Debatte im Bundestag über die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig
Berlin, 23. Oktober 2017 – Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sieht in dem Beschluss des Bundeskabinetts einen Versuch von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, den eingeschlagenen Weg der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) gegen unsichere Koalitionäre zu sichern.
„Der Bundestag muss grundsätzlich und umfassend über die Perspektiven einer Europäisierung der Verteidigungspolitik mit den Überschriften PESCO, des koordinierten, jährlichen gemeinsamen Jahresberichts in Verteidigungsfragen (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) und den EU-Fonds zur Finanzierung der Verteidigungspolitik debattieren. Der kurze Satz im Kabinettsbeschluss von der vergangenen Woche, der Parlamentsvorbehalt sei nicht berührt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Parlament am Ende sich sehr wohl die Frage stellen muss, welche seiner Rechte abgegeben werden – also die Frage nach der Souveränität und der demokratischen Legitimation. Dass der europäische Weg der richtige ist, ist nicht die Frage. Aber leider hat dies der Bundestag nicht in aller Ausführlichkeit debattiert“, so Wolfgang Hellmich.
Hellmich sieht den von der Verteidigungsministerin eingebrachten Text als Versuch, angesichts der instabilen Position einer zukünftigen Jamaika-Koalition ihren pro-europäischen Kurs und die in Europa erzielten Fortschritte abzusichern: „Angesichts der kritischen Haltung der CSU gegen eine europäisch konsolidierte Rüstungswirtschaft, der kritischen Haltung der Grünen gegen Missionen der EU und der unkalkulierbaren Position der FDP musste da wohl ein Rettungsanker geworfen werden.“
Hellmich sieht aber für eine nötige Parlamentsdebatte weit darüber hinausgehende Fragestellungen. Das Spannungsverhältnis zwischen strategischer Autonomie Europas – wie gerade aus Frankreich immer wieder vorgeschlagen – und Transatlantischem Bündnis, die Auswirkungen für die Konzeption der Bundeswehr, die Modalitäten eines EU-Fonds und seine Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushaltes stehen in absehbarer Zeit auf der Tagesordnung. „Es wäre ein grober Fehler, angesichts des fortgeschrittenen europäischen Prozesses den Bundestag von der Debatte fernzuhalten!“, betont Hellmich.
Hellmich weist in diesem Zusammenhang auf zwei Veranstaltungen in der nächsten Zeit hin: Am 25. Oktober diskutiert die FES in Bonn mit Helga Schmid (Europäischer Auswärtiger Dienst), Anna Maria Kellner (Friedrich-Ebert-Stiftung) und Wolfgang Hellmich. Beginn ist 17 Uhr im Universitätsclub Bonn e. V., Konviktstraße 9.
Am 29. Oktober findet in München das Dialogforum Sicherheitspolitik des Reservistenverbandes Bayern u.a. mit Prof. Herfried Münkler (Humboldt-Universität zu Berlin) und Wolfgang Hellmich von 10 bis 14:30 Uhr im Hotel Bayerischer Hof statt.
