Kommunen werden in Milliardenhöhe entlastet

Berlin, 17. September 2020 – Bedingt durch die Corona-Krise haben die Kommunen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Einnahmen angewiesen, denn mit diesen sichern sie das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort. Für die Handlungs- und Investitionsfähigkeiten der Kommunen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsausschuss für große Entlastungen aus Bundesmitteln eingesetzt.

Konkret bedeutet das: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sollen gemeinsam durch Bund und Länder pauschal ausgeglichen werden. Eine weitere Maßnahme soll die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft stärken: Künftig werden bis zu 75% statt der bisherigen 50% der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. „Das sind noch einmal 4 Milliarden Euro Gesamtersparnis pro Jahr für die Gesamtheit der Kommunen“, erläutert Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest.

„Das Vorhaben der SPD-Fraktion, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten wird derzeit noch von unserem Koalitionspartner vehement abgelehnt. Da Kaputtsparen aber langfristig teurer sein wird, bleiben wir weiterhin dran“, so Hellmich abschließend.