Digitale Bürgersprechstunde mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Wolfgang Hellmich
Kreis Soest, 24.04.2020 – Das Kontaktverbot gilt weiterhin. Redebedarf besteht bei vielen Menschen hierzulande jedoch gerade jetzt. Um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Kreis Soest die Möglichkeit zu geben mit ihm direkt über die aktuelle Bundespolitik zu sprechen bietet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich am Mittwoch, 29.04., eine digitale Sprechstunde und die Möglichkeit zum Anruf an.
Angeboten werden die Möglichkeiten eines Handyanrufes an 0151/15501088 von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr einer öffentlichen Sprechstunde auf Facebook, welche unter https://www.facebook.com/WolfgangHellmichmdb/live/ zu erreichen ist.
Innovationswettbewerb des BMBF für die berufsbezogene Weiterbildung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lädt ab sofort dazu ein, beim Innovationswettbewerb INVITE („Innovation“, „Vernetzung“, „Interaktion“, „Transparenz“ und „Einfach“), innovative Lösungen für die berufsbezogene Weiterbildung zu entwickeln.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich weist nun darauf hin und erläutert: „Bildung hört nicht am Ende der Ausbildung einfach auf. Vielmehr müssen Fähigkeiten und Kompetenzen immer wieder ausgebaut werden. Fast jedes Berufsfeld ist von der Digitalisierung betroffen – mit Arbeitsmitteln, die es vor einigen Jahren so noch nicht gab.“
Der INVITE-Wettbewerb soll es Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern perspektivisch erleichtern, sich auf Veränderungen einzustellen. Deshalb fördert das BMBF innovative Entwicklungen, die es allen Menschen ermöglichen, die zu ihnen passende Möglichkeit der Weiterbildung digital zu finden und zu nutzen.
INIVTE richtet sich Weiterbildungsanbieter und die Betreiber von digitalen Weiterbildungsplattformen sowie an Institutionen mit Expertise im Bereich Digitalisierung, speziell KI. Schwerpunkte sind unter anderem die Vernetzung von Weiterbildungsplattformen und die Entwicklung und Erprobung von KI-unterstützten Angeboten.
„Im Kreis Soest als starkem Wirtschaftsstandort gibt es sowohl Unternehmen, die sich über erweiterte Möglichkeiten zur digitalen Weiterbildung freuen würden, als auch solche, die bei der Entwicklung derer helfen können“, so Wolfgang Hellmich abschließend. „Daher würde ich mich darüber freuen, wenn sich ein Unternehmen aus meinem Heimatkreis unter den geförderten befindet.“
Förderinteressierte haben bis zum 15. September 2020 Zeit, eine Projektskizze einzureichen. Das Gesamtfördervolumen beträgt rund 35 Mio. Euro und die Projektlaufzeit der Entwicklungsfelder beträgt bis zu 36 Monate. Alle Informationen sind unter www.bmbf.de/de/innovationswettbewerb-invite-11103.html abzurufen.
Vier Fragen mit Wolfgang Hellmich, MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Schatzmeister der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV)
1.Welche Bedeutung hat Ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO für Ihre parlamentarische Arbeit in Deutschland?
Der Deutsche Bundestag hat gemäß unserer Verfassung grundlegende Entscheidungsbefugnisse über die Ausstattung und den Einsatz der Bundeswehr, der Parlamentsarmee. Nach unserem Verständnis darf die Verfügung über die militärischen Kräfte nicht allein bei der Exekutive, also der Regierung, liegen, sondern muss in Abstimmung mit den Parlamenten erfolgen. Diese Haltung bringen die deutschen Delegierten in die NATOParlamentarierversammlung ein. Andererseits berichten wir Delegierte regelmässig in den zuständigen Fachausschüssen des deutschen Bundestages über die Arbeit der NATO PV. Die Berichte, die dort verabschiedet werden, bilden eine wichtige Informations- und Arbeitsgrundlage in den Ausschüssen des Bundestages. Und es ist besonders wichtig, den Stand der Debatten in den Parlamenten der NATO-Staaten über die Parlamentarierversammlung kennen zu lernen.
