Blick hinter die Kulissen der Politik

Reisegruppe aus dem Wahlkreis Soest weilte drei Tage in Berlin

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bietet den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Gelegenheit, rund drei Mal im Jahr 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Diese Möglichkeit nahm von Mittwoch, 9. November 2022, bis Freitag, 11. November 2022, auch der heimische SPD-Parlamentarier Wolfgang Hellmich aus Soest wahr, als auf sein Angebot rund 40 Personen bei der Tour in die Bundeshauptstadt mit dabei waren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren überwiegend durch das Engagement des in Lippstadt ansässigen Sozialdienstes katholischer Männer (SkM) gewonnen worden. Mit diesem Tagebuch werden die wesentlichen Stationen dieser aufschlussreichen Informationstour aufgelistet.

von Hans Zaremba

Mittwoch, 9. November 2022

Tag der Anreise

 

Ein Großteil der Reisegruppe fand sich gegen 9:00 Uhr, auf dem Bahnhof von Lippstadt ein, wo sie von Manuela Gamann, Mitarbeiterin aus dem Lippstädter Büro des Abgeordneten Wolfgang Hellmich, empfangen und auf der gesamten Fahrt von Lippstadt über Hamm bis nach Berlin und auch zwei Tage später zurück begleitet wurde. Beim Halt in Soest stiegen mit Steffen Brüseke, Mitarbeiter aus dem Soester Büro von Wolfgang Hellmich, weitere Mitfahrerinnen und Mitfahrer für die Tour in die Bundeshauptstadt zu. Bereits die gut vier Stunden in den Zügen der Regionalbahn (RB) und im Intercity-Express (ICE) gaben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vielfältige Möglichkeiten für Gespräche mit Blick auf das bevorstehende Programm in Berlin in den kommenden drei Tagen. Eingetroffen auf dem Hauptbahnhof in Berlin um 13:40 Uhr wurde der Ablauf mit einer Bustour zum Flugplatz in Berlin-Gatow fortgesetzt.

Flughafen Berlin-Gatow

Auf dem Flughafen in Berlin-Gatow folgte von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Besichtigung des Militärhistorischen Museums. Durch die kluge Gliederung der Themen erfuhr die Gruppe viel über die wechselvolle Geschichte des Airports in Gatow vor 1933, 1933 bis 1945, 1945 bis 1994 sowie nach 1994. Dazu gehörten auch Informationen über die Bedeutung des Flughafens, der im Berliner Bezirk Spandau liegt, als Bestandteil der Luftbrücke von West-Deutschland nach West-Berlin in den Monaten der Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949. Während die Flughäfen in Tempelhof von den USA und in Tegel von Frankreich für die Versorgung der durch die sowjetischen Besatzungssoldaten abgeriegelten Menschen im Westen von Berlin genutzt wurden, war Gatow der Lande- und Startplatz für die Flieger von Großbritannien.

Museum der Luftfahrt

Darüber hinaus konnten auf dem Außengelände und in der Flugzeughalle viele inzwischen historische Flugzeuge mit etlichen Details über ihre Einsätze besichtigt werden. Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr auf dem Flugplatz in Berlin-Gatow ist eine Außenstelle des Dresdner Militärischen Museums der Bundeswehr. Es beherbergt einen Großteil der luftfahrtgeschichtlichen Sammlung der Bundeswehr und zeigt die Geschichte der militärischen Luftfahrt in Deutschland von 1884 bis in die Gegenwart. Die Sammlung geht auf das einst in Appen bei Hamburg gegründete Luftwaffenmuseum zurück. Neben Großexponaten (Flächenflugzeugen, Hubschraubern, Flugabwehrsystemen und Bodendienstgeräten) werden auch Dokumente, Uniformen sowie Ausrüstungsgegenstände ausgestellt. Medienstationen und eine umfangreiche Filmsammlung ergänzen die Ausstellung und erlauben einen erweiterten Blick auf die Objekte.

Abendessen

Zum Abschluss des ersten Tages in Berlin fand sich die Gruppe zu einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Shezan im Bezirk Mitte ein, das in unmittelbarer Nähe des Best Western Hotels, Spittelmarkt im Bezirk Mitte, befindet und in dem sich zuvor die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berlin-Tour eingecheckt hatten. Diese Zusammenkunft diente auch dazu, sich über die am Tag der Anreise vermittelten Informationen auszutauschen und einen Blick auf die umfangreichen Programmpunkte des kommenden Donnerstag, 10. November 2022 zu werfen.

