in München das Dialogforum Sicherheitspolitik des Reservistenverbandes Bayern u.a. mit Prof. Herfried Münkler (Humboldt-Universität zu Berlin) und Wolfgang Hellmich von 10 bis 14:30 Uhr im Hotel Bayerischer Hof statt.

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Die 41 Abgeordneten der NRW-Landesgruppe

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Am 24. September wurde der Bundestag gewählt. Aus NRW treten 41 Abgeordnete der SPD für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein. Auf dieser Übersicht gibt es die Namen mit Bild dazu.

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Deutliches Nein zu „Rente mit 70“

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Skeptisch betrachtete der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD) die Auslassungen der Bundeskanzlerin zu den Überlegungen zur „Rente mit 70“, als er im Rahmen des von der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Lippstädter SPD ausgerichteten öffentlichen Kaffeeklatsches einige sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt seiner Ansprache rückte.

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Bund fördert Projekt des Fördervereins Gymnasium Eringerfeld e.V.

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Berlin/Geseke, 13. September 2017 – Gute Post wird in den kommenden Tagen den Förderverein Gymnasium Eringerfeld e.V. erreichen: Der Bund hat beschlossen, das Projekt „Alltagsdeutsch – Förderung der Sprachpraxis durch Deutschkurse“ finanziell zu fördern. Im Rahmen des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung (BULE), werden 8.445 Euro bereitgestellt.

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, zeigt sich erfreut: „Sprache ist der Kitt einer jeden Gesellschaft. Dabei geht es um weit mehr, als um Verständigung. Konkrete Sprachpraxis zu fördern ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe und Chancengleichheit. Die finanzielle Unterstützung der Arbeit des Fördervereins Gymnasium Eringerfeld e.V. durch den Bund ist zudem eine Würdigung all derer, die mit Fleiß und Engagement zum Erfolg des Projektes ‚Alltagsdeutsch – Förderung der Sprachpraxis durch Deutschkurse‘ beitragen.“

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Deutscher Bundestag sucht noch Stipendiaten für die USA

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Kreis Soest, 7. September 2017 – Noch bis zum 15. September können sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) Schülerinnen und Schüler, sowie Auszubildende für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Das PPP wird gemeinsam vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten getragen.

Alle Austauschschüler haben jeweils einen Bundestagsabgeordneten als betreuenden Paten. Wolfgang Hellmich hat sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach als Pate im PPP engagiert. „Das Kennenlernen anderer Kulturen fördert Toleranz und auch das Verständnis für Andersdenkende“, betont der Soester Bundestagsabgeordnete. „Daher leisten Schüleraustausche einen wichtigen Beitrag für die Demokratie.“

Als Vollstipendium deckt das PPP-Stipendium den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr ab – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung.

Interessierte Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2000 und dem 31. Juli 2003 geboren sind, haben noch bis zum 15. September Zeit sich zu bewerben. Auszubildende müssen nah dem 31. Juli 1993 geboren sein und ihre Berufsausbildung bis zum 31. Juli 2018 abgeschlossen haben. Mehr Informationen gibt es im Internet unter www.bundestag.de/ppp. Dort ist auch eine direkte Bewerbung möglich.

Bund fördert Projekt „Kulturen-Garten als Ort der Begegnung“ des Soroptimisten Club Werl e.V.

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Berlin/Werl, 23. August 2017 – Gute Post wird in den kommenden Tagen den Soroptimisten-Club Werl e.V. erreichen: Der Bund hat beschlossen, das Projekt „Kulturen-Garten als Ort der
Begegnung“ finanziell zu fördern. Im Rahmen des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung (BULE), wird der Kulturgarten mit 3.200 Euro unterstützt werden.

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, zeigt sich erfreut: „Der Erfolg des Förderantrags des Soroptimisten Clubs würdigt nicht nur das Engagement der Beteiligten, sondern zeichnet auch die Bedeutung des Projektes aus. Mit dem Kulturen-Garten wird eine Stätte der Begegnung für Menschen verschiedener Herkunft angeboten. Das hilft Sprachbarrieren abzubauen und Verständnis für die jeweiligen Kulturen zu schaffen. Der gemeinsame und bewusste Umgang mit der Natur wird in dem Werler Projekt auf vorbildliche Weise nutzbar gemacht. Mit seiner Entscheidung würdigt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Kulturen-Garten als wichtigen und förderwürdigen Beitrag zur Schaffung und Weiterentwicklung attraktiver Lebensräume.“

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Bund fördert Projekt des Runden Tischs Möhnesee

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Berlin/Möhnesee, 22. August 2017 – Der Runde Tisch Möhnesee darf sich in den kommenden Tagen über gute Post freuen: Der Bund wird die „Give-House-Erweiterung um einen Bereich, in dem sich Flüchtlinge kostenfrei Möbel, Haushaltswaren und Kleidung aussuchen können“ fördern. Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) wird dieses Projekt mit 7.500 Euro unterstützt werden.

