Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

Kreis Soest, 21. Oktober 2020 – Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in angespannten Wohnungsmärkten zum Geschäftsmodell geworden. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass der Bund hier aktiv wird. Ein Gesetz sollte bereits bis Ende 2019 vorliegen.

Auf wiederholten Druck der SPD legte der verantwortliche Bauminister Seehofer im Juni 2020 einen Entwurf zur BauGB-Novelle vor, der diese Vereinbarung auch endlich umsetzt. Dass der mit dem Koalitionspartner vereinbarte Schutz von Mieterinnen und Mietern nun eigenständig vom Bauminister entfernt wurden, findet Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, inakzeptabel. „Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Entgegen mehrfacher Vereinbarungen ist Bauminister Seehofer vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt – das kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.“

Beim Wohngipfel 2018 im Kanzleramt und in der Baulandkommission mit dabei waren auch die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, auf Basis deren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf Seehofer nun die Streichungen begründet. Auch Baden-Württemberg, und damit dessen Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, lehnte das Umwandlungsverbot ab. Die Kommunen und die meisten anderen Länder begrüßen dagegen das Umwandlungsverbot und die Baugebote.

„Die Anwältin der Mieterinnen und Mieter ist und bleibt die SPD. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. Wir verlangen von der Union, den gemeinsamen Koalitionsbeschluss umzusetzen! Ein Scheitern wäre ein fatales Versagen des Bauministers“, so Wolfgang Hellmich abschließend.