Donnerstag, 10. November 2022

Breites Tagesprogramm

Dieser Tag war mit einem um 10:00 Uhr beginnenden und erst mit dem gemeinsamen Abendessen um 21:00 Uhr beendeten Programm belegt. Der Beginn erfolgte im vom Sozialdemokraten Hubertus Heil geleiteten Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bürgergeld

Der Besuch in diesem Ressort fand an jenem Tag statt, als der Bundestag das Gesetz für die Einführung des Bürgergeldes beschloss. Mit diesem Vorhaben beabsichtigt die Ampel-Koalition das Hartz-IV-System zu ersetzen. Für den Arbeits- und Sozialminister ist das Bürgergeld mehr als eine Hartz-IV-Erhöhung. Es gehe ihm vor allem darum, „Menschen, die in Not geraten sind, verlässlich zu schützen“, hatte Hubertus Heil am frühen Morgen des 10. November 2022 in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin betont. Unterdessen hat der von CDU/CSU dominierte Bundesrat eine rasche Einführung des Bürgergeldes blockiert. Zum Redaktionsschluss dieses Tagesbuches – am Donnerstag, 17. November 2022 –  lag noch kein Ergebnis des nun eingeschalteten Vermittlungsausschusses vor.

Aufgabenkatalog

Zudem wurden den Besucherinnen und Besuchern aus dem Kreis Soest bei ihrem 90 Minuten dauernden Termin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitere Absichten der Arbeits- und Sozialpolitik der Ampel-Regierung unterbreitet. Darüber hinaus erfuhr die Gruppe der Besucherinnen und Besucher etliche Details über die wechselvolle Geschichte des Gebäudekomplexes mit der postalischen Berliner Adresse „Wilhelmstraße 49“. Ebenso wurde die Hausleitung mit dem Bundesminister Hubertus Heil und den parlamentarischen Staatssekretärinnen aus der SPD-Fraktion, Kerstin Griese und Anette Kramme, sowie den beamteten Staatssekretären – Leonie Gebers, Dr. Rolf Schmachtenberg und Lilian Tschan – präsentiert.

Denkmal für die ermordeten Juden in Europa

Im Anschluss folgte eine Besichtigung des Holocaust-Denkmals, das sich in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors befindet. Es erinnert an die sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft von Adolf Hitler und der Nationalsozialisten ermordet wurden. Das Mahnmal, das von Peter Eisenman entworfen wurde, besteht aus 2711 quaderförmigen Beton-Stelen. Es wurde zwischen 2003 und 2005 auf einer rund 19.000 Quadratmeter großen Fläche errichtet. Betreut werden das Mahnmal und der zugehörige Ort der Information von der im Jahr 2000 gegründeten Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die auch als Bauherr auftrat. Eine der wichtigsten Vorkämpferin für dieses Bauwerkes war die Fernsehjournalistin, Autorin und Publizistin Lea Rosh. Ihr erfolgreiches Engagement für dieses Mahnmal im Zentrum der Hauptstadt ist gewiss ihr Lebenswerk.

Mittagessen

Unterbrochen wurde der Programmablauf am Donnerstag, 10. November 2022, von einem gemeinsamen Mittagessen im indischen Restaurant Ram in der Wilhelmstraße. Es folgte der erste Teil der an politischen Gesichtspunkten orientierten Berliner Stadtrundfahrt.

Teil I der Stadtrundfahrt

Dieser Teil der Stadtrundfahrt von 14:30 bis 16:30 Uhr erstreckte sich auf den Ostteil von Berlin, der bis zum Mauerfall am Donnerstag, 9. November 1989, den Machthabern der DDR als ihre Hauptstadt diente und nach der politischen Wiedervereinigung Deutschlands am Mittwoch, 3. Oktober 1990, zum Parlaments- und Regierungssitz von Deutschland wurde. Mit der Busfahrt wurden auch viele geschichtliche Aspekte – einschließlich der Phasen während der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 und der SED-Herrschaft von 1949 bis 1989 vermittelt. Dazu gehörten auch Informationen zur Bedeutung der Karl-Marx-Allee, die am 21. Dezember 1948, anlässlich der Feiern zum 70. Geburtstag des Diktators der Sowjetunion, Josef Stalin, vorübergehend in Stalinallee umbenannt wurde und seit dem 13. November 1961 den Namen Karl-Marx-Allee führt. Von dieser Straße gingen am 17. Juni 1953 die Proteste der Bauarbeiter aus, die sich zum Volksaufstand in der damaligen DDR entwickelten und von sowjetischen Panzer brutal niedergeschlagen wurden.

