Berlin, 26. Februar 2017
Zur Erinnerung, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 zu erhöhen, war auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 ein Kompromiss, der ein Entgegenkommen an die USA darstellte. Schon damals gab es viele kritische Stimmen, die das Erreichen dieses Ziels weder für realistisch noch vernünftig ansahen. Angesichts der Tatsache, dass die Meldungen an die Nato strikter Geheimhaltung unterliegen, wir also gar nicht wissen, was eingemeldet wird und ob dies auch tatsächlich der Nato zur Verfügung steht bzw. lediglich interne Kostensteigerungen sind, sollten wir eine Diskussion über realistische Ziele führen. Richtig ist auch, dass eine Verengung der Debatte auf den Verteidigungsetat, auf rein militärische Wirkmittel, dem Ziel der Verhinderung von Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen nicht gerecht wird. Aufbauhilfen in Afrika, die Bekämpfung von Fluchtursachen, Korruption und Menschenschmuggel auf Waffen- und Drogenruten bis hin zum Engagement für Good Governance und z.B. Minenräumung sind Bestandteile einer breiter angelegten Strategie. Der Comprehensive Approach, sprich der ressortübergreifende Ansatz bleibt Richtschnur unseres Handelns. Darauf haben sowohl die Kanzlerin als auch unser Außenminister hingewiesen.
Eine Verdopplung des Verteidigungshaushaltes ist schlichtweg illusionär. Da hilft es wenig, wenn ein CDU-Finanzstaatssekretär politisch recht leichtfüßig über die Alternative Rüstung oder Sozialleistungen philosophiert. Dies geht nur zu Lasten einer an den Notwendigkeiten der Bundeswehr orientierten Politik, es schadet der Truppe, weil es reines Wahlkampfgeklimper ist. Dafür sollte die Sicherheit unseres Landes nicht herhalten müssen.
Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, dir über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Das muss im Haushalt entsprechend abgebildet sein.
Schon vor einem Jahr haben die Seeheimer in der SPD-Bundestagsfraktion in einem Papier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik z.B. die Zielmarke von drei vollausgerüsteten Divisionen mit einer Personalstärke der Bundeswehr von 200.000 Soldatinnen und Soldaten formuliert. Es braucht eine Qualitätsoffensive, eine Konzentration auf das Erreichen dieses Ziels, das allein schon eine Steigerung der Ausgaben um mehr als die 8 Prozent jetzt bedeutet. Unterlegen wir dieses Ziel mit konkreten Projekten, dann sind die Rüstungsprojekte Puma, Modernisierung des Leopard, GTK Boxer, Mobile Kommunikation, Infanterist der Zukunft (IdZ), Verbesserung der Verlegefähigkeit, Mehrzweckkampfschiff (MKS 180), ausreichende Munitionsbestände, Sanierung der Liegenschaften und etliche andere Aufgaben zu nennen, einschließlich der Gewinnung des nötigen qualifizierten Personals z.B. für die Cyber- Abwehr. Das hat alles noch nichts mit Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Befüllen der vorhandenen hohlen Strukturen und der Herstellung einer vollen Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr. Am Schnittpunkt von Defiziten bei Material und Personal einerseits und höheren Anforderungen gerade auch in den Bündnissen andererseits (vergessen wir auch die UN nicht, für die wir mehr Verantwortung übernehmen wollen), gilt es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die notwendigen Fähigkeiten in Abstimmung mit unseren Partnern aufzubauen.
Denn die Herausforderungen der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass wir die entscheidenden Schritte zu mehr Europäisierung der Außen- und Verteidigungspolitik jetzt dringend gehen müssen. Wir müssen prüfen, wie wir die Haushaltsmittel in den europäischen Staaten effizienter einsetzen, was wir zusammen preiswerter beschaffen können. Die Vielfalt der unterschiedlichen Waffen- und Führungssysteme in den europäischen Streitkräften muss reduziert werden. Wir müssen Ernst machen mit der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung, damit wir finanzielle Spielräume für die Realisierung dringend benötigter Fähigkeiten gewinnen.
Die Parlamente, die gewählten Volksvertreter tragen die Verantwortung für die notwendigen Entscheidungen. Ihre Rolle muss sowohl in den europäischen Staaten, in der EU wie in der Nato gestärkt werden. Gerade auch viele ParlamentarierInnen anderer Staaten schauen mit wachsendem Interesse nach Deutschland und erwarten eine aktive Rolle bei der Lösung der Probleme. Das Framework Nations Concept (FNC) als einer von Deutschland entwickelten, in der Nato wie in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) anwendbaren Konzeption braucht nicht nur eine integrierte technologische Basis in Europa sondern auch den Konsens in der und die Unterstützung durch die Gesellschaften. So braucht es auch einer Qualitätsoffensive zur Stärkung des Bewusstseins in der Gesellschaft zu Fragen der Sicherheit und Verteidigung sowie der parlamentarischen Verantwortung.
