Besuch des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Koblenz, 8. Februar 2017
Am 8.2.2017 besuchte ich, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr der SPDNRW, Oberst a.D. Joachim Schaprian, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wurde am 1. Oktober 2012 als Bundesoberbehörde eingerichtet. In diesem Amt sind die Aufgaben des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-AmtBw) und Nutzungsaufgaben, die bisher von anderen zivilen und militärischen Organisationsbereichen dezentral wahrgenommen wurden, zusammengeführt.
Nach der Begrüßung und Vorstellung des Amtes durch den Präsidenten Harald Stein und seines Stellvertreters Generalmajor Klaus Veit stellten die jeweiligen Abteilungsleiter die Aufgaben des Bundesamtes vor. Hauptaufgabe mit seinen zurzeit ca. 6000 Mitarbeitern ist die Ausstattung der Streitkräfte mit leistungsfähigem und sicherem Gerät. Im Mittelpunkt der Arbeiten steht die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrmaterial und dessen Nutzungsmanagement. Die Produktpalette reicht von hochkomplexen Waffen- und IT-Systemen über Panzer, Flugzeuge und Schiffe bis zur persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten.
Für uns Parlamentarier ist die verzugslose Ausstattung der Truppe mit der notwendigen einsatzbereiten Ausrüstung von großer Wichtigkeit. Nachdem die Beschaffungsorganisation häufig kritisiert wurde, (zu spät, zu teuer und Auslieferung der Systeme mit reduzierter Leistung) war es mir wichtig, einen persönlichen Eindruck von diesem wichtigen Bundesamt zu gewinnen. Um eine Optimierung im Management der Rüstungsprojekte zu erreichen wurde 2014 die „Agenda Rüstung“ aufgesetzt. Da alle Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro durch das Parlament gebilligt werden müssen, stand u.a. der Sachstand der in diesem Jahr noch zur Genehmigung anstehenden Vorhaben im Mittelpunkt der Gespräche.
In den Gesprächen, u.a. auch mit den Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat, wurde mir deutlich, dass die Mitarbeiter trotz einer ca. 20-prozentigen Unterbesetzung ihre Aufgaben engagiert und kompetent wahrnehmen und häufig zu Unrecht in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Allerdings ist das BMVg gefordert, das fehlende Personal zeitnah bereit zu stellen, damit das Amt die benötigte Ausstattung für die Truppe schneller sicherstellen kann.

Im Parlamentsfernsehen: Keine Bodentruppen für Syrien

Gefechtsübungszentrum Heer

Gardelegen, 3. Juni 2015

Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, Dr. Fritz Felgentreu, besuchte ich das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ in Gardelegen/Letzlingen (Sachsen-Anhalt).

Das GÜZ in der Altmark dient der einsatzvorbereitenden Ausbildung zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Unsere Soldatinnen und Soldaten üben gemeinsam mit Soldaten befreundeter Nationen auf der 23.000 ha großen Fläche in unterschiedlichsten Szenarien; demnächst auch in der sich im Entstehenden befindenden Übungsstadt „Schnöggersburg“.

Industrieller Dienstleister des Gefechtsübungszentrums ist die Firma Rheinmetall. Das eigens zu diesem Zweck gegründete Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region. Zu den Aufgaben von Rheinmetall gehört u.a. die Wartung und Instandsetzung der Gefechtsfahrzeuge des Ausbildungsverbandes.

Bei den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort spielte unter anderem das Thema „EU-Arbeitszeitrichtlinie“ eine große Rolle. Denn mit Einführung der 41-h-Woche für Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb ab dem 1.1.2016 steht die Bundeswehr vor einer Herausforderung: Der Betrieb muss nun trotz der weniger werdender Dienststunden am Laufen gehalten werden. Das GÜZ sowie die anderen Standort und Dienststellen der Bundeswehr werden in den kommenden Monaten Messgeräte zur Erfassung der Arbeitszeit erhalten. Wie sich die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie dann im Einzelnen gestaltet, bleibt abzuwarten.

Rheinmetall Chempro GmbH

Bonn, 20. Januar 2015

Rheinmetall Chempro gehört zu den weltweit führenden Produzenten von passiven Schutzsystemen für gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Nach einer Einweisung durch den Geschäftsführer Schutzsysteme Dr. Stefan Nehlsen stellte mir der Geschäftsführer Rheinmetall Chempro Fritz Klenke bei einem Werksrundgang die Herstellung der Schutzsysteme vor. Um den Soldaten und zivilen Einsatzkräften bei ihren weltweit stattfindenden Einsätzen ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben, sind wirksame Schutzsysteme von zentraler Bedeutung. Deshalb war mir der Besuch bei diesem mittelständischen Unternehmen mit seinen 140 Mitarbeitern besonders wichtig. Für mich als Verteidigungspolitiker sind Besuche, Einweisungen und Gespräche bei den wehrtechnischen Unternehmen unseres Landes besonders wichtig, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Herstellung und den Export von Rüstungsgütern. Neben den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern ist die wehrtechnische Industrie für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung.

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw)

Bonn, 20. Januar 2015

Nach der Begrüßung und Vorstellung dieses im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr neu geschaffenen Amtes durch den Präsidenten Matthias Leckel stellten mir die Abteilungsleiter die einzelnen Aufgaben des Bundesamtes vor.

Das Bundesamt koordiniert als Oberbehörde bundesweit die Dienstleistungen für die Streitkräfte und hat die Verantwortung für alle nichtministeriellen zentralen Aufgaben der Bereiche Finanzen, Controlling, Infrastruktur, Dienstleistungen und gesetzliche Schutzaufgaben (Umwelt-, Brand- und Arbeitsschutz sowie Gefahrgutwesen). Das BAIUDBw hat im In- und Ausland derzeit 2.300 Mitarbeiter, im nachgeordneten Bereich sind ca 20.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dem BAIUDBw unterstellt sind u.a. ein Verpflegungsamt, das Zentrum Brandschutz sowie 41 Bundeswehr-Dienstleistungszentren im gesamten Bundesgebiet. Hinzu kommen die Bundeswehrverwaltungsstellen in USA/Kanada, Italien, Niederlande, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Türkei und Polen einschließlich ihrer Außenstellen. Von besonderem Interesse waren für mich die umfassenden Information über das Thema „Moderne Unterkünfte“ und der Sanierungsbedarf in den Kasernen.

Um die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu steigern, ist eine erweiterte Ausstattung (TV, Kühlschrank), modernes Mobiliar, Internetzugang in den Kasernen und der verbesserte Unterkunftsstandard aber auch die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen der vorhandenen Unterkunftsgebäude von entscheidender Bedeutung. Mir wurde deutlich, dass, obwohl erste Maßnahmen bereits eingeleitet sind, für die Umsetzung aller Maßnahmen erhebliche Haushaltsmittel aber auch viel Zeit erforderlich ist. Wir Parlamentarier müssen uns dafür einsetzen, dass die Mittel bereitgestellt gestellt und die geplanten Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Politischen Handlungsbedarf sehe ich auch bei der Schaffung von Apartments für Pendler.

Fazit meines Besuches: Schon kurze Zeit nach der Aufstellung und mit erst ca. 80 Prozent des Personals nimmt das Amt seine vielschichtigen Aufgaben engagiert und kompetent wahr.

Reisebericht Afghanistan – persönliche Eindrücke

Im November 2014 besuchte ich fünf Tage lang gemeinsam mit drei Kollegen der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Afghanistan. Mit dabei waren Rainer Arnold (Vorsitzender), Gabi Weber (Stellvertretende Vorsitzende) und Jan Krahmann (Koordinierender Referent).

Zur laufenden Debatte über Rüstungsexporte und die deutsche wehrtechnische Industrie

Es geht darum, die Regelungen des Koalitionsvertrages in Bezug auf die Rüstungsexporte in praktische Politik umzusetzen. Mit der Inkraftsetzung des international geltenden Waffenhandelsvertrages hat die Bundesregierung den Kriterien des Schutzes der Menschenrechte in möglichen Empfängerstaaten von Waffenlieferungen Geltung verschafft; die Paragraphen 6 und 7 sind hier eindeutig. Das Bemühen der Bundesregierung und insbesondere ihres Außenministers, den Arms Trade Treaty (ATT) durchzusetzen, muss unterstützt werden.

Es ist richtig, das Rüstungsexportkontrolle nicht in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört, sondern außenpolitisch behandelt werden muss. Mit dem Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses ist die entsprechende parlamentarische Zuständigkeit geschaffen. Sie gilt es zu nutzen.

In der aktuellen Debatte um die Rüstungsexportpolitik wird gelegentlich (bewusst) übersehen, dass geltendem Recht, das keineswegs ein politisches Geheimnis ist, auch Geltung verschafft werden muss. Eine aktive Industriepolitik für die Rüstungswirtschaft bedeutet nicht, bei Exporten internationale Regeln zu unterlaufen. Im Gegenteil: Es ist dringend geboten diese Regeln einzuhalten und Forschungsmittel in Konversionsmaßnahmen zu investieren.

Die Bundespolitik handelt nicht im luftleeren Raum: Verpflichtungen in der NATO und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, aktives Engagement in den Vereinten Nationen sowie bei internationalen Bemühungen um Abrüstung definieren für die Politik der Bundesregierung das Koordinatensystem. Eine Null-Lösung bei Atomwaffen sowie die Verhinderung eines weiteren Zuflusses von Kleinwaffen auf den internationalen Markt sind und bleiben dabei ein vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik. Das schützt auch unsere Soldatinnen und Soldaten bei internationalen Einsätzen.

Der Vorschlag des offenen und am runden Tisch stattfindenden Dialoges von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft, Betriebsräten und der Wissenschaft ist begrüßenswert, allein schon um für ein fundiertes Verständnis für die jeweilige Position zu sorgen.

Eine Europäisierung der Rüstungspolitik bedingt vereinheitlichte Exportregeln und ein Instrumentarium für ihre Durchsetzung. Europäische Rüstungsunternehmen, die in der Lage sind nationale Erfordernisse z.B. der Bundeswehr zu erfüllen, sind hier gefordert. Im Umkehrschluss müssen Zukunftsprojekte der EU wie der NATO, von Transporthubschraubern, Führungs- und Aufklärungssystemen und Weiterentwicklungen bestehender maritimer Kapazitäten bis hin zu Handbüchern entsprechend definiert werden. Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern vorgelegt. Die intensivere Beschäftigung damit, wie auch mit den Regeln zu Dual-UseGütern, ist lohnenswert. Eine gemeinsame Beschaffung erfordert aber auch, dass bei kooperativen Rüstungsprojekten im frühen Stadium ein Schlusspunkt für das Anmelden nationaler Spezifika gesetzt wird.

Industrie und Wirtschaft brauchen verlässliche Planungsdaten für ihre Investitionsentscheidungen. Die Politik muss klarstellen, was sie aus sicherheitspolitischen Erwägungen benötigt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Forschung und Entwicklung (abgebildet im Bundeshaushalt über einen mehrjährigen Zeitraum), Rüstungskonversion, Qualifikation sowie technologisches Know-how. Rüstungswirtschaft ist eben nicht reine Marktwirtschaft, sondern politisch determiniert. Die Investitionsplanungen der Bundeswehr für die nächsten 20 Jahre sind absehbar. Joint Support Ship, Erneuerung der Satellitenkommunikation, Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicle, UAV), Schutzsysteme für Fahrzeuge, Hubschrauber, Mehrzweckkampschiffe, Minenabwehr und Materialerhalt – eine Liste, orientiert an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, ist erstellbar und mit einem Zeitplan zu versehen. Dies lässt sich in einer als nicht-geheim eingestuften Vorlage des Bundesministeriums der Verteidigung für die Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehaltes nachlesen. Die globalen Verflechtungen der Bundesrepublik machen es notwendig, die internationale Sicherheitslage und -politik in den Blick zu nehmen und sich verantwortlich an der Vermeidung und Lösung von Konflikten zu beteiligen. Rüstungsexportentscheidungen werden deshalb richtigerweise Einzelfallentscheidungen bleiben, die Sicherheitsinteressen und Fragen der Wahrung der Menschenrechte nach international vereinbartem Standard in Übereinstimmung bringen.

Dass die Europäische Rüstungsindustrie von Überkapazitäten geprägt ist, ist seit Jahren bekannt. Diese Kapazitäten mit Exporten vor allem national zu sichern, bietet jedoch keine Perspektive. Die Bildung Europäischer Rüstungsunternehmen ist keine neue Idee, sind die Unternehmen doch bereits überwiegend in internationalen Zusammenhängen tätig. Dieser europäische Kontext bietet aber nur insofern eine Perspektive, als der notwendige politische Rahmen – z.B. für Rüstungsexportkontrollen – auch europäisch gestaltet und angewendet wird. Dies muss mittels europäisch definierter Sicherheitsinteressen und einer demokratischen Legitimation durch das Europäische Parlament erfolgen. Denn in welchem Rahmen sollten denn die NATO oder die EU ein französisches Schiff der Mistral-Klasse übernehmen (wie dies einige Politiker unseres Koalitionspartners vorschlagen, damit es nicht an Russland geliefert wird), ohne dass die Fragen der Kompatibilität mit den in der NATO genutzten Waffensystemen geschweige denn die Einsatzszenarien geklärt sind? Für meine Begriffe hört da die Verantwortung der Politik für die Rüstungsindustriepolitik einzelner europäischer Länder auf.

Vordringlich muss mit aller Konsequenz das Problem der Klein-und Leichtwaffen angegangen werden. Offensichtlich ist eine alleinige Zusage der Nicht-Weitergabe unzureichend. Technische Verbleibskontrollen, Rücknahmeverpflichtungen statt Weitergabe an Drittstaaten – es gibt viele Möglichkeiten zu verhindern, dass Waffen aus deutscher Produktion gegen Soldaten der Bundeswehr und mit ihr verbündeter Streitkräfte im Rahmen internationaler Friedenseinsätze angewendet werden. Es ist daher richtig, in die Sichtung, Klassifikation und gegebenenfalls Vernichtung der Waffenlager Libyens und das Verhindern von Waffentransporten auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren.

Es gilt im laufenden politischen Prozess für Klarheit zu sorgen. Die Debatte um die kommenden Rüstungsexportberichte sowie den Parlamentsvorbehalt, die Bemessung des Rüstungsanteils im kommenden Bundeshaushalt sowie der NATO-Gipfel im September dieses Jahres in Wales sind dafür nur einige der sich noch in diesem Jahr bietenden Gelegenheiten.