Diskussion mit Wolfgang Hellmich

„Die Ukraine bekommt alles, was sie braucht.“ Daran orientiere sich die Politik der deutschen Regierung für die Unterstützung der durch den Angriffskrieg Russlands gepeinigten Ukraine. Dies erklärte das Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich (SPD) beim knapp einstündigen Meinungsaustausch im Paul-Löbe-Haus mit der auf seine Einladung in die Hauptstadt gekommenen Reisegruppe aus der Region von Lippstadt. Der gegenwärtige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss und frühere Vorsitzende dieses Gremiums stimmt in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) völlig überein. Für Wolfgang Hellmich ist die Politik des Chefs der Ampel-Koalition auf ein „vernünftiges und ruhiges Handeln“ ausgerichtet. Wladimir Putin führe auch „Krieg gegen uns“, meinte der aus dem Kreis Soest stammende Parlamentarier zu den aus St. Petersburg gesteuerten Angriffen in den Netzen. Mit Blick auf die von Olaf Scholz am Sonntag, 27. Februar 2022, als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine angekündigte massive Aufstockung der Wehrausgaben, sagte Wolfgang Hellmich in der Diskussion mit seinen Gästen aus dem Wahlkreis, dass diese Mittel auch für die persönliche Ausstattung der deutschen Soldaten benötigt würden. Da inzwischen viele Dinge für die Bundeswehr nicht mehr in Deutschland produziert würden, müsse man die notwendigen Quellen im Ausland auftun, was für „eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr“ unerlässlich sei. Mit der im Februar vom Kanzler erfolgten Bekanntgabe eines einmaligen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro wolle man unter anderem auch „notwendige Investitionen“ für die Bundeswehr bewirken.

Besuch einer Plenarsitzung

Danach hatten die Gäste des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich die Gelegenheit, auf den Zuschauerrängen des Bundestages für eine Stunde eine Debatte im Parlament zu beobachten. Zudem bestand für sie bei ihrer Visite im Parlamentsgebäude die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu betreten.

Abendessen

Mit einem späten Abendessen um 21:00 Uhr im BERLIN-Pavillon gegenüber dem Reichstag endete der offizielle Teil des zweiten Tages der Berlin-Reise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bundestagswahlkreis Soest in Berlin.

Freitag, 11. November 2022

Abschluss der Berlin-Tour

Dieser Tag beinhaltete nach dem Frühstück und Auschecken im Hotel noch den zweiten Teil der Stadtrundfahrt durch Berlin und Rückreise von Berlin über Hamm und Soest bis nach Lippstadt.

Teil II der Stadtrundfahrt

Dieser Teil der Stadtrundfahrt war auf den Westteil von Berlin ausgerichtet. Er führte unter anderem vom Potsdamer Platz, der einstigen Nahtstelle zwischen Ost- und Westberlin, entlang der alten Trennlinie der beiden Bereiche von Berlin. Mit der Verlegung einer Doppelpflastersteinreihe ist die Markierung des innerstädtischen Verlaufs der am Sonntag, 13. August 1961, vom SED-Regime in Ost-Berlin hochgezogenen Trennlinie auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung von Berlin und Deutschland noch zu erkennen. Insgesamt auf rund 155 Kilometer war West-Berlin von den Machthabern in Ost-Berlin eingemauert worden. Davon entfielen zirka 43 Kilometer durch die Mitte der Millionen-Stadt. Entlang des Hochhauses des Springer-Verlages führte die Busfahrt an der „Schwangeren Auster“, der auf Initiative der USA in 1958 geschaffenen Kongresshalle, am Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, über den Boulevard Kurfürstendamm bis nach Charlottenburg. Zurück führte die Route am einstigen Café Kranzler, der Gedächtniskirche und dem 1965 entstandenen Europacenter sowie dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe) und den Botschaften und dem Bendlerblock bis zum Hauptbahnhof.

Rückreise

Dort stand nach erlebnisreichen und informativen Stunden in der Hauptstadt um 13:06 Uhr die Rückreise an. Es war ein gelungenes Unternehmen, das durch die Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung der Reisegruppe aus dem Kreis Soest angeboten wurde. Für den überwiegenden Teil der 40 Personen war das erste Mal eine Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der Politik in der Bundeshauptstadt zu werfen.