2. Was sind aus Ihrer Sicht als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag Ihre Prioritäten für die weitere Stärkung der NATO?
Die Nato steht vor grossen Herausforderungen.
Auf der einen Seite gilt es, die militärischen Fähigkeiten zu stärken und angesichts neuer Bedrohungslagen, z.B. hybride Kriegsführung, moderne Technologien, den Folgen des Klimawandels oder auch aktuelle Pandemien, weiter zu entwickeln.
Vor allem die Stärkung europäischer Souveränität als wichtiger Pfeiler im transatlantischen Bündnis der NATO ist in den Blick zu nehmen. Zum anderen gilt es, die politische Einigkeit der NATO orientiert an ihren Werten und gemeinsamen Grundlagen auch in Konkurrenz zu autoritären und nicht-demokratischen Staaten zu stärken. Hier erwarte ich mir vom anstehenden Review-Prozess, der nur unter aktiver Beteiligung der Parlamentarierversammlung erfolgreich sein kann, wichtige Schritte zur Stärkung der Nato.
3. Von 2016 bis 2018 waren Sie der Sonderberichterstatter der NATO PV für Afghanistan. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Afghanistan und wie sieht der Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen aus?
Eine nicht einfach zu beantwortende Frage. Die innenpolitische Lage Afghanistans ist nach den Wahlen unklar und volatil, der Teil-Abzug der USA wirft für die verbündeten Staaten und die Nato die Frage nach dem Abzug ihrer Kräfte auf, und die Erwartung grosser Teile der afghanischen Gesellschaft, sie bei der Verteidigung der errungenen Fortschritte nicht allein zu lassen, ist mehr als berechtigt. Auch weil sie verstanden haben, dass die Aussage „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ ernst gemeint ist. Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen, das zwischen der Afghanischen Regierung und den Taliban geschlossen werden muss, sind aus meiner Sicht folgende Schritte wichtig:
- – Es muss allen Beteiligten klar gemacht werden, dass der Konflikt nach wie vor militärisch von keiner Seite zu gewinnen ist. Das erfordert entsprechenden Kräfteeinsatz der Bündnispartner.
- – Die wichtige Rolle von Norwegen, Deutschland und Katar als Vermittler in dem Prozess muss auch von der NATO aktiv unterstützt werden.
- – Hierzu gehört die Einbeziehung der Nachbarstaaten, die mit sehr unterschiedlichen Interessen in Afghanistan aktiv sind.
- – Der Ausbau des innerstaatlichen Aufbauprozesses mit Stabilisierung der Demokratie, Sicherung von Freiheitsrechten, Bekämpfung der Korruption, Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens und Bekämpfung der Drogenproduktion muss konsequent und koordiniert fortgesetzt werden.
- – Und sicher fehlen hier noch etliche Details. Aber wichtig ist: Afghanistan darf von uns nicht aufgegeben werden.
4. Was sind Ihre Leitprinzipien als Schatzmeister der NATO PV?
Natürlich ist es eine erste Aufgabe des Schatzmeisters, auf ein Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben, also auf Stabilität der Finanzen zu achten. Dabei steht die Finanzierung der politischen Aufgaben der NATO PV sowie die soziale Sicherheit und Modernisierung der Arbeitsplätze der Beschäftigten der NATO PV im Vordergrund. Priorität haben hier die Seminare und Konferenzen als Orte der Begegnung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern – gerade auch für die Delegierten und jungen Abgeordneten aus Staaten, welche transatlantische Partnerschaft in der NATO nicht unbedingt in ihrem parlamentarischen Alltag erleben können. Aber auch die technische Ausstattung der Arbeitsplätze, die digital gestütze Arbeitsformen ermöglicht, müssen sich im Haushalt abbilden.
Kurz und knapp: Ich freue mich auf das Amt des Schatzmeisters, auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und Delegationen der NATO-Partnerstaaten, mit den Beschäftigten und dem Sekretariat in Brüssel und mit allen, die mit der Nato zu mehr Frieden in der Welt beitragen wollen.