Planungssicherheit für beschleunigten Ausbau der Windenergie schaffen
Der Ausbau der erneuerbaren Energie soll deutlich schneller vorangehen. So sieht es die Bundesregierung in ihrem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 vor. Dazu müssen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windenergie an Land zur Verfügung stehen, tatsächlich sind es aktuell ca. 0,5 Prozent. Jedes Bundesland wird verpflichtet, diese Flächen zur Verfügung zu stellen.
„Der Klimaschutz hat uns das Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 schon gegeben, der Krieg in der Ukraine verdeutlicht aber noch einmal, warum wir möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieressourcen werden müssen“, so Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest. So sollten bis 2030 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.
Große Potentiale im Kreis Soest
Gerade der Kreis Soest verfügt mit der exponierten Lage des Haarstrangs über ein großes Potential für Windenergie. Eine Studie des LANUV hat dies bereits im April 2022 festgestellt.
Auch das Bundesnaturschutzgesetz wurde bereits für den Ausbau der Windenergie geändert. So kann die Genehmigung von neuen Anlagen beschleunigt werden, während die ökologischen Standards gewahrt werden. Dazu zählen einerseits Entbürokratisierung und die Standardisierung der Artenschutzbestimmungen, gleichzeitig können zukünftig auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.
Auch Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) können lt. einer Anfrage von Wolfgang Hellmich beim BMWK unter bestimmten Bedingungen in die Planungen mit einbezogen werden. Die Planungshoheit diesbezüglich liegt bei den Ländern, bzw. den Planungsträgern auf regionaler und kommunaler Ebene, so die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
SPD-Kreistagsfraktion und Wolfgang Hellmich sind sich einig:
Christian Klespe, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Soest dazu: „Wir verlangen von der Landesregierung schleunigst die Ausweisung der für den Windkraftausbau benötigten Flächen.“ Dies müsse vor allen Dingen in Einklang mit den Verantwortlichen vor Ort geschehen. Auch in den vom Ausbau betroffenen Regionen müsse es einen Dialog geben. „Wir brauchen schnell Planungssicherheit, damit die Träger vor Ort die gesetzlichen Vorgaben zügig umsetzen können.“
„Um die Klimaneutralität und die Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen bis 2045 zu erreichen müssen wir alle an einem Strang ziehen“, ist sich Wolfgang Hellmich abschließend sicher. „Nur wenn die Länder die Vorgaben des Bundes jetzt schnell umsetzen, können sich der Kreis Soest und seine Kommunen an die Planung machen.“