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, ist zufrieden: „Der Erfolg des Antrags des Runden Tischs Möhnesee unterstreicht die Bedeutung dieses basisdemokratischen Bürgerengagements. Mit seiner Entscheidung würdigt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Runden Tisch als Koordinierungseinrichtung für humanistische, karitative und politische Aktivitäten einzelner Organisationen, Personen und Verbände.“ Ziel des Runden Tischs Möhnesee ist die Optimierung von Hilfsangeboten um die Situation von Asylsuchenden, Migranten und Bedürftigen zu verbessern.

Hellmich lobt insbesondere die Flexibilität des Runden Tisches: Dieser habe kein klassisches Programm, sondern richtet seine aktuellen Aufgaben nach den Bedürfnissen der teilnehmenden Institutionen und Personen aus. „Zudem übernimmt er auch eine gesamtgesellschaftliche integrative Aufgabe, da Vertreter von Behörden, Parteien, Kirchen, interessierten Bürgern sowie Migranten und Flüchtlingen gemeinsam Projekte realisieren“, lobt Hellmich den Ansatz des Runden Tisches.

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Besuch von Iris Gleicke, MdB, im Kreis Soest

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Meiner Einladung folgend besuchte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und meine Kollegin im Bundestag, Iris Gleicke, den Kreis Soest. Stationen ihres Besuches zum Thema Tourismus waren Warstein und Möhnesee.

Vor Vertretern aus Stadtverwaltung, Gastronomie, Ehrenamt, Übernachtungsbetrieben und der Tourismusbranche betonte sie: „Tourismusentwicklung ist Wirtschaftsentwicklung und Tourismusfragen sind auch wirtschaftspolitische Fragen.“ Denn die Tourismusbranche ist ein großer Wirtschaftszweig, mit einer Vielzahl an Beschäftigten.

Um diese Branche zu stärken, und mehr Gäste in die Region zu bekommen, sind Digitalisierung und Netzwerke von großer Bedeutung. „Kirchturmdenken“ müsse vermieden werden und die Region sollte sich, laut Gleicke als Gesamtheit vermarkten. Sie betonte allerdings, dass Tourismusprojekte nur vor Ort entwickelt werden können. Dabei spiele auch die Akzeptanz der Bevölkerung für Tourismus eine wichtige Rolle. Hierzu nannte sie Modellprojekte aus ganz Deutschland, welche über die Bundesregierung gefördert wurden. Mehr über diese Modellprojekte und die Förderung ist zu lesen auf der Website www.culturcamp.de.

Auch war „Reisen für alle“, also Reisen für Menschen mit Behinderungen und das Thema Barrierefreiheit ein großes Anliegen für Iris Gleicke.

Einen weiteren Schwerpunkt nahm das Thema Fachkräfte im Tourismus ein. Hier wies Iris Gleicke auf die Wichtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Vereinbarkeit von Pflege der Angehörigen und Beruf hin.

Besuch der Veteranenwoche in Kühlungsborn

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Als Gast war ich zu Besuch bei der Veteranenwoche. Herzlichen Dank für die Einladung! Ich bin froh, dass ich hier war. Das persönliche Gespräch ist mit nichts zu ersetzen. Ich bin betroffen von den Schilderungen der Verwundeten und besonders auch von ihren Familien. Wir sind als Parlament schon ein guten Weg gemeinsam gegangen. Doch wird einem hier wieder klar vor Augen geführt, dass dieser noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe hier zum Beispiel erkannt wie wichtig es ist, dass die Familien voll in den Heilungsprozess integriert werden müssen. Die Einsätze und ihre möglichen Folgen für die Gesundheit müssen von der gesamten Familie bewältigt werden. Auch die Verantwortung des Dienstherrn hört nicht mit dem Dienstzeitende auf.
Ich danke der Soldaten und Veteranen Stiftung, der Militärseelsorge und Karstadt Reisen, dass sie diese Woche möglich gemacht haben. Wir bleiben